Politik

Brandneues Rechtsgutachten liegt jetzt auch Asfinag-Vorstand und BM Hanke vor Kritisch merkt die Umweltorganisation VIRUS an, dass die Asfinag vorhersehbar in der Osterwoche einen Show-Baustart für den Freilandabschnitt der S1-Lobauautobahn hingelegt habe. Sprecher Wolfgang Rehm „Mit dieser Aktion am 1.April soll der Öffentlichkeit mit Vorbereitungsmaßnahmen suggeriert werden, dass es jetzt unbeirrbar und genau wie von Minister Hanke vorigen Herbst verkündet endlich voll losgeht. Tatsächlich handelt es…

Grüne fordern echte Lösungen statt noch mehr Beton. Flächenfraß statt Mobilitätslösungen sind Armutszeugnis für BM Hanke - Betonier-Wahnsinn jetzt stoppen! "Der Beginn der Vorarbeiten für den Bau der Lobauautobahn trotz offener Verfahren bis zum EuGH und damit fehlender Rechtssicherheit ist eine umwelt- und klimapolitische Geisterfahrt von SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke. Dass ausgerechnet in der Karwoche und inmitten einer Ölkrise der Startschuss für die Verbetonierung des Naturschutzgebiets der…

Im Rahmen der PRAEVENIRE Jahrespressekonferenz 2026 wurde heute in Wien Bilanz über ein Jahr neue Bundesregierung gezogen und ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems vorgestellt. Im Zentrum standen das aktuelle PRAEVENIRE Jahrbuch sowie konkrete, evidenzbasierte Empfehlungen aus Medizin, Sozialversicherung und Wissenschaft. PRAEVENIRE Präsident Dr. Hans Jörg Schelling eröffnete die Veranstaltung mit dem Appell, die Gesundheitsreform ganzheitlich anzugehen und nicht länger…

Die ersten Arbeiten für die Lobauautobahn sind gestartet: Heute wurde bekannt, dass vorbereitende Arbeiten für den Bau der Lobauautobahn im Freilandabschnitt zwischen Groß Enzersdorf und Süßenbrunn gestartet wurden. „Verkehrsminister Hanke und die Asfinag schaffen jetzt Tatsachen, obwohl der Europäische Gerichtshof noch gar kein grünes Licht gegeben hat – es muss noch entschieden werden, ob es eine strategische Umweltprüfung braucht“, so die Mobilitätssprecher:innen der Grünen Wien, Heidi Sequenz und Kilian Stark.…

Schilling übt scharfe Kritik am Baubeginn des umstrittene Straßenprojekts „Die Menschen spüren die aktuelle geopolitische Großwetterlage jeden Tag im eigenen Geldbeutel. Überall wird gespart, bei Sozialem, beim Klimaschutz und bei den Öffis. Und ausgerechnet jetzt entscheidet sich die SPÖ, ein fossiles Milliardengrab voranzutreiben. Während den Menschen immer mehr abverlangt wird, rollt in Wien trotz fehlender Rechtssicherheit schweres Gerät an, um ein fossiles Betonprojekt zu zementieren. Wer in Zeiten…

Grüne kritisieren Stimmungsmache der FPÖ Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, kritisiert die jüngsten Aussagen der FPÖ in Zusammenhang mit der erfragten Nutzung des Gesundheitswesens durch Menschen mit Migrationshintergrund scharf: „Was die FPÖ hier betreibt, ist keine sachliche Auseinandersetzung, sondern bewusste Verdrehung von Fakten gepaart mit der ewig selben rassistischen Stimmungsmache. Die Zahlen liegen am Tisch und widersprechen allem, was die FPÖ behauptet. Wer daraus trotzdem…

Disoski fordert Russland-Untersuchungsausschuss in Österreich „Ein direkter Angriff auf Europas Außen- und Sicherheitspolitik“ – so reagiert die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf aktuelle Medienberichte und eine veröffentlichte, verifizierte Audioaufnahme, die eine Einflussnahme Moskaus auf Entscheidungen der EU-Sanktionspolitik belegt. Die Aufnahmen zeigen, dass der ungarische Außenminister im Austausch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow Zusagen machte und…

Neues Fach „Medien und Demokratie“ – weitgehende Autonomie für Schulen SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer zeigt sich erfreut über die präsentierte Lehrplanreform für die AHS-Oberstufe ab dem Schuljahr 2027/28. „Mit dem neuen Fach ‚Medien und Demokratie‘ sowie der Stärkung der Informatik fördern wir wichtige Zukunftskompetenzen für junge Menschen“, so Himmer. **** Der Reform vorangegangen waren lange Diskussionen zum Lateinunterricht. Auf Basis der Einbindung der Schulpartner:innen bringt die nun…

Raus aus Öl und Gas heißt auch mehr Budget für Qualifizierung in Green Jobs „Der Iran-Krieg droht die wirtschaftliche Erholung abzuwürgen und damit auch die Hoffnungen auf sinkende Arbeitslosenzahlen zunichte zu machen. Da muss dringend gegengesteuert werden: Im nächsten Doppelbudget braucht es eine arbeitsmarktpolitische Schwerpunktsetzung“, fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, angesichts der heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für März. Die Iran-Krise habe einmal mehr…

Drama an der Save: 30 Menschen konnten gerettet werden, die Zahl der Toten und weiteren Vermissten ist noch unklar. In den frühen Morgenstunden wurde auf dem Fluss Sava in Osten Kroatiens eine groß angelegte Rettungsaktion durchgeführt, bei der 30 Geflüchtete aus einer lebensbedrohlichen Situation geborgen wurden. Die Betroffenen stammen aus Afghanistan, Pakistan, Indien und Bangladesch. SOS Balkanroute Petar Rosandić Telefon: 06607390819 E-Mail: team@sos-balkanroute.at …