Politik

Taten der Kickl-FPÖ stehen im klaren Widerspruch zu Versuch des Parteichefs im ORF-Sommergespräch, Abstand herzustellen „Herbert Kickls Kindesweglegungen zur Identitären Bewegung und der AfD sind alles andere als glaubwürdig. Im gestrigen ORF-Sommergespräch hat Kickl sich und seine Partei nicht von der Identitären Bewegung distanziert, sondern vielmehr versucht, diese zu verharmlosen und salonfähig zu machen. Seit Jahren kokettiert der FPÖ-Chef offen mit der Identitären Bewegung und hat deren Kampfbegriff…

Gewerkschaftsbund fordert starke öffentliche Gesundheitsversorgung für alle „Der Ausbau privater Gesundheitsangebote ist das Gegenteil einer zukunftsorientierten Gesundheitsversorgung. Unser Ziel muss eine starke öffentliche Versorgung für alle sein - unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Herkunft“, sagt Claudia Neumayer-Stickler, Leiterin des Referats für Gesundheits- und Sozialversicherungspolitik im ÖGB. Dass mehr und mehr Menschen privat versichert sind, wie aus einer aktuellen UNIQA-Presseaussendung…

„Österreich verfügt über ein starkes, öffentliches Gesundheitssystem. Aber mit der Demografie lässt sich nicht verhandeln: Wir werden älter, benötigen mehr medizinische Leistungen und zugleich gibt es immer weniger Menschen im Erwerbsalter, die diese Leistungen finanzieren und erbringen können. Wer die Gesundheitsversorgung von morgen sichern will, muss öffentliche Stärke und private Initiative zusammendenken. Deshalb braucht es kein Gegeneinander von öffentlich und privat, sondern eine kluge Zusammenarbeit. Private…

ÖIF-Zahlen sind die Quittung für jahrelanges Migrationsversagen „Diese Zahlen sind eine schallende Ohrfeige für all jene, die die Folgen der Massenzuwanderung seit vielen Jahren schönreden. Mittlerweile halten 75 Prozent der Bevölkerung Sorgen um Österreichs kulturelle Identität für berechtigt – 2018 waren es erst 57 Prozent. Gleichzeitig sehen 65 Prozent Zuwanderung als problematisch. Die Österreicher haben längst erkannt, was die politische Verantwortungselite noch immer nicht wahrhaben will: Ungebremste…

Am Dienstag, den 15. September 2026 besucht Bundeskanzler Christian Stocker gemeinsam mit Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer und dem designierten österreichischen Generalstabschef General Harald Vodosek den Produktionsstandort der Rheinmetall MAN Military Vehicles in Wien Liesing. Der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG, Armin Papperger, wird durch den Standort führen. Am Standort Wien-Liesing produziert das Rheinmetall-Tochterunternehmen Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) militärische LKW für…

Grundwassermodell ist kein Wundermittel Kritik an fortgesetzten Schutzbehauptungen der Stadt Wien, welche jedwede Wasserzufuhr für die von der Donau abgedämmte Untere Lobau nach wie vor verweigert, übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm stellt klar: „Auch mit dem neu beauftragten Grundwassermodell, wird man nicht alles wissen können, ist das keine Wunderwaffe und gibt es keinen Grund mit Lobau-Infusionen auf irgendwelche Ergebnisse zu warten“. Die technischen Voraussetzungen für einen…

ÖIF-Studie bestätigt freiheitliche Skepsis: 75 Prozent sorgen sich um kulturelle Identität, klare Mehrheiten gegen Sozialmigration, Frauenverachtung und Integrationsverweigerung „Diese Studie ist eine Ohrfeige mit Nachhall für die rot-pinke All-Inclusive-Willkommenspolitik. Die Menschen haben genug davon, dass die Folgen unkontrollierter Zuwanderung schöngeredet werden“, erklärt Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp zur aktuellen ÖIF-Integrationsbefragung. Der Freiheitliche erkennt dabei drei Bereiche…

Die ÖVP Wien hat heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz erneut eine Reform der Mindestsicherung gefordert. ÖVP Wien-Landesparteiobmann und City-Bezirksvorsteher Markus Figl und ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß kritisierten, dass sich Wien unter der aktuellen Stadtregierung zum „Schuldenmeister” entwickelt habe. Figl kündigte eine dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig an. Eine Mindestsicherungsreform könne laut Figl 200 Millionen Euro einsparen, etwa durch strengere Kontrollen und eine Mehrkindstaffelung.…

Heute hat die OECD die Ergebnisse der PISA-Studie für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die österreichischen Schüler:innen sind demnach in allen Fächern signifikant besser als der OECD-Schnitt, dies allerdings bei insgesamt OECD-weit sinkenden Ergebnissen. Auffällig ist, dass die soziale Lage des Elternhauses in Österreich immer noch einen starken Einfluss auf die Ergebnisse der Schüler:innen hat. SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer ist überzeugt, „dass diese Regierung dafür die richtigen Antworten auf diese…

FPÖ-Chef verharmlost rechtsextreme „Identitäre“, leugnet dokumentierte Verbindungen und greift kritischen Journalismus an „Herbert Kickl hat das Sommergespräch einmal mehr genutzt, um sich schützend vor die rechtsextremen Identitären und ihre Unterstützer in der FPÖ zu stellen. Statt eine klare Grenze zu ziehen, verharmlost er sie erneut als ‚rechte NGO‘ und weist dokumentierte Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ zurück. Damit versucht Kickl, die Identitären salonfähig zu machen und dem…