Politik

Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am 16. September 2026 fordert die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) einen Kurswechsel. Die Kommission soll die Lebensbedingungen der Europäerinnen und Europäer schützen und Europas Fähigkeit stärken, seine Zukunft zu gestalten. IRATXE GARCÍA PÉREZ, VORSITZENDE DER S&D-FRAKTION IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT: "Die…

Diskussionsveranstaltung "Demokratie unter Druck" am Internationalen Tag der Demokratie im Parlament Gerade im Licht großer Transformationen können Demokratien ihre Kraft entfalten, auch wenn der aktuelle Befund für liberale Demokratien besorgniserregend sei. Davon zeigte sich Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures heute in ihren Eröffnungsworten zur Diskussionsveranstaltung "Demokratie unter Druck" im Parlament überzeugt. Bures hat anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie zu dieser…

EU-Kommission stellt Paket für faire Arbeitskräftemobilität vor Die EU-Kommission hat heute das lang erwartete Paket für faire Arbeitskräftemobilität präsentiert, das die Bedingungen für jene Arbeitnehmer:innen, die grenzüberschreitend arbeiten, verbessern soll. Mit einem digitalen Europäischen Sozialversicherungsausweis (ESSPASS), der Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und der besseren Anerkennung von Qualifikationen sollen die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden, um dieses Ziel…

Statistiken und Hagelversicherungsdaten als Grundlage für treffsichere Unterstützung für von Dürre betroffene Bäuerinnen und Bauern zu verwenden, liegt Totschnig offenbar fern „Es ist schlichtweg unverständlich und erschreckend, dass Landwirtschaftsminister Totschnig mit den umfangreichen Daten und Studien, die seinem Haus vorliegen, anscheinend nichts praktisches anzufangen weiß. Das zeigt sich jetzt anhand der noch immer nicht beschlossenen Dürrehilfen und des aktuellen Grünen Berichts noch…

Oberhofer: „Es geht nicht einfach um mehr Geld – es braucht eine Modernisierung der EU-Ausgaben.“ Die Verhandlungen über das neue EU-Budget gehen in die entscheidende Phase. Für NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer ist dabei klar: „Europa braucht ein Budget, das auf die Herausforderungen unserer Zeit ausgerichtet ist. Wenn 27 Länder einzeln eine Sache finanzieren, macht das wenig Sinn. Deshalb braucht es ein modernes EU-Budget mit klaren Akzenten in Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, Energie und…

Debatte über Haushaltsrechtsreform, Förderungen und Konsolidierung Der Budgetausschuss diskutierte über den jüngsten Bundesrechnungsabschluss. Das Defizit des Bundes im Jahr 2025 war demnach geringer als ursprünglich veranschlagt. Gleichzeitig fiel die Inflation höher aus. Der Bundeshaushalt verzeichnete 2025 ein Defizit in Höhe von -13,555 Mrd. Ꞓ (III-356 d.B.), erklärte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Die Finanzschulden des Bundes betrugen Ende 2025 313,029 Mrd. Ꞓ. Der Bundesrechnungsabschluss…

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Heinz Kommenda, einem langjährigen und prägenden Bildungsfunktionär der österreichischen Sozialdemokratie. Heinz Kommenda war über viele Jahre eng mit der politischen Bildungsarbeit unserer Bewegung verbunden. Von 1985 bis 1998 war er als Sekretär bzw. Geschäftsführer der SPÖ-Bundesbildungsorganisation tätig und gestaltete damit über 13 Jahre hinweg die politische Bildungsarbeit der Sozialdemokratie auf Bundesebene entscheidend mit. Diese Jahre waren von großen politischen und…

Die Demokratie selbst von innen und außen unter Druck – Wahlen und Abstimmungen müssen frei und fair sein – Medien- und Meinungsfreiheit gehören gestärkt "Die vergangenen Jahre zeigen, dass die Demokratie als jenes politische Modell unter Druck ist, auf dem unsere Freiheit und unser Leben in Würde fußen. Der Druck kommt von außerhalb und innerhalb Europas und richtet sich gegen freie Wahlen und Parlamentarismus genauso wie gegen Wissenschaft und Medien. Es gilt daher, die Demokratie umso mehr zu schützen…

Politik braucht konstruktiven Dialog, nicht Verunsicherung der Menschen FPÖ und Grüne haben heute ihre Pläne für den politischen Herbst präsentiert. Beide Parteien zeichnen dabei ein düsteres Zukunftsbild. Ein Bild, dem SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer, MA, entschieden entgegenhält: „Politischer Wettbewerb gehört zu einer lebendigen Demokratie. Dennoch sollte er sich daran messen, wer die besten Ideen für die Menschen hat und nicht daran, wer am stärksten verunsichert. Wien profitiert von einem…

SPNÖ-Chef soll Verbesserungsvorschläge auf Tisch legen und Querschüsse unterlassen „SPNÖ-Chef Sven Hergovich fällt mit seinen permanenten Querschüssen seiner eigenen Landesrätin Eva Prischl in den Rücken. Sie ist für das Rettungswesen und die Umsetzung der Neuorganisation der Notarztstützpunkte zuständig und verantwortlich“, stellt FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz klar. Fakt ist: Auch die SPÖ hat den Gesundheitsplan vollinhaltlich mitgetragen. Der Personalmangel und die…