Politik

SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Finanzen Christian Deutsch weist die Zahlenspielerei von VP-Obmann Figl entschieden zurück. DEFIZIT IST NICHT NEUVERSCHULDUNG SPÖ Rathausklub Iris Poltsch, bakk. phil. Telefon: +43 664 88540493 E-Mail: iris.poltsch@spw.at Website: https://www.spoe.wien/rathausklub OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH…

Bildungsminister und Vorsitzender von Yad Vashem bekräftigen Zusammenarbeit. Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages fand heute im Bildungsministerium ein Arbeitsgespräch zwischen Bundesminister Christoph Wiederkehr und Dani Dayan, Vorstandsvorsitzender der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem, statt. Die enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Yad Vashem ist wesentlich für die Holocaust Education im österreichischen Bildungssystem. Seit 1999 haben bereits mehr als 1.000 Lehrkräfte aus…

SPÖ-Sprecher für Einsatzorganisationen dankt allen Expert*innen und Initiativen, die sich aktiv in die laufende Debatte einbringen „Die enorme Bedeutung des Beitrags, den Sanitäter*innen in ganz Österreich für unsere Gesundheitsversorgung leisten, sieht man an der unglaublichen Expertise, die von den verschiedensten Organisationen und Expert*innen in diesem Bereich aktuell ausgearbeitet und präsentiert wird. Allen, die sich schon seit Jahren aktiv in die Diskussionen darüber einbringen, wie wir langfristig…

Verlässliche FTI-Politik und planungssichere Finanzierung von Forschung sind ein wesentlicher Faktor für Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Laut Forschungsfinanzierungsgesetz hätte der FTI-Pakt 2027-29, mit dem die FTI-Strategie 2030 operativ umgesetz wird, bis Ende 2025 beschlossen werden müssen. Dass der Beschluss immer noch ausständig ist, erachtet der FORWIT als besorgniserregendes Signal. „Planungssichere Finanzierung von Forschung und Innovation ist ein wesentlicher Faktor für die…

Landwirtschaftsminister Totschnigs Brüsseler Vorstoß für mehr Zettelwirtschaft auf Speisekarten kratzt am Image der ÖVP als Entbürokratisierungspartei. „Landwirtschaftsminister Totschnigs Brüsseler Vorstoß für noch mehr Zwangs-Kennzeichnungen auf Speisekarten ist ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft“, kritisiert Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung. Wenn Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer Entbürokratisierung laut Regierungsprogramm verspricht und Totschnig in Brüssel für das…

Abkommen weiterer wichtiger Schritt in Richtung Erreichung der Ziele der „2-1-0“-Formel „Das Handelsabkommen mit Indien ist ein wichtiger Teil des österreichischen Aufschwungs und ein zentraler Pfeiler der neuen Industriestrategie der Bundesregierung. Indien ist nicht nur das bevölkerungsreichste Land der Erde, sondern auch einer der größten Wachstumsmärkte weltweit. Für die Volkspartei als Wirtschaftspartei mit Reformkraft ist es ein zentrales Anliegen, wirtschaftliche Beziehungen zwischen Österreich und…

Kraus-Winkler: Die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (OeHT) als verlässlicher Tourismuspartner braucht bestmögliche Rahmenbedingungen zur Unterstützung der Branche „Touristische Investitionen entfalten ihre Wirkung weit über die Branche hinaus. Sie stärken nicht nur Tourismusbetriebe selbst, sondern auch zahlreiche Dienstleister vor Ort. Außerdem tragen sie zur Schaffung und Erhaltung von Infrastruktur bei, von der die gesamte Bevölkerung profitiert“, erklärt Susanne Kraus-Winkler, Obfrau der…

Sanitäter:innen tragen täglich enorme Verantwortung – doch ihre Ausbildung bleibt in Österreich deutlich hinter den Anforderungen zurück Der ÖGB unterstützt die heutige Forderung nach besserer Ausbildung und warnt gleichzeitig: Ohne Höherqualifizierung drohen Qualitätsverluste in der Versorgung und weitere Abgänge aus dem Rettungswesen. “Sanitäter:innen sind oft die ersten medizinischen Fachkräfte am Einsatzort. Sie treffen Entscheidungen unter Zeitdruck, versorgen Patient:innen in Ausnahmesituationen und…

Hammer: Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus ist notwendig Mit Entsetzen reagiert der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, auf die in der Nacht auf Montag aufgetauchten antisemitischen Schmierereien und Hakenkreuze in der Währinger Straße, unweit der Räumlichkeiten der Jüdischen Hochschülerschaft (JöH). „Ich verurteile diese antisemitische Schmiererei auf das Schärfste. Antisemitische Hetze, NS-Symbole und Drohungen sind keine Kavaliersdelikte, sondern Ausdruck einer gefährlichen…

DEN URBANEN ZENTREN ÖSTERREICHS FEHLT EINE STRATEGIE FÜR DEN AUSBAU DER DIGITALEN INFRASTRUKTUR GLASFASER VÖLLIG – DER LÄNDLICHE RAUM IST BEI DER GLASFASER DEUTLICH WEITER. Der stockende Glasfaserausbau in Österreichs Städten droht sich zu einem ernsthaften Standortnachteil zu entwickeln. Während andere Länder längst auf Lichtgeschwindigkeit setzen, fehlt hierzulande eine klare und nachhaltige Strategie für die urbane Gigabit-Zukunft. Die Open Fiber Austria (OFAA) warnt vor den Folgen dieser digitalen Trägheit und…