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Doppelbauer: „Ohne Abschaffung der Kalten Progression kommt es unterm Strich zu einer steuerlichen Mehrbelastung.“ Wien (OTS) - Ungeduldig zeigt sich NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer ob des heutigen Interviews von Finanzminister Brunner im Ö1 „Journal zu Gast“: „Weiterhin ist kein Wort zur Abschaffung der Kalten Progression zu hören. Dabei ist es - entgegen der Behauptung des Finanzministers - Fakt, dass bei einer Inflation von gut vier Prozent die Kalte Progression jede Entlastung…

So macht der ÖVP Freunderlwirtschaft noch mehr Spaß – Strafe soll bei politisch Verantwortlichen für die Begünstigung der „Covid Fighters“ eingetrieben werden Wien (OTS) - Heftige Kritik an der nun sogar gerichtlich festgestellten ÖVP-Freunderlwirtschaft im Zuge der Vergabe und Umsetzung der Beschaffung von Corona-Tests in Schulen kam heute von FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl. „Dass die Steuerzahler jetzt auch noch die vom Bundesverwaltungsgericht gegen das Bildungsministerium verhängte Strafe in…

„Statt Lösungen für die Teuerungswelle anzubieten, dreht Magnus Brunner Däumchen und will abwarten“, so Kai Jan Krainer, SPÖ-Bereichssprecher für Budget und Finanzen Wien (OTS/SK) - Im heutigen Ö1-„Journal zu Gast“ beweist der neue Finanzminister Magnus Brunner, dass er die ÖVP Politik für Reiche fortsetzt. „Während andere EU-Länder wie Spanien schon Maßnahmen gegen die Teuerungswelle bei Energiekosten gesetzt haben, kündigt Magnus Brunner an, nichts zu tun“, so SPÖ-Finanzsprecher Krainer. Auf die…

Anstatt ums Überleben kämpfende Kleinbetriebe zu schikanieren, sollten lieber die massiven Überförderungen für die ÖVP-Freunde unter die Lupe genommen werden. Wien (OTS) - Der freiheitliche Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs widersprach heute dem von Finanzminister Brunner (ÖVP) im Ö1-Mittagsjournal gegebenen Versprechen, für das Zurückzahlen der durch die Corona-Politik explodierten Staatsschulden keine neuen Steuern einführen zu wollen. „Dieses Versprechen ist bereits gebrochen, weil erst am…

Verwendung von falschen Daten zeigt die nicht vorhandene Seriosität der Döblinger Radlobby Wien (OTS) - Angesichts der zuletzt statt gefundenen Podiumsdiskussion der Radlobby Döbling verdichtet sich der Verdacht, die Initiative handle mit falschen Zahlen, immer mehr. „Radeln in Döbling und Initiator Peter Kühnberger haben sich nun endgültig disqualifiziert. Es wird versucht, hier mit falschen Zahlen den Eindruck einer massiven Häufigkeit an Unfällen zwischen Autofahrern und Radfahrern an der…

St. Pölten (OTS) - Die Vergabe von Schultestungen an das in Niederösterreich ansässige Unternehmen Artichoce Computing GmbH war rechtswidrig, ergab jetzt eine Erkenntnis des Bundeverwaltungsgerichts. Das unter dem Namen „Covid Fighters“ bekannte Unternehmen hat im Vorjahr einen Großauftrag für PCR-Tests an 2.900 Schulstandorten in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich durch das Bildungsministerium erhalten. Ausgelöst wurde das Urteil durch einen Einspruch des Anbieters Lifebrain, jenes Labors, das in Wien die „Alles…

Bürgermeister sind keine Mediziner und sollten daher auch keine medizinischen Ratschläge geben Bürgermeister sind keine Mediziner und sollten daher auch keine medizinischen Ratschläge geben Klagenfurt (OTS) - „Die Bundesregierung ist mir ihrem Latein in der Pandemiebekämpfung endgültig am Ende“, sind sich der 3. Präsident des Kärntner Gemeindebundes und Fresacher Bürgermeister Gerhard Altziebler sowie der Hüttenberger Bürgermeister und Bundesrat Josef Ofner im Hinblick auf die Einführung einer kommunalen…

Verzögerungen bei Ausschreibung und Umgestaltung verlängern unwürdigen Zustand Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert eine schnellere Neubesetzung der Direktion im Heeresgeschichtlichen Museum: „Wo die Ausschreibung für die Direktion bleibt, ist unklar, wann die Umgestaltung kommt ebenso. Tanner sollte hier einen Zahn zulegen, die unwürdigen Ausstellungen im Heeresgeschichtlichen Museum sind ja weiterhin zugänglich.“ Bei der Neugestaltung plädiert Laimer für einen zusätzlichen Schwerpunkt:…

LR Schleritzko: „Jeder soll sich in unseren Bibliotheken willkommen und zu Hause fühlen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Mit der Eröffnung der Schlossbücherei in Kottingbrunn wird künftig ein Team von 15 ehrenamtlichen Mitarbeitern für Beratung und Unterstützung bereitstehen. Beim Neubezug wurde besonders auf funktionale Räume und freundliches Ambiente geachtet um den Besucherinnen und Besuchern bestmögliche Bedingungen zum Lesen und Wohlfühlen zu bieten. Der zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko wohnte der…

Hat der Stadtrat seinen Weihnachtsurlaub verlängert? Wien (OTS) - Wie lange müssen die Wiener Steuerzahler noch auf die Endabrechnung für das Milliardengrab KH Nord warten, fragt der Gesundheitssprecher der FPÖ Wien, LAbg. Wolfgang Seidl. „Seit September 2019 ist dieser Skandalbau nach 7 Jahren Pleiten, Pech, Pannen und einem Energiering nunmehr im Vollbetrieb. Trotzdem wissen die Steuerzahler noch immer nicht, was dieser Wahnsinn am Ende des Tages gekostet hat.“ Besonders ärgerlich ist für den…