Politik

Der Verein Proteinvielfalt in Österreich begrüßt die beabsichtigte MwSt.-Entlastung, zeigt sich jedoch enttäuscht über die heute im Ministerrat präsentierte Liste der Grundnahrungsmittel, für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelten soll: Auf dieser fehlen ein bedeutender Anteil der in Österreich konsumierten Hülsenfrüchte (getrocknet und in Konserven) und daraus hergestellte Produkte (z.B.: Tofu) sowie pflanzliche Milchalternativen, die von bereits mehr als einem Drittel der Haushalte in Österreich gekauft werden.…

Neues Medienkompetenz-Magazin: „Breaking Media“-Moderatorin Gundula Geiginger begrüßte Vizekanzler Andreas Babler zum Talk. Das Interview in voller Länge ab sofort auf JOYN. „_Wir sehen auf der europäischen Ebene, dass wir beispielsweise den Digital Service Act haben, das ist ein Grundgerüst eigentlich, das die Basis geben könnte, aber er ist zu wenig stark. Es gibt keine Handhabe gegen die Probleme, die sie beschrieben haben, d.h. ich fordere dass wir eine europäische Lösung brauchen und wenn nicht, dann…

Jedes Kind hat das Recht auf inklusive Bildung! _Die Lebenshilfe Niederösterreich bezieht klar Stellung gegen die heute von der FPÖ Niederösterreich geforderte Stärkung der Sonderschulen sowie den Ausbau der Sonderpädagogik: Sonderschulen sind keine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen im Bildungssystem – sie verfestigen Ausgrenzung statt Teilhabe._ KINDER AUSZUSONDERN IST KEINE BILDUNGSPOLITIK „Die beste Bildung für alle Kinder ist die gemeinsame Bildung, nicht die Sonderschule“, betont…

Grüne stehen solidarisch an der Seite mit Karácsony und der queeren Community in Ungarn „Dass die ungarische Staatsanwaltschaft den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony anklagt und eine Geldstrafe ohne eine Gerichtsverhandlung verhängen will, widerspricht jeglichen Grundsätzen eines Rechtstaates und des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit“, sagt David Stögmüller, Sprecher für LGBTIQ+ der Grünen und führt weiter aus: „Es ist ein durchschaubarer, politisch motivierter…

Praktische Ansätze des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes im Fokus Wien, 28. Januar 2026 – MIT DEM NEUEN ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTSGESETZ (ELWG) ENTSTEHEN FÜR DIE PHOTOVOLTAIK- UND SPEICHERBRANCHE NEUE MÖGLICHKEITEN UND GESCHÄFTSMODELLE. WELCHE BEDEUTUNG DAS KONKRET FÜR ÖSTERREICHISCHE UNTERNEHMEN HAT, STEHT IM MITTELPUNKT DES PV-KONGRESSES 2026, ZU DEM DER BUNDESVERBAND PHOTOVOLTAIC AUSTRIA (PV AUSTRIA) AM 25. MÄRZ NACH WIEN EINLÄDT. Durch das im Dezember beschlossene ElWG ergeben sich für PV- und…

Seit 11 Jahren ist die Erweiterung der Citybuslinien ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der NEOS in der Inneren Stadt. Nun kommt endlich Bewegung in die Sache und die Routen der Citybuslinien werden erweitert. „Seit 2015 haben wir die Erweiterung der Citybusse im Bezirksprogramm und setzen uns vehement für dieses wichtige Thema ein. Dass unsere Arbeit nun endlich Früchte trägt und die Menschen in der Inneren Stadt schon bald vom verbesserten Mobilitätsangebot profitieren können, freut uns außerordentlich“, so…

„Wenn der Ölpreis sinkt, die Preise an der Zapfsäule aber nicht, dann stimmt etwas nicht“ – Staatssekretärin Königsberger-Ludwig begrüßt Sonderprüfung der Preiskommission Die Preiskommission tritt morgen Nachmittag erstmals in neuer Besetzung zusammen. Als ersten Auftrag erhält sie von der Bundesregierung eine Sonderprüfung der Entwicklung der Spritpreise. Hintergrund ist die seit Jahren auffällige Diskrepanz zwischen sinkenden Rohölpreisen am Weltmarkt und weitgehend stabilen oder sogar steigenden Preisen…

Kindeswohl steht vor Ideologie – Eltern brauchen Wahlfreiheit „So inklusiv wie möglich, so spezialisiert wie nötig. Entscheidend sind Kindeswohl und tatsächlicher Bedarf, nicht Ideologie. Deshalb steht die FPÖ für echte Wahlfreiheit: Eltern bzw. die Schulbehörde müssen zwischen integrativer Form und Sonderschule wählen können, damit jedes Kind jene Schulform bekommt, die ihm wirklich hilft“, stellte FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler bei der Pressekonferenz zum Thema „Ja zur…

Ausbau der Citybus-Linien bringt spürbare Verbesserungen für die Mobilität in den Bezirken der Inneren Stadt, Leopoldstadt und Mariahilf Mit dem neuen Citybus-Netz wird eine langjährige Forderung der Wiener Volkspartei Realität: bessere, direktere und alltagstaugliche Verbindungen quer durch die Stadt. „Die Citybusse sind für viele Wienerinnen und Wiener im Alltag unverzichtbar. Mir war wichtig, dieses niederschwellige Verkehrsmittel weiterzuentwickeln und zukunftsfit zu machen. Durch intensive Gespräche…

Die FPÖ ist nicht die verfolgte Unschuld, sondern der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Österreich Dass Rechtsextreme nicht gerne als solche bezeichnet werden wollen, ist nichts sonderlich Neues. Auch die Angriffe der FPÖ auf den Rechtsextremismusbericht und das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands sind immer wiederkehrende perfide Angriffe auf die Wissenschaft und den Rechtsstaat. „Anstatt dass Hafenecker und die FPÖ versuchen, den vom Innenministerium und Justizministerium…