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Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft – Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) stellte fest, dass man sich offenbar fraktionsübergreifend über die Wichtigkeit von Forschung und Wissenschaft einig sei. Die allgemeine Budgetsituation sei angespannt. Die vorliegende Förderung für das Jahr 2026 sei aber „verglichen mit dem historischen Durchschnitt eine respektable Unterstützung“. Die Förderung wurde mehrheitlich…

Grüne kritisieren große Versprechen, aber kaum Umsetzung „Bundeskanzler Stocker und seine Mannschaft haben sich den Titel ‚Ankündigungsweltmeister‘ heute einmal mehr verdient“, kommentiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, die heutige Pressekonferenz des Bundeskanzlers und weiter: „Während Expert:innen uns warnen, dass das Doppelbudget nicht halten wird, und Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen ständig nach unten korrigieren, lobt sich der Kanzler selbst und tätigt heute neue…

Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien – Kultur GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) betonte, dass Wien zu Recht als Kulturstadt bewundert würde. Das sei den vielen Kulturschaffenden zu verdanken, die oft mit sehr wenig Budget, dafür aber mit viel Engagement und Leidenschaft arbeiteten. Sie glaube der Kulturstadträtin, dass sie für Kunst und Kultur kämpfe. Das Problem sei aber die Prioritätensetzung in der Stadtpolitik, so die Abgeordnete. Während die Freie Szene und kleine Bühnen aufgrund…

FPÖ betreibt Stimmungsmache statt Lösungen – Wiener Erfolgsmodell wirkt nachhaltig und weit über die Stadtgrenzen hinaus Scharfe Kritik übt die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Stefanie Vasold an den Aussagen der FPÖ zum Wiener Jugendcollege in der heutigen Sitzung im Wiener Rathaus. „Die Freiheitlichen zeigen einmal mehr, dass sie sich mit dem Projekt offenbar kaum auseinandergesetzt haben. Wer das Jugendcollege als Pflegeausbildung bezeichnet, verkennt völlig, worum es dabei tatsächlich geht“, so Vasold in der…

Differenzierte Betrachtung, nicht weniger Umweltschutz: Sternad fordert „fachliche Diskussion statt ideologischer Grabenkämpfe“. Der Wörthersee wird derzeit als natürlicher Wasserkörper behandelt. Diese Einstufung bildet die tatsächlichen Gegebenheiten jedoch nur unzureichend ab. Der See ist seit Jahrhunderten intensiv touristisch, wirtschaftlich und infrastrukturell genutzt und wurde durch menschliche Eingriffe dauerhaft geprägt. Dazu zählen insbesondere die historische und bis heute bestehende…

Fortschritte und vorgestellte Maßnahmen im Schlüsseltechnologiebereich zu begrüßen, für rascheres Vorankommen bei Strukturreformen und höhere Investitionsambition Die Industriellenvereinigung (IV) würdigt die heutige Halbjahresbilanz der Bundesregierung zur Industriestrategie 2035. Dass die Bundesregierung Fortschritte beim Umsetzungsprogramm vorlegt und konkrete neue Maßnahmen in Gang setzt, ist ein positives Signal, auch wenn aus Sicht der Industrie der Maßstab klar bleibt: Österreich muss unter die Top…

LR Teschl-Hofmeister/LR Prischl: Bewährte Kinderschutzangebote sind wichtig für betroffene Kinder und ihre Familien Seit 30 Jahren bietet das Kinderschutzzentrum „die möwe“ in St. Pölten Kindern, Jugendlichen und ihren Familien professionelle Unterstützung in Krisensituationen. Anlässlich des Jubiläums würdigte das Land Niederösterreich gestern die bedeutende Arbeit der Einrichtung und sicherte zugleich die weitere Unterstützung eines wichtigen Projekts im Bereich des inklusiven Kinderschutzes zu. Kinder…

Ergebnis des Nominierungsverfahrens für von OeNB zu nominierende Vorstandsposition – Bestellung durch Bundesregierung und Bundespräsident Mit der Nominierung von Helmut Ettl für die Funktion des Executive Director beim Internationalen Währungsfonds (IWF) wird die von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zu nominierende Position im Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) neu besetzt. Das OeNB-Direktorium hat daher in seiner heutigen Sitzung einstimmig beschlossen, Oliver Schütz als Mitglied des…

Evaluierung fehlt, Gesamtkosten unklar – FPÖ ortet weitere Belastung für Steuerzahler Scharfe Kritik übte FPÖ-Arbeitnehmersprecherin LAbg. Angela Schütz im Rahmen der heutigen Gemeinderatsdebatte an der geplanten Erhöhung des Sachkredites um 2,75 Mio. Euro für das Jugendcollege und das College 25+. „Wir sollen heute erneut eine Aufstockung beschließen, obwohl bereits 23,1 Mio. Euro budgetiert waren und die angekündigte Evaluierung bis heute nicht vorliegt. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, wie hoch die…

Autonomiegesetz ist ein Erfolg für die Südtirolerinnen und Südtiroler – Gratulation auch an Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher „Die Autonomie Südtirols ist nicht nur ein politisches Modell – sie bedeutet ein Friedensprojekt mitten im Herzen Europas und ein internationales Erfolgsmodell für das friedliche Zusammenleben sowie den Schutz von Minderheiten und Sprachgruppen“, hält der Tiroler Nationalratsabgeordnete Josef Hechenberger anlässlich der heutigen Aussprache mit dem Südtiroler Landeshauptmann…