Politik

Eine mutige Zuwanderungspolitik steht auch für Asylstopp und Abschiebungen Der heutige Beginn des Ramadan-Endes mit tausenden Teilnehmern auf der Wiener Donauinsel zeigt einmal mehr, wie stark sich das gesellschaftliche Gefüge in unserer Stadt bereits verändert hat. Wenn sich über 60.000 Menschen zu religiösen Großveranstaltungen versammeln, wird deutlich, dass sich in Wien zunehmend Parallelstrukturen entwickeln, die mit unseren gewachsenen kulturellen Traditionen nur noch wenig zu tun haben. Besonders…

Das österreichische Gesundheitssystem und die Versorgungslandschaft stehen derzeit besonders unter Druck. Die Österreichische Ärztekammer zeigt aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze auf und lädt zu einer Pressekonferenz ein. Teilnehmer: OMR DR. JOHANNES STEINHART Präsident der Österreichischen Ärztekammer OMR DR. EDGAR WUTSCHER Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte PROF. DR. DIETMAR BAYER Obmann-Stellvertreter der Bundeskurie…

WKÖ-Fachverbandsobfrau Rebecca Kirchbaumer: Statt Margen zu begrenzen sollten Steuern und Abgaben gesenkt werden Die österreichischen Tankstellenbetreiber wenden sich entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Margenbeschränkung für Treibstoffe. „Pächtertankstellen, die das österreichische Tankstellennetz in großer Zahl prägen, verdienen lediglich 1 bis 1,5 Cent pro verkauftem Liter Treibstoff. Sie sind Agenturpartner der Mineralölunternehmen und damit selbst keine Preissetzer. Steigende Preise…

Schulpflicht darf auch durch Religionsfreiheit nicht in Frage gestellt werden „Wenn am Freitagvormittag, rund ums Ramadan-Ende, auffällig viele schulpflichtige Kinder nicht im Unterricht sind, sondern sich im öffentlichen Raum aufhalten, dann läuft etwas grob falsch. Dieses Bild wollen wir in Österreich nicht sehen. Auch rund um den Ramadan gilt: Eine generelle Freistellung vom Unterricht darf es nicht geben. Wer hier Ausnahmen zur Regel macht, stellt die Schulpflicht insgesamt infrage“, stellt FPÖ…

Erleichterter Börsegang für Unternehmen, Vorgaben für Ratingagenturen, Evaluierung des Fiskalrats, Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen An der Spitze der Tagesordnung des zweiten regulären Plenartags im März stehen Finanzthemen. Mit einer Regierungsvorlage soll die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte für Unternehmen gesteigert und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen der Börsegang erleichtert werden. Außerdem geht es um eine unionskonforme Anpassung der Vorgaben für spezielle…

StVO-Novelle, Führerscheingesetz, Spritpreisbremse, ORF-Gesetz, Regierungsinserate, Frauenquote in Aufsichtsräten, VfGH Am ersten Tag des März-Plenums werden die Abgeordneten unter anderem über Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit beraten. So sollen etwa E-Mopeds von Radwegen auf die Fahrbahn verbannt und eine Helmpflicht für E-Scooter für unter 16-Jährige eingeführt werden. Zudem ist geplant, die rechtlichen Grundlagen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen zu verkehrsberuhigten Zonen - etwa in…

Bisher 275.000 Impfungen im eImpfpass eingetragen - weiterer Nachschub im Sommer Die hohe Nachfrage nach der kostenlosen Gürtelrose-Impfung zeigt sich auch im Bestellsystem: Die seit letzter Woche über den e-Impfshop der Bundesbeschaffung GmbH (BBG) bereitgestellten Impfstoffe sind bereits wieder vollständig bestellt. Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Jakob Kramar-Schmid, BA MA E-Mail: jakob.kramar-schmid@sozialministerium.gv.at Website:…

Brandstätter: „Dass sich die Rechtsextremen gegen Grundrechte aussprechen, überrascht uns nicht - dass die EVP da mitzieht, ist ein Skandal.“ „Regelmäßig überschreitet die EVP die Grenze der ,Brandmauer’, indem sie mit Parteien des rechten Randes zusammenarbeitet, darunter mit der AFD und der FPÖ, obwohl diese nachweislich eine anti-europäische Haltung an den Tag legen“, sagt der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter. „In dieser Woche hat die EVP gemeinsam mit den Rechtsextremen im…

Ortsänderung bei Pressekonferenz - Foto- und Videomöglichkeit bei Betriebsbesuch Anlässlich eines Arbeitsbesuchs des für Wohlstand und Industriestrategie zuständigen Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné bei Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lädt das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu einer Pressekonferenz ein. BITTE BEACHTEN SIE DIE ORTSÄNDERUNG. Im Vorfeld besteht die Möglichkeit für Fotos und Videos anlässlich eines Betriebsbesuchs mit…

Wiener Patient*innenanwalt Gerhard Jelinek unterstützt Forderung nach eigenständiger Begutachtungsstelle Wiener Patient*innenanwalt, Gerhard Jelinek: „Es braucht dringend eine Neuaufstellung des Gutachterwesens, was Arbeitsweise und Honorierung betrifft.“ Dominique Stiefsohn Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft Telefon 01/587 12 04-82520 dominique.stiefsohn@wien.gv.at www.patientenanwaltschaft.wien.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…