Politik

Als Volkspartei fordern wir ein klares Bekenntnis zu neuen Kampfflugzeugen, wie im Regierungsprogramm vereinbart. „Die Nachrüstung des Bundesheeres ist unsere Verpflichtung im Sinne der Neutralität. Wer hier bremst, setzt die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel. Ich frage mich: Ist die Ablehnung zum Kauf weiterer Abfangjäger die Linie der SPÖ oder schlicht die Privatmeinung des Finanzministers? Auf jeden Fall ist das nicht die Regierungslinie“, stellt der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti,…

Israelitische Kultusgemeinde Salzburg/Steiermark/Kärnten: ORF zeichnet Antisemitismus-Bekämpfung als Rassismus Unter dem Titel „Die Meinungsfreiheit ist hochgradig selektiv“ veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) jüngst einen Bericht, der behauptet, dass es in Österreich zu einer systematischen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit komme – insbesondere im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Positionen. Kritisiert werden dabei staatliche Maßnahmen,…

Gemeinsames Umweltprojekt sichert Kindern in der Ukraine nachhaltige Hilfe Zum Weltwassertag erinnert das Umweltprojekt „KINDER- UND UMWELTHILFE UKRAINE“ von GLOBAL 2000 gemeinsam mit der Stadt Wien – Wiener Wasser daran, dass sauberes Trinkwasser selbst in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Während in Österreich Wasser direkt aus der Leitung getrunken werden kann, müssen viele Menschen in der Ukraine Trinkwasser teuer kaufen, in Kanistern transportieren oder auf unsichere Quellen zurückgreifen.…

Planquadrat der Fremdenpolizei zeigt Handlungsbedarf – Innenminister Karner setzt richtige Schritte – SPÖ-Neos-Stadtregierung muss bei Sicherheit und Videoüberwachung nachziehen Das Planquadrat der Fremdenpolizei an Verkehrsknotenpunkten ist für die Wiener Volkspartei eine gute und längst überfällige Maßnahme: „Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss aktiv gewährleistet werden. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss mit konsequenten Kontrollen rechnen“, so…

Nein zu Einsparungen bei Kindern und Geld für fragwürdige Projekte In der Bezirksvertretungssitzung vom 20. März 2026 wurde der Rechnungsabschluss für Meidling gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne den Abschluss lobten und insbesondere die Bildung neuer Rücklagen hervorhoben, übt die FPÖ Meidling deutliche Kritik an den inhaltlichen Schwerpunkten. Das Mitglied des Finanzausschusses, Bezirksrat Ronald Seiler, stellt klar: „Bei den Kulturausgaben wurde das Budget…

Von 23. bis 29. März Montag, 23. März: Die Grünen presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Nationalrat, Erklärung der Bundesregierung, internationale Termine, Buchpräsentation In der kommenden Plenarwoche wird der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung sowie Mittwoch und Donnerstag zu zwei regulären Sitzungstagen zusammenkommen. In der Sondersitzung wollen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich abgeben. Zudem soll das von der…

Eine mutige Zuwanderungspolitik steht auch für Asylstopp und Abschiebungen Der heutige Beginn des Ramadan-Endes mit tausenden Teilnehmern auf der Wiener Donauinsel zeigt einmal mehr, wie stark sich das gesellschaftliche Gefüge in unserer Stadt bereits verändert hat. Wenn sich über 60.000 Menschen zu religiösen Großveranstaltungen versammeln, wird deutlich, dass sich in Wien zunehmend Parallelstrukturen entwickeln, die mit unseren gewachsenen kulturellen Traditionen nur noch wenig zu tun haben. Besonders…

Das österreichische Gesundheitssystem und die Versorgungslandschaft stehen derzeit besonders unter Druck. Die Österreichische Ärztekammer zeigt aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze auf und lädt zu einer Pressekonferenz ein. Teilnehmer: OMR DR. JOHANNES STEINHART Präsident der Österreichischen Ärztekammer OMR DR. EDGAR WUTSCHER Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte PROF. DR. DIETMAR BAYER Obmann-Stellvertreter der Bundeskurie…

WKÖ-Fachverbandsobfrau Rebecca Kirchbaumer: Statt Margen zu begrenzen sollten Steuern und Abgaben gesenkt werden Die österreichischen Tankstellenbetreiber wenden sich entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Margenbeschränkung für Treibstoffe. „Pächtertankstellen, die das österreichische Tankstellennetz in großer Zahl prägen, verdienen lediglich 1 bis 1,5 Cent pro verkauftem Liter Treibstoff. Sie sind Agenturpartner der Mineralölunternehmen und damit selbst keine Preissetzer. Steigende Preise…