Politik

Fraktionen legen in Sondersitzung ihre Zugänge zu Teuerungsbekämpfung dar Die durch die Irankrise ausgelöste globale Öl- und Gaskrise hat auch in Österreich zu einem deutlichen Anstieg der Sprit- und Energiepreise geführt. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen angekündigt, die verhindern sollen, dass die Inflation wieder angefacht wird. Für heute wurde von den Regierungsparteien daher eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um die vergangene Woche angekündigte Spritpreisbremse möglichst rasch auf…

Jeder Euro für Atomkraft fehlt beim Ausbau der Erneuerbaren und verschärft die Klimakrise. Anlass zur Sorge gibt ein aktueller Österreich-Besuch des Industriekommissars "Obwohl er als EU-Kommissar und Kommissions-Vizepräsident die Interessen der gesamten Europäischen Union vertreten sollte, tritt Stéphane Séjourné wie ein französischer Atomlobbyist auf und warb auch bei seinem heutigen Österreich-Besuch für den Ausbau der Atomenergie. Dabei ist evident, dass seine Argumente einer sachlichen Überprüfung…

Vertreter der WK wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante Margenbeschränkung für Treibstoffe. Diese würde bedeuten, dass die Gewinnspanne staatlich begrenzt wird. Da Pächter eine fixe, vom Konzern festgelegte Provision pro Liter erhalten, steigen ihre Einnahmen nicht mit höheren Treibstoffpreisen. „Pächtertankstellen verdienen lediglich 1 bis 1,5 Cent pro Liter und sind als Agenturpartner der Mineralölunternehmen keine Preissetzer. Steigende Preise treffen sie daher doppelt“, erklärt Tanja…

Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem „Mit der Volkspartei wird es keine Erbschaftssteuer geben. Sie ist weder im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorgesehen, noch ist sie in einem Hochsteuerland wie Österreich ein richtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen uns im Rahmen der Reformpartnerschaft anstrengen, um den Staat effizienter zu machen. Finanzminister Marterbauer sollte also lieber Erbsen zählen statt Erben zu zählen. Österreich hat ein Ausgabenproblem…

Morgen, Dienstag 24. März 2026, um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 11.00 Uhr PRESSEFOYER Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 10.15 Uhr) Wie üblich wird das Bundeskanzleramt Bilder über seinen Fotoservice unter fotoservice.bundeskanzleramt.at anbieten sowie das Pressefoyer via Livestream unter www.bundeskanzleramt.gv.at/live übertragen. HINWEISE ZUR MEDIENTEILNAHME Bitte…

„Dass die FPÖ selbst bei derart gravierenden Vorwürfen der Informationsweitergabe an Russland mit möglicher sicherheitspolitischer Dimension keine Aufklärung einfordert, sondern reflexartig Viktor Orbán verteidigt, ist hochbezeichnend. Während die EU-Kommission von einem äußerst besorgniserregenden Vorgang spricht und Aufklärung von Ungarn verlangt, stellt sich die FPÖ einmal mehr schützend vor ein System, das seit Jahren durch Blockadepolitik, den Abbau rechtsstaatlicher Standards und eine gefährliche Nähe zu Moskau…

Angesichts der aktuellen Debatte rund um die Entwicklung des Westbahnareals stellt SPÖ-Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht klar: „Gerade bei einem so wichtigen Stadtentwicklungsgebiet braucht es einen kühlen Kopf, verlässliche Fakten und einen verantwortungsvollen Zugang, nicht vorschnelle Schlussfolgerungen oder unnötige Verunsicherung. Was wir derzeit von den Grünen erleben, ist einmal mehr der Versuch, ein langfristiges Stadtentwicklungsprojekt durch gezielte Verunsicherung politisch zu instrumentalisieren. Das lehnen…

Künftig halbjährlicher Austausch Finanzministerium mit Städten, Gemeinden und Bundesländern Heute, Montag, fand das Auftakttreffen des Österreichischen Koordinationskomitees (ÖKK) im Finanzministerium statt. Das ÖKK ist ein zentrales Gremium, welches die Haushaltskoordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sicherstellt. Es besteht aus dem Finanzminister, Landesregierungsvertretern sowie Vertretern des Gemeindebundes und Städtebundes. Das ÖKK wurde im Zuge des Stabilitätspaktes vereinbart, um zwei…

Deutliche Kritik an OMV-Chef und FPÖ – Kickl „schützt Milliardengewinne“ und will Bürger:innen zur Kasse bitten In seiner Rede in der Sondersitzung des Nationalrats stellte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll klar: „Wir können weder den Krieg beenden noch Trumps Politik oder die internationalen Ölpreise beeinflussen. Wir können aber das tun, was in Österreich möglich ist. Und das tun wir, in dem wir in die Spritpreise eingreifen und nicht mehr zulassen, dass sich Krisengewinner auf Kosten der Menschen in…

Stocker, Babler und Meinl-Reisinger drängen zudem auf rasches Ende des Iran-Kriegs Die Regierungsspitze hat heute im Nationalrat an die Opposition appelliert, den geplanten Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise zuzustimmen. Der Iran-Krieg schlage sich unmittelbar an der Zapfsäule nieder, weder der Staat noch einzelne Marktteilnehmer sollten Profiteure der Krise sein, sagte Bundeskanzler Christian Stocker in einer Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten. Man müsse verhindern, dass sich…