Politik

Zum heute bekanntgegebenen Rücktritt von Vizebürgermeisterin und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál und den daraus resultierenden personellen Veränderungen äußern sich Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling und Klubobfrau Selma Arapović mit großem Respekt. VIZEBÜRGERMEISTERIN BETTINA EMMERLING: „Mit Kathrin Gaál verlässt eine Politikerin mit viel Herz die Wiener Stadtpolitik. Unsere Zusammenarbeit war immer von aufrichtiger Wertschätzung, Offenheit und großer Verlässlichkeit geprägt. Besonders bei gemeinsamen…

Als Nachfolgerin im Stadtsenat ist Elke Hanel-Torsch nominiert, Finanzstadträtin Barbara Novak soll Vizebürgermeisterin werden Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, legt ihr Amt in der Stadtregierung nieder und verlässt die Wiener Politik. Die Entscheidung der Ressortverantwortlichen hat Bürgermeister Michael Ludwig heute, Montag, gemeinsam mit Kathrin Gaál bei einer Pressekonferenz im SPÖ-Klub, im Wiener Rathaus bekannt gegeben. Bürgermeister und…

Kritische Auseinandersetzung wichtig - Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben Greenpeace zeigt sich enttäuscht über das fehlende konkrete Ergebnis des heutigen Sonderlandtages zum Thema Asbest im Burgenland. Der beschlossene Abänderungsantrag enthält keine neuen Maßnahmen, zudem wurden keine weiteren Daten oder Fakten von den anwesenden Regierungsmitgliedern auf den Tisch gelegt. Die bislang intransparenten Luftmessungen sowie die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung bleiben…

Von Künsberg Sarre: „Die Gewerkschaft sollte nicht permanent alles schlechtreden und gegen den Minister kampagnisieren, sondern konstruktiv an Lösungen mitarbeiten.“ „Nach dem jahrzehntelangen Stillstand unter den Vorgängerregierungen, ist die Aufholjagd in der Bildung unter Bildungsminister Christoph Wiederkehr voll angelaufen“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre. „Die Lehrergewerkschaft sollte nicht permanent alles schlechtreden und gegen den Minister kampagnisieren, sondern…

Gemeinderat muss über Hintergründe und Auswirkungen der Maßnahmen informiert werden FPÖ-Wien Stadtrat Stefan Berger und FPÖ-Wien Kultursprecher LAbg. Lukas Brucker kritisieren die mediale Ankündigung der Vereinigten Bühnen Wien (VBW), dass Mitarbeiter beim AMS-Frühwarnsystem angemeldet werden. „Es inakzeptabel, dass ein Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien offenbar Personalabbau vorbereitet und die politischen Entscheidungsträger, also die gewählten Mandatare des Wiener Gemeinderats, davon lediglich aus…

Bundesländer fordern höhere Strafen statt Lösungen. Bisherige Erfahrungen zeigen strukturelle Schwächen ohne wohnungspolitische Wirkung samt Verschärfung von Investitionshemnissen. Der heutige Beitrag auf Ö1 bestätigt aus Sicht des Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), dass Leerstandsabgaben kein geeignetes Instrument zur Mobilisierung von Wohnraum sind. Trotz mehrjähriger Erfahrungen in mehreren Bundesländern gibt es seit deren Einführung weder überzeugende Erfolge bei der Aktivierung von…

Herausforderungen im Wiener Wohnbau endlich umfassend angehen – Frauenpolitische Initiativen fortsetzen Anlässlich des heute angekündigten Rückzugs von Vizebürgermeisterin und Stadträtin Kathrin Gaal aus der Politik wünschen der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, Wohnbausprecher Gemeinderat Lorenz Mayer und Frauensprecherin Gemeinderätin Sabine Keri der scheidenden Stadträtin alles Gute für die Zukunft: „Kathrin Gaal hat ihre Funktion über viele Jahre mit großem persönlichen Einsatz…

„Mit Kathrin Gaál verlässt eine Politikerin die Wiener Stadtregierung, die wir durch besondere Herzlichkeit, Handschlagqualität und parteiübergreifender Zusammenarbeit kennen und schätzen gelernt haben. Diese Qualitäten werden uns fehlen", so Judith Pühringer und Peter Kraus, die beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, anlässlich der Personalrochade in der Stadtregierung. „Wir bedanken uns bei Kathrin Gaál für ihren jahrelangen Einsatz als Vizebürgermeisterin, Frauen- und Wohnbaustadträtin. Sie war immer eine…

Unfaire rote Belastungspolitik wird sich weiter verstärken – nur die FPÖ steht für einen Kurswechsel mit einer Politik für die fleißigen österreichischen Staatsbürger „SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat in Wien nichts mehr im Griff. In seinem roten Team herrscht völliges Chaos. Postenrochaden, interne Machtspiele und inhaltlicher Stillstand zeigen deutlich: Diese Wiener SPÖ ist am Ende und nicht mehr fähig, unsere Stadt verantwortungsvoll zu führen“, erklärt Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp zum…

Sozialversicherung darf nicht zum strukturellen Insolvenzbeschleuniger werden! Nach eigenen Angaben zur Folge ist die Österreichische Gesundheitskasse an rund 80 % aller Insolvenzverfahren beteiligt. Diese Zahl ist kein Nebensatz – sie ist ein wirtschaftspolitisches Warnsignal. Wenn eine staatliche Institution in vier von fünf Konkursverfahren involviert ist, dann stellt sich nicht nur die Frage nach einzelnen Fällen, sondern nach der Systemlogik dahinter. Branchenkenner gehen zudem davon aus, dass rund 20…