Politik

„Trump, Putin, Orban – wer wie die FPÖ solche Freunde hat, ist kein Patriot!“ SPÖ-Klubvize Julia Herr hat in ihrer heutigen Rede im Nationalrat klargestellt, wie die Energiepreise wieder rasch sinken könnten: „Krieg bedeutet menschliches Leid, unterbrochene Lieferketten und explodierende Kosten. Frieden bedeutet Sicherheit, intakte Lieferketten und stabile Preise. Das effektivste Mittel gegen hohe Preise ist Frieden.“ **** Herr verurteilte die aktuelle Eskalation im Iran als völkerrechtswidrig und…

Ex-Kanzler gefährdet Österreichs Vermittlerrolle in der Welt „Die wiederholten Aussagen von Ex-Bundeskanzler Sebastian Krieg zum aktuellen Kriegsgeschehen und zur Rolle der USA sind zutiefst befremdlich. Um das klar festzuhalten: Österreich ist ein neutraler Staat. Wir haben keinerlei Interessen uns in irgendwelchen Kriegen zu engagieren oder uns hineinziehen zu lassen. Ganz im Gegenteil: Unsere Rolle in der Welt ist die der Friedenssicherung und neutralen Vermittlung in der Welt. Eine Rolle die Sebastian…

Die steigenden Energiepreise treffen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit voller Wucht Angesichts aktueller Forderungen nach Unterstützungsmaßnahmen für einzelne Branchen stellt NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner eine klare Frage: „Was unternimmt Arbeitsministerin Corinna Schumann konkret für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?“ „Wenn in Zeiten internationaler Krisen rasch Entlastungen für einzelne Gruppen gefordert werden, dann darf auf jene nicht vergessen werden, die täglich mit ihrer Arbeit…

FPÖ-Modell verstößt gegen EU-Recht und spielt russisches Roulette mit der Sicherheit der Menschen in Österreich „Kickls ‚Master-Plan‘ zur Senkung der Spritpreise fällt im Realitätstest auf ganzer Länge durch. Anstatt die Volkspartei bei der Umsetzung effektiver und nachhaltiger Lösungen im Kampf gegen die steigenden Spritpreise zu unterstützen, kocht der blaue Parteichef wieder einmal auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher sein eigenes Süppchen. Mit dem heute präsentierten Vorschlag setzt Kickl…

FPÖ steht wie immer auf der Seite von Putin, Trump und der Konzerne SPÖ-Klubobmann Philip Kucher ordnete im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur Dämpfung der Spritpreise – die als Folge der Kriege weltweit steigen – ehrlich ein: „Wir können im Nationalrat weder den Weltmarktpreis für Rohöl festlegen noch verhindern, dass das Völkerrecht von Autokraten immer öfter gebrochen wird. Was wir aber tun können, ist aus Fehlern zu lernen und dafür zu sorgen, dass steigende Weltmarktpreise nicht…

Mit Bildungsminister Wiederkehr, Autor Brezina, Lesepatin Rathbauer und echo medienhaus Geschäftsführer Pöttler Die Förderung der Lesekompetenz ist eine der zentralsten Kernaufgaben des Bildungssystems und hat auch eine zivilgesellschaftliche Dimension. Die in ganz Österreich aktiven Lesepatinnen und Lesepaten sind von enormer Bedeutung für den Bildungserfolg und ein sehr wichtiges Element für die Demokratie. Im Regierungsprogramm wurde dem Ausbau der Lesepatenschaften im Kontext der Sprachförderung sowie…

Aktion im Vorfeld des Ministerrats zur geplanten Umsetzung des Asyl- und Migrationsanpassungsgesetzes im Zuge der GEAS-Reform in Österreich. Anlässlich der geplanten Umsetzung des Asyl- und Migrationsanpassungsgesetzes im Zuge der GEAS-Reform in Österreich laden unter anderem die Sozialistische Jugend Österreich, SOS Balkanroute und der VSStÖ zu einer gemeinsamen Aktion ein. Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. „Die größte Asylreform der letzten 30 Jahre hätte die Chance geboten, Verfahren…

Für eine Eliminierung von Tuberkulose sind weitere Anstrengungen nötig. Aufmerksamkeit auch in Österreich weiterhin wichtig. „Tuberkulose (TBC) ist weltweit nach wie vor die tödlichste Infektionskrankheit und zählt zu den zehn häufigsten Todesursachen“, warnt Marcel Rowhani, Obmann der Fachgruppe Pneumologie in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), anlässlich des Welt-Tuberkulose-Tages am 24. März. „Obwohl die Erkrankung inzwischen gut heilbar ist, führen Einschnitte in internationale TBC-Programme zu…

Vizekanzler im Nationalrat: „Verhindern, dass aus Krise Geschäftsmodell wird - entlasten Pendler*innen und Familien“ - „Nein zum Krieg – Diplomatie statt Eskalation“ Vizekanzler, SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler hat heute, Montag, im Rahmen der Regierungserklärung im Nationalrat zur Lage im Nahen und Mittleren Osten und den wirtschaftlichen Folgen für Österreich betont: „Der Krieg im Nahen und Mittleren Osten ist vor allem eine Katastrophe für die Menschen in der Region - er bringt Tod, Leid und…

Warnung vor massiven Einsparungen im Wiener API: Suchtbehandlung ist keine Randversorgung, sondern unverzichtbare Daseinsvorsorge Mit einem offenem Brief wenden sich die Mitarbeiter:innen des von massiven Einsparungen betroffenen Anton Proksch Instituts (API) in Wien an politische Entscheidungsträger:innen, Sozialversicherungsträger, Kostenträger und weitere Verantwortungsträger:innen im Gesundheits- und Sozialwesen und stellen klar: „Suchtbehandlung ist keine Randversorgung - sie ist unverzichtbare…