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Förderung an das Erzbischöfliche Amt für Schule und Bildung sowie an das Evangelische Schulwerk A.B. Wien GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erwähnte einen Artikel aus dem „Standard“, der Büchereien als Grundlage des kulturellen Zusammenlebens benannte. Büchereien seien für sie als Orte der Bildung wichtig, besonders in Bezirken, in denen solche sozialen konsumfreie Angebote vorhanden seien. Büchereien seien offene Lernräume, „in denen Familien einen Nachmittag ohne Konsumzwang verbringen können“, sagte…

Volksanwaltschaft soll Einhaltung von Grundrechten kontrollieren Nach Beendigung der Nationalratssitzung trat heute noch der Verfassungsausschuss zusammen, um einen Initiativantrag der Koalitionsparteien (765/A) in Begutachtung zu schicken. Im Zentrum steht dabei die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Einrichtung eines unabhängigen Überwachungsmechanismus im Zusammenhang mit der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen, die unbefugt in die EU eingereist sind bzw. ohne Erfüllung der…

Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten, Oberflächenwiederherstellung und Radwegherstellung auf der Brünner Straße (Am Spitz Karl-Schäfer-Straße) GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) äußerte ihre Zustimmung zu dem Radweg, der im Rahmen der Arbeiten errichtet werde. Auch die neuen Bäume seien ein Gewinn. Sequenz lobte die Arbeit der Radlobby in Floridsdorf, die mit ihrem Wirken zur Umsetzung des Radwegs beigetragen habe. Daten würden belegen, dass die Zahl der Radfahrer*innen auf der betroffenen…

Einstimmigkeit auch für Gesetz zum Notfallbetrieb von Straßentunneln Der Nationalrat gab heute zwei Regierungsvorlagen aus dem Verkehrsressort einstimmig grünes Licht. So genehmigten die Abgeordneten die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen sowie eine Vorsorgeregelung für den Betrieb von Straßentunneln bei Notfällen, die den aktuellen globalen Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung Rechnung tragen soll. EU-ANPASSUNGEN ZU INTELLIGENTEN VERKEHRSSYSTEMEN Zur…

Mehrheit für automatisierte Zufahrtskontrollen und neue Führerscheinregelungen Wie bereits im Verkehrsausschuss stimmten auch im Plenum des Nationalrats die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der Grünen für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die neue Bestimmungen für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Auch ein rechtlicher Rahmen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen ist Teil des Gesetzespakets, von dem sich Verkehrsminister Peter Hanke mehr Verkehrssicherheit erhofft.…

Genehmigungen der Förderrichtlinien „Förderungen für Demokratie und Beteiligung“ und „Kleinprojekte für Demokratie und Beteiligung“ sowie der Rahmenbeträge für die Förderprogramme GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte die Demokratie-Strategie; diese sei nicht wirklich eine Strategie, sondern mehr ein Prozess und ein sich veränderndes Papier. Außerdem hätte sie laut Keri immer noch das „Ausländer-Wahlrecht“ nach wie vor als Ziel, was für sie inakzeptabel sei. Zudem kritisierte sie die Bestellung der Jury für…

Förderung an die Villa Beer Foundation gemeinnützige GmbH GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) schloss sich der Meinung seiner direkten Vorrednerin an, die Villa Beer in Hietzing sei ein Kulturjuwel ähnlich der Villa Tugendhat in Brünn. Als Zeugnis der Wiener Moderne sei es gut gewesen, „dass sich die Stadt Wien an den Instandhaltungsarbeiten beteiligt hat“. Ein privater Investor habe 10 Millionen Euro investiert, die Stadt habe 500.000 Euro über den Altstadterhaltungsfonds und 200.000 Euro in den…

Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten wird einstimmig angehoben Die Quotenregelung für Aufsichtsratsmitglieder in den börsenotierten Gesellschaften in Österreich wird von 30 % auf 40 % angehoben. Der Nationalrat sprach sich heute für die entsprechende Regierungsvorlage mit Mehrheit der Koalitionsparteien aus. Vielfalt in Führungsetagen verbessere die Qualität von Entscheidungen und sichere die langfristige Zukunftsfähigkeit von Unternehmen, zeigte sich Justizministerin Anna Sporrer…

E-Moped-Verlagerung auf die Fahrbahn kommt auch Städtebund-Generalsekretär Thomas WENINGER betont: „Mit der neuen Rechtsgrundlage, automationsunterstützte Zufahrtskontrollen einführen zu können, wird einer langjährigen Forderung der österreichischen Städte entsprochen. Dementsprechend freuen wir uns sehr über den heutigen Beschluss der 36. StVO-Novelle im Nationalrat, der auch regelt, dass E-Mopeds künftig vom Radweg auf die Fahrbahn verlagert werden.“ Elisabeth Hirt Kommunikation…

ÖVP-Verkehrssprecher zum Beschluss der 36. StVO-Novelle im Nationalrat Mit dem Beschluss der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Nationalrat wird eine jahrelange Diskussion beendet und ein Paket für mehr Verkehrssicherheit, Rechtssicherheit und Lebensqualität umgesetzt. “Wir schaffen eine moderne und klare Grundlage für Verkehrsberuhigung mittels Kamera sowie für ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr”, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Pressestelle des…