Politik

Mit großer Trauer nehmen wir Abschied von Heinz Kommenda, einem langjährigen und prägenden Bildungsfunktionär der österreichischen Sozialdemokratie. Heinz Kommenda war über viele Jahre eng mit der politischen Bildungsarbeit unserer Bewegung verbunden. Von 1985 bis 1998 war er als Sekretär bzw. Geschäftsführer der SPÖ-Bundesbildungsorganisation tätig und gestaltete damit über 13 Jahre hinweg die politische Bildungsarbeit der Sozialdemokratie auf Bundesebene entscheidend mit. Diese Jahre waren von großen politischen und…

Die Demokratie selbst von innen und außen unter Druck – Wahlen und Abstimmungen müssen frei und fair sein – Medien- und Meinungsfreiheit gehören gestärkt "Die vergangenen Jahre zeigen, dass die Demokratie als jenes politische Modell unter Druck ist, auf dem unsere Freiheit und unser Leben in Würde fußen. Der Druck kommt von außerhalb und innerhalb Europas und richtet sich gegen freie Wahlen und Parlamentarismus genauso wie gegen Wissenschaft und Medien. Es gilt daher, die Demokratie umso mehr zu schützen…

Politik braucht konstruktiven Dialog, nicht Verunsicherung der Menschen FPÖ und Grüne haben heute ihre Pläne für den politischen Herbst präsentiert. Beide Parteien zeichnen dabei ein düsteres Zukunftsbild. Ein Bild, dem SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer, MA, entschieden entgegenhält: „Politischer Wettbewerb gehört zu einer lebendigen Demokratie. Dennoch sollte er sich daran messen, wer die besten Ideen für die Menschen hat und nicht daran, wer am stärksten verunsichert. Wien profitiert von einem…

SPNÖ-Chef soll Verbesserungsvorschläge auf Tisch legen und Querschüsse unterlassen „SPNÖ-Chef Sven Hergovich fällt mit seinen permanenten Querschüssen seiner eigenen Landesrätin Eva Prischl in den Rücken. Sie ist für das Rettungswesen und die Umsetzung der Neuorganisation der Notarztstützpunkte zuständig und verantwortlich“, stellt FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz klar. Fakt ist: Auch die SPÖ hat den Gesundheitsplan vollinhaltlich mitgetragen. Der Personalmangel und die…

Neun führende Wissenschaftler:innen eröffnen das neue Programm mit einer Woche öffentlicher Debatten im Rahmen des IWM Month of Ideas Das Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) präsentiert den ersten Jahrgang seines neuen Fellowships FACING THE FUTURE. Das gemeinsam mit der ERSTE STIFTUNG ins Leben gerufene Forschungsprogramm versammelt führende Köpfe aus Politikwissenschaft, Soziologie und Ökonomie unter der Leitung von IWM Albert Hirschman Permanent Fellow IVAN KRASTEV. Im Rahmen ihrer…

Großer Zusammenhalt bei der Initiative „Gehen gegen Gewalt“ „Gewalt an Frauen geht uns alle an. Die Sicherheit von Mädchen und Frauen hat oberste Priorität“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. Die SPÖ-Frauen beteiligten sich an der überparteilichen Initiative „Gehen gegen Gewalt“, zu der der Verein „Frauen für Frauen“ aufgerufen hatte. Entlang der Route in Niederösterreich berichteten Frauen von ihren persönlichen Erfahrungen mit Gewalt. **** „Prävention ist entscheidend. Die…

Wiener SPÖ-Klubvorsitzender Taucher reagiert auf die Pressekonferenzen von Grünen und FPÖ “Während die Grünen Wien und FPÖ sich im Thema populistische Hetze gegen die funktionierende Stadtregierung nichts schuldig bleiben, arbeiten wir stetig für unser lebenswertes Wien. Bürgermeister Dr. Michael Ludwig liefert auch in herausfordernden Zeiten Lösungen für die Menschen in unserer Stadt”, so SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher. Bürgermeister Michael Ludwig steht für Stabilität, Fortschritt und sozialen…

Grüne bringen parlamentarische Anfragen ein - Bundesregierung muss endlich offenlegen, welche MFR-Position sie tatsächlich vertritt „Wer mitten in entscheidenden europäischen Budgetverhandlungen die Europäische Kommission zum Gegner erklärt und davon spricht, Österreich sei nicht ihr ‚Bankomat‘, betreibt keine konstruktive Europapolitik, sondern bedient Ressentiments, von denen am Ende die EU-Gegner profitieren“, kritisiert die europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, Bundeskanzler Christian…

EU-Abgeordneter fordert, europäische Jugendpolitik stärker an den Sorgen und Lebensrealitäten junger Menschen auszurichten Das Europäische Parlament stimmt heute über die Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie ab. Die derzeitige Strategie läuft von 2019 bis 2027 und soll junge Menschen stärker in politische Entscheidungen einbinden und ihre Interessen in der EU-Politik besser berücksichtigen. Ein neuer Bericht des Europäischen Parlaments zieht nun Bilanz und formuliert Vorschläge für die Zeit nach 2027.…

Brandstätter: „Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa – die Kommission muss jetzt handeln“ „Das Europäische Parlament hat heute ein klares Signal zum Schutz unserer Demokratie und gegen ausländische Einmischung gesetzt. Jetzt müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten handeln“, sagt NEOS-EU-Delegationsleiter und Koordinator im Sonderausschuss zum Schutz der Demokratie in der EU, Helmut Brandstätter, nach der Abstimmung über den Endbericht zum European Democracy Shield (EUDS). Russland und…