Politik

Regierung tut das, was möglich und richtig ist – Spritpreisbremse ist Frage der Gerechtigkeit für Pendler:innen Der Krieg im und um den Iran führt zu einem starken Anstieg der Spritpreise. Die Kosten dieses Krieges werden auch bei uns in Österreich spürbar, die Preise an der Zapfsäule sind stark gestiegen. Um den Preisanstieg abzufedern, greift die Regierung erstmals seit 1981 in die Spritpreise ein. Der Beschluss der Spritpreisbremse steht heute im Nationalrat zur Abstimmung. „Wir können weder den Krieg,…

Von Künsberg Sarre: „Durch die neuen Strukturen erhalten Lehrkräfte die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Schule mitzuwirken.“ Die heute beschlossene Einführung eines Mittleren Managements an Österreichs Schulen ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität des Unterrichts und der Schulentwicklung nachhaltig zu stärken. „Es geht nicht um zusätzliche administrative Tätigkeiten, sondern um echte pädagogische Weiterentwicklung. Das Mittlere Management setzt gezielt…

Zusätzliche Gelder in der Höhe von 20 Mio. € für administrativ tätige Lehrkräfte Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde heute im Nationalrat die Einführung eines "mittleren Managements" an Pflichtschulen beschlossen. Es handelt sich dabei um keine neue Hierarchieebene, vielmehr soll eine bestimmte Anzahl von Lehrkräften administrative Aufgaben übernehmen und - im Gegenzug - ihre Unterrichtstätigkeit reduzieren können. Damit könne auf Basis von pädagogischen Konzepten die Schul- und…

Unverzügliche Preissenkung der Strom-, Netz- und Gaspreise ist das Gebot der Stunde Scharfe Kritik übte der Wirtschaftssprecher der Wiener FPÖ LAbg. Udo Guggenbichler in der heutigen Gemeinderatsitzung im Rathaus an der rot-pinken Stadtregierung, nachdem selbst Forderungen aus der eigenen SPÖ-Wirtschaftsfraktion abgelehnt werden. „Wenn nicht einmal mehr Vorschläge aus den eigenen Reihen Gehör finden, zeigt das die völlige Realitätsferne dieser Stadtregierung. Die Wiener Betriebe kämpfen mit steigenden…

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, dem 15. April 2026, um 16.00 Uhr im großen Saal der Volkshochschule, 21., Angerer Straße 14, statt. Die Bezirksvertretungssitzung wird auch als Livestream im Internet übertragen und ist über die Bezirkswebsite abrufbar: https://www.wien.gv.at/floridsdorf/sitzung-bezirksvertretung-livestream Weitere Informationen erteilt das Büro der Bezirksvorstehung für den 21. Bezirk, Tel. 01/4000-21110 bzw. E-Mail post@bv21.wien.gv.at. (Schluss) bv/red …

BJV begrüßt Obsorge ab Tag 1 für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und fordert zugleich mehr Ressourcen in der Kinder- und Jugendhilfe für eine sichere Umsetzung. Die Bundesjugendvertretung (BJV) begrüßt, dass für geflüchtete Kinder und Jugendliche künftig ab dem ersten Tag ihres Asylverfahrens die Obsorge der zuständigen Kinder- und Jugendhilfe obliegt. Ein längst überfälliger Schritt, sagt BJV-Vorsitzender Ahmed Naief: „Jahrelang wurden Asylverfahren von minderjährigen Geflüchteten eingestellt, weil…

Scharfe Kritik übt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, an den jüngsten Aussagen von Ärztekammerfunktionären: „Wer so wie die Kammerfunktionäre in den letzten Jahren jede strukturelle Veränderung reflexartig als ‘Zwang’ oder ‘Angriff’ bezeichnet, betreibt keine Standesvertretung, sondern aktive Reformblockade.“ Die Realität im österreichischen Gesundheitssystem bedeutet zu oft lange Wartezeiten, fehlende Kassenärzt:innen und steigende Kosten für Patient:innen, weil oft nur mehr die Wahlärzt:innen…

Wahlen eines Schriftführers, einer Stadträtin, einer Vizebürgermeisterin und einer Amtsführenden Stadträtin Grin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, dass der Gemeinderat heute zusammengekommen sei, um zwei tolle Frauen für wichtige Positionen zu wählen. „Ich wünsche der neuen Stadträtin Elke Hanel-Tosch alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben“, so Arapovic. „Auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, die sie hoffentlich mit viel Leidenschaft für die Wienerinnen und Wiener erledigen wird.…

Hoyos: „Die Politik muss raus aus dem ORF. Nur so schaffen wir ein System, das frei von politischer Einflussnahme ist.“ Die heutige Debatte im Nationalrat über den Zustand der ORF-Führungsgremien zeigt erneut, wie dringend eine umfassende ORF-Reform ist. NEOS haben dabei klare Forderungen formuliert: ein unabhängiger Aufsichtsrat, transparente Bestellungsverfahren und ein Ende des politischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter: „Der ORF steckt in…

Wiener Volkspartei erwartet rasches Handeln bei Wohnbauförderung, Eigentum und Sanierung Mit der heutigen Wahl einer neuen amtsführenden Stadträtin für Wohnen rückt eines der drängendsten Themen Wiens wieder ins Zentrum der politischen Debatte. Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, begrüßt ausdrücklich, dass dem Bereich Wohnen endlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird und macht zugleich klar, woran die neue Stadträtin gemessen werden wird: an konkreten Ergebnissen für die…