Politik

„Die Tatsache, dass die slowenische Sprache im Kärntner Landtag zum Problem gemacht wird, ist ein politischer Offenbarungseid. Hier geht es nicht um die Geschäftsordnung, sondern um die Gesinnung. Es ist ein Armutszeugnis und ein Rückfall in eine Politik von gestern, wenn der zweite Landtagspräsident Staudacher die Verwendung slowenischer Begriffe mit einem Ordnungsruf sanktioniert“, kommentiert Olga Voglauer, Volksgruppensprecherin der Grünen und Landessprecherin der Grünen Kärnten, den Vorfall im Kärntner Landtag, bei…

ÖBB Rail Cargo Group als Teil der Österreichischen Bundesbahnen ist eines der Tore zur Welt und sichert Österreichs Exportrolle im Herzen Europas _„Eine starke Industrie braucht verlässliche Logistikketten, denn Unternehmen siedeln sich dort an, wo sie auf schnelle und gute Logistikanbindungen zugreifen können. In der Industriestrategie legen wir einen klaren Fokus auf eine ganzheitlich abgestimmte und beschleunigte Infrastrukturplanung. Denn leistungsfähige europäische Bahnnetze sind ein entscheidendes…

Am 10. Februar mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Experten Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zum Vortrag der FPÖ Niederösterreich mit dem Titel „Schule unter Druck - Herausforderungen durch den Politischen Islam" mit FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer sowie CSPII-Direktor Eleonore Witt-Dörring und Schuldirektor Autor Christian Klar einzuladen. Titel: SCHULE UNTER DRUCK - HERAUSFORDERUNGEN DURCH DEN POLITISCHEN ISLAM Redner: FPÖ NIEDERÖSTERREICH…

Rückkehr zur sachlichen und lösungsorientierten Gesprächsbasis dringend notwendig „Wir lassen Emotionen sofort beiseite – sofern nicht das Fehlverhalten einiger weniger Betriebe dazu genutzt wird, eine gesamte Branche pauschal zu verurteilen und Rundumschläge auszuteilen. Diese inakzeptablen und untragbaren Aussagen schaden der gesamten Branche, inklusive ihrer Mitarbeiter:innen, die tagtäglich erstklassige Arbeit leisten und wesentlich zum Wohlstand in Österreich beitragen“, kommentiert Fachverbandsobmann…

Ein zukunftsfittes Gesundheitssystem setzt einen Schulterschluss aller Beteiligten und patientenorientierte Reformen voraus „Eine medizinische Basisversorgung für Asylwerber ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Leistungsträgern in unserem Land. Wer arbeiten geht, finanziert mit seinen Abgaben das Sozialsystem, das auch Mittel für die staatliche Gesundheitsversorgung bereitstellt. Es ist daher nur gerecht, dass Menschen, die Schutz in unserem Land suchen, nicht sofort den vollen Zugriff auf…

Offener Brief an die Wirtschaftskammer – Hebenstreit: Fair wirtschaften muss sich lohnen: Beschäftigte stärken, Sozialstaat sichern. Mit einem offenen Brief an die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fordert die Gewerkschaft vida heute die Einführung eines verbindlichen Gütesiegels für redliche Tourismusbetriebe und gleichzeitig die respektvolle Wiederaufnahme der Kollektivvertragsverhandlungen. Das Gütesiegel soll jene Unternehmen sichtbar machen und gezielt belohnen, welche faire Arbeitsbedingungen…

DIENSTAG, 10. Februar 2026 8.30 Uhr Bundesministerin Korinna Schumann und Bundesminister Markus Marterbauer nehmen an der „Enquete für gerechten Wettbewerb – Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping“ teil (Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien). 09.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (9. bis 12. Februar 2026) findet ein Pressegespräch mit den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner und Hannes Heide statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS…

Mit mehr als 3.000 Unterschriften im Gepäck will Carina Eder den Druck zur Abtreibung beenden Eder ist Vize-Vorsitzende der Bürgerbewegung #fairändern, die österreichweit tätig ist: „Wir sehen den Druck, dem viele Schwangere ausgesetzt sind und wir wünschen uns ein Salzburg, in dem alles getan wird, um jeder einzelnen Frau, jeder Familie, das Ja zum – auch ungeplanten – Kind zu ermöglichen.“ Unterstützt wird sie dabei unter anderem von Dr. Ursula Fürst (Vizepräsidentin Ärzteforum für das Leben), Julia…

SPÖ-Bildungssprecher begrüßt SAFE Fund von Wissenschaftsministerin und ÖH SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer begrüßt die Initiative von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner gemeinsam mit der Österreichischen Hochschüler:innenschaft, einen Unterstützungsfonds für iranische Studierende in Österreich einzurichten. „Damit kann jenen iranischen Studierenden, die wegen der Protestwelle und der Repressalien in ihrer Heimat den Kontakt nach Hause und damit die finanzielle Unterstützung der Familie…

Kontrollausschuss soll Immobiliendeals, Postenvergaben und Sonderpreis-Causa um Walter Ruck prüfen – Selbstverwaltung muss ihre Funktionsfähigkeit beweisen UNOS – Unternehmerisches Österreich bringen die Causa rund um Wirtschaftskammer Wien Präsident Walter Ruck in den Kontrollausschuss der WKO. Ziel ist eine formelle Prüfung durch die dafür vorgesehenen Gremien der Selbstverwaltung. „Wer Pflichtmitgliedschaft und Selbstverwaltung verteidigt, muss zeigen, dass Kontrolle und Aufklärung innerhalb des…