Politik

Antrag auf Rufdatenrückerfassung von Polizisten offenbart schockierende Doppelmoral der Grünen und der FPÖ “Telefondaten von Terroristen: Nein. Telefondaten von Polizisten: Ja. Das ist das erschreckende Ergebnis einer besonderen Allianz im Pilnacek-Untersuchungsausschuss”, reagiert Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer, mit scharfer Kritik auf einen aktuellen Antrag der Grünen, der auch die Zustimmung der FPÖ fand. Darin wird die rückwirkende Abfrage von Rufdaten sämtlicher im Fall Pilnacek involvierter…

Opfer mussten in menschenunwürdigem SPÖ-Frauenhaus leben „Geflüchtete Frauen, die vor Gewalt Schutz suchen, werden offenbar in einem völlig verwahrlosten und menschenunwürdigen Gebäude untergebracht“, schüttelt FPÖ Niederösterreich Frauensprecherin LAbg. Edith Mühlberghuber über zugespielte Bildaufnahmen aus einem SPÖ-geführten Frauenhaus erschüttert den Kopf. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Österreich Asylwerber in weit besser ausgestatteten Unterkünften untergebracht werden, als Frauen im…

LH Kaiser und LR Reichmann präsentieren umfangreiche Mix-Doppel in Sport und Bildung in Kärnten: „Bildung und Sport für mehr Bewegung, Gesundheit, Breitensport und Sportnachwuchs Heute, Donnerstag, präsentierten Sportreferent LH Peter Kaiser und Bildungsreferent LR Peter Reichmann mit Sven Fisler, Rektor PH Kärnten, Doris Hattenberger, Vizerektorin der Alpen Adria Uni, Bildungsdirektorin Isabella Penz und Peter Petscharnig, Obmann des Schulsportleistungsmodells Kärnten sowie Landessportdirektor Arno…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Demokratiepolitisches Gebot: Hass und Hetze der FPÖ mit allen Mitteln bekämpfen, damit aus Worten nicht wieder Taten werden“ Als „wichtiges demokratiepolitisches Signal und starkes Zeichen für alle, die dem Hass und der Hetze der FPÖ ausgesetzt sind“, wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim das heutige Urteil des Wiener Straflandesgerichts in Sachen ‚Linke Zecke‘-Sager von FPÖ-Chef Kickl. „Die Klage der SPÖ gegen FPÖ TV war erfolgreich. Der FPÖ-Parlamentsklub wurde…

Die Frauenfriedensorganisation WILPF fordert von der Bundesregierung Investitionen in die Verhinderung von Kriegen statt Ausweitung der Wehrpflicht! Die Frauenfriedensorganisation WILPF und die Organisation ATTAC führen gemeinsam eine Kampagne für Abrüstung und gegen Militarisierung und Krieg durch. WILPF kritisiert die einseitige Orientierung der österreichischen Regierung auf die militärische Aufrüstung und fordert, dass ebenso viele Mittel in eine gezielte Friedenspolitik investiert werden.…

Ordensspitäler rühmen sich mit gesteigerter Produktivität, verweigern den Beschäftigten in Oberösterreich bislang aber notwendige Arbeitszeitverkürzung. Die Ordensspitäler Oberösterreichs erwirtschafteten im Jahr 2024 rund 1,76 Milliarden Euro an Wertschöpfung. Davon profitiert die Allgemeinheit – und besonders die Region: Jeder 43. Euro, der in Oberösterreich erwirtschaftet wird, stammt direkt aus den dortigen Ordensspitälern. Darauf verwies der Gesamtleiter der Einrichtungen der Barmherzigen Brüder,…

„Viele Menschen in der Ostregion sind einfach nur noch frustriert. Sie stehen früh auf, wollen rechtzeitig in die Arbeit, zur Schule oder in die Ausbildung – und dann fällt wieder ein Zug aus oder kommt viel zu spät“, sagt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der Grünen. Grüner Klub im Parlament Telefon: 01-401106697 E-Mail: presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

VertretungsNetz – Patientenanwaltschaft kritisiert die Wochenend-Schließung der psychiatrischen Station in Schwarzach/Salzburg Morgen, am 30. Jänner um 16 Uhr schließt die Abteilung für Psychiatrie im Kardinal Schwarzenberg Klinikum in Schwarzach. Ein halbes Jahr lang wird aufgrund des Personalmangels jeweils über das Wochenende keine stationäre Versorgung mehr möglich sein. Als Grund wird der Fachkräftemangel genannt. Die Patient:innen sollen für einige Tage nach Hause gehen, schwer Erkrankte werden in…

Die Frauenfriedensorganisation WILPF fordert von der Bundesregierung Investitionen in die Verhinderung von Kriegen statt Ausweitung der Wehrpflicht! Die Frauenfriedensorganisation WILPF und die Organisation ATTAC führen gemeinsam eine Kampagne für Abrüstung und gegen Militarisierung und Krieg durch. WILPF kritisiert die einseitige Orientierung der österreichischen Regierung auf die militärische Aufrüstung und fordert, dass ebenso viele Mittel in eine gezielte Friedenspolitik investiert werden.…

Drexler erneuert langjährige UBIT-Forderung: „Informatikunterricht keine Kür, sondern zentrale Voraussetzung für digitale Bildung und Wettbewerbsfähigkeit“ „Die Umsetzung der langjährigen und mehr als berechtigten Forderung der Wissensdienstleistungsbranchen nach Einführung eines fixen Schulfaches Informatik in der AHS-Oberstufe ist überfällig. Denn wer heute Informatik lernt, gestaltet morgen die digitale Transformation mit“, ist Wilfried Drexler, Obmann des Fachverbandes Unternehmensberatung, Buchhaltung…