Politik

Medienpakete bringen außerdem mehr Transparenz bei Bestellung des ORF-Direktoriums und neue Vorgaben für politische Werbung Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für zwei Medienpakete gegeben. Damit wollen die Abgeordneten zum einen dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFG) und zum anderen neuen EU-Vorgaben für politische Werbung Rechnung tragen. Großen Anpassungsbedarf im österreichischen Recht sehen die Regierungsparteien nicht, einige Gesetze wie das Mediengesetz, das…

Beschluss der Spritpreisbremse hilft den Menschen und stärkt Versorgungssicherheit – FPÖ verweigert einmal mehr Schulterschluss und flüchtet aus Verantwortung “Gerade in schwierigen Zeiten ist es unsere Verantwortung, gemeinsam zu einem Schulterschluss zu finden und nicht die Populismus-Keule zu schwingen”, betont ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte um die Spritpreisbremse im Nationalrat in Richtung der FPÖ. Denn es gehe um Lösungen und um Sicherheit, so Wöginger. “Es ist unsere Aufgabe,…

Förderungen im Bereich Frauenservice Wien GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sprach sich im Zusammenhang mit einem Antrag zur Subvention des Vereins Samara für die Unterstützung von Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt aus. Der Verein sei seit vielen Jahren in der Gewaltprävention an Schulen, Kindergärten sowie in außerschulischen Einrichtungen tätig. Schütz verwies auf Missbrauchsfälle in Kinder- und Jugendeinrichtungen bis 1999 und betonte das damit verbundene Leid der Betroffenen. Die bisherigen…

Entschlossenes Vorgehen gegen Übergewinne und Inflation – jetzt auf faire Umsetzung achten Die heutige Entscheidung für eine Spritpreisbremse ist aus Sicht der Arbeiterkammer ein wichtiges Signal. Erstmals wird spürbar in überhöhte Margen eingegriffen. Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft: „Die Inflation in Österreich wird aktuell durch externe Faktoren befeuert. Diese Regierung lässt sie nicht nahezu ungebremst durchrauschen und das ist gut so. Wichtig ist auch, nicht tatenlos dabei zuzusehen,…

FPÖ fällt Autofahrer*innen in den Rücken: „Kickls ‚Njet‘ zur Spritpreisbremse hilft nur Putin“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute, Mittwoch, dass der Beschluss der Spritpreisbremse im Nationalrat ein wichtiger Schritt ist, um Pendler*innen und Familien zu entlasten. „Als wir Verantwortung übernommen haben, gaben wir der Bevölkerung ein Versprechen: Die SPÖ wird die Fehler der letzten Regierung nicht wiederholen. Wir greifen ein und ordnen die Dinge neu. Dieses Versprechen halten wir.…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ der Volkspartei zum Thema „Entlarvt: Möchtegern-Patrioten lassen Österreich im Stich“ mit Generalsekretär Nico Marchetti. Donnerstag, 26. März 2026 um 9:30 Uhr Ort: Raab-Zimmer des ÖVP-Parlamentsklubs im Erdgeschoss des Parlamentsgebäudes, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir…

Mehr Transparenz, faire Finanzierung und strukturelle Reformen Kritik an der SPÖ-Neos-Stadtregierung übte Gesundheitssprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec im Zuge der heutigen Debatte über das Thema Gastpatienten in Wiener Spitälern im Zuge der Dringlichen Anfrage. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat ein neues Feindbild entdeckt: den Gastpatienten. Menschen aus Niederösterreich oder dem Burgenland werden plötzlich so dargestellt, als wären sie das Problem. Damit lenkt man von den eigentlichen Missständen…

Millionen für Dolmetscher und Asyl-Behandlungen sprengen das Wiener Gesundheitssystem Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat auf Initiative der FPÖ übte der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Maximilian Krauss, heute scharfe Kritik an der rot-pinken Gesundheitspolitik. „Während das Wiener Pflegesystem kollabiert und Wienerinnen und Wiener monatelang auf Operationen warten müssen, laufen die Kosten für die Versorgung von Asylberechtigten und Drittstaatsangehörigen völlig aus dem Ruder.…

Wahl einer amtsführenden Stadträtin GR Michael Niegl (FPÖ) hieß die neue Stadträtin Hanel-Trosch willkommen und forderte sie dazu auf, die Interessen aller Wienerinnen und Wiener im Auge zu behalten. Das sei eine Herausforderung, da Wiener Wohnen finanziell „in einer Schieflage“ sei. Auch die steigenden Betriebskosten bereiteten Niegl Sorge. Er fragte, ob gar eine Revision nötig sei. Die „Wohnungsnot“ sei ein Resultat davon, dass die Staatsbürgerschaft in Sachen Wohnungsvergabe keine Rolle spiele, so der…

Neue Strategie setzt Akzente in den Bereichen Bildung, Integration, Prävention und Sicherheit Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus der österreichischen Bundesregierung soll den Fortbestand des jüdischen Lebens in Österreich schützen und langfristig absichern, Antisemitismus in all seinen Formen eindämmen und die Erinnerung an die Opfer der Shoah aufrechterhalten. Nunmehr wurde diesbezüglich ein neuer Bericht für die 2025 bis 2030 vorgelegt, der heute im Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen…