Politik

Opposition fordert Verbesserungen im Gesundheitssystem Im heutigen Gesundheitsausschuss diskutierten die Abgeordneten mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So forderten die Freiheitlichen Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung sowie der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung. Die Grünen wiederum stellten ihre Initiativen für eine verpflichtende Zertifizierung der Bio-Gastronomie, einen Aktionsplan für pflanzenbasierte…

Justiz hat Smartwatch-Bericht an U-Ausschuss geliefert - FPÖ-Angriffe auf Polizei und Innenministerium unerträglich "Nur weil man wie die FPÖ etwas in der Dauerschleife brüllt, wird es nicht wahr", stellt ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl zu den wiederholten substanzlosen Anwürfen des blauen Mandatars Hafenecker klar. Klar sei, so der ÖVP-Abgeordnete, dass in laufenden Ermittlungsverfahren nur die Justiz Inhalte weitergeben darf, das Justizressort hätte dementsprechend auch gehandelt und konform mit der…

Kraker: 617 Mio. € für Zusatzpensionen im Jahr 2024 ausgegeben Der Rechnungshofausschuss widmete sich den Bruttogehältern in staatlich kontrollierten Institutionen. Im Jahr 2024 lagen bei 30 Unternehmen die durchschnittlichen Bezüge von 68 Führungskräften über dem Bezug des Bundeskanzlers (333.758,60 Ꞓ), heißt es in dem Bericht über die Jahre 2023 und 2024, den Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker vorstellte. Für den Bericht über die durchschnittlichen Einkommen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes…

Offene, ehrliche Gespräche im Interesse der Bürger ohne Hinterzimmer-Packelei „Es geht um den Auftrag der Wähler und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Klar ist, dass es um eine neue Art der Politik gehen muss, wo die Bevölkerung im Zentrum steht“, sagt FPÖ Gemeinderat Landesrat Martin Antauer nach dem ersten Gespräch mit SPÖ-Stadtchef Matthias Stadler. „Wir sind unseren Wählern im Wort und sollte die SPÖ bereit sein, mit uns zu verhandeln, muss indes klar sein, dass die Gespräche offen und…

Täuschungsmanöver schützen vor Rekordverschuldung nicht Mit deutlicher Kritik reagiert Finanzsprecher Gemeinderat Hannes Taborsky auf die heutige Aussendung von SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch. „Die SPÖ versucht erneut, mit Begriffsspielereien von der Realität abzulenken. Tatsache ist - Stand jetzt: Wien schließt das Jahr 2025 mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Euro ab – dem höchsten Budgetloch in der Geschichte der Stadt.“ Besonders befremdlich sei dabei der Vorwurf, die Opposition würde Zahlen…

Morgen, Mittwoch 28. Jänner 2026, um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Anschuldigungen und Unterstellungen von FPÖ-Darmann ungeheuerlich – „Haben unseren Anwalt beauftragt, rechtliche Schritte gegen FPÖ zu prüfen“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim weist die heute, Dienstag, per Aussendung von FPÖ-Abgeordnetem Darmann getätigten falschen Behauptungen entschieden zurück. „Die FPÖ macht wieder einmal das, was sie immer tut, wenn sie selbst unter Druck steht: mit Dreck um sich schmeißen, Fake News und Verschwörungstheorien verbreiten. Die SPÖ hat bereits mehrfach…

Schluss mit Freibrief für Sozialmissbrauch – nur mehr Notversorgung für Asylmigranten „Die illegale Massenzuwanderung sprengt unser Gesundheitssystem. 22 Millionen Behandlungen seit dem Ausrufen der grenzenlosen Willkommenspolitik im Jahr 2015 zeigen, dass es einen Freibrief für Sozialmissbrauch gibt. Wer Österreicher ist und einzahlt, kommt auf die Warteliste. Wer Asyl schreit, wird behandelt, inklusive Facelifting, Suchtgifttherapie und Fettabsaugung auf Steuerzahlerkosten. Das ist nicht mehr normal.…

SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen Christian Deutsch weist die Zahlenspielerei von VP-Obmann Figl entschieden zurück. DEFIZIT IST NICHT NEUVERSCHULDUNG SPÖ Rathausklub Iris Poltsch, bakk. phil. Telefon: +43 664 88540493 E-Mail: iris.poltsch@spw.at Website: https://www.spoe.wien/rathausklub OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH…

Bildungsminister und Vorsitzender von Yad Vashem bekräftigen Zusammenarbeit. Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages fand heute im Bildungsministerium ein Arbeitsgespräch zwischen Bundesminister Christoph Wiederkehr und Dani Dayan, Vorstandsvorsitzender der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem, statt. Die enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Yad Vashem ist wesentlich für die Holocaust Education im österreichischen Bildungssystem. Seit 1999 haben bereits mehr als 1.000 Lehrkräfte aus…