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Konsolidierung, Kritik und Kompromisse Vor der Schlussabstimmung zum Doppelbudget 2025 und 2026 debattierten die Abgeordneten im Nationalrat die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Die Oppositionsparteien erneuerten ihre Kritik am Budget. So bemängelten etwa die Grünen, dass bei den Finanzprüfer:innen gespart werde. Weder Konsolidierung, noch Sanierung und schon gar keine Reformen, schrieb die FPÖ dem Budget zu und konnte keine Zustimmung geben. Mit dem Budget sei ein Kompromiss zur…

IN LE MANS DAUERN 24 STUNDEN „ZEHN TAGE" – GENAUSO WIE DIE IGARDEN FANZONE IN DIESEM JAHR. Als erster chinesischer Partner der Veranstaltung verwandelte Fairland Group vom 6. bis 15. Juni ein leerstehendes Grundstück in der Nähe des Circuit de la Sarthe in einen innovativen Außenbereich. Fans strömten nicht nur aufgrund der Hypercars herbei, sondern auch, um zu erleben, wie das 24/7 IEW-System* (Intelligence, Energy, Water) von iGarden die Grenzen ihrer unmittelbaren Realität und ihrer kühnsten Träume überschreitet.…

Wirtschaftliche Herausforderungen erfordern mehr Maßnahmen auf der Einnahmenseite – Konzerne und Vermögende stärker in die Pflicht nehmen Angesichts des Budgetbeschlusses des österreichischen Nationalrats erneuert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) seine Forderung nach einer gerechteren Gestaltung der Budgetkonsolidierung insbesondere dann, wenn der Konsolidierungsbedarf in den nächsten Jahren steigen sollte. Besonders große Vermögen und Unternehmen mit hohen Gewinnen sollten dann stärker zur…

Betroffene können, müssen aber keine mündliche Matura ablegen Acht Tage nach dem Amoklauf in Graz fixierte der Nationalrat heute einstimmig Erleichterungen für die diesjährigen Maturant:innen des Bundes-Oberstufenrealgymnasium "Dreierschützengasse" - jener Grazer Schule, an dem ein ehemaliger Schüler neun Schüler:innen und eine Lehrerin erschossen hat. Der gemeinsame Initiativantrag aller Nationalratsfraktionen ermöglicht dem aktuellen Maturajahrgang nun, keine mündliche Matura ablegen zu müssen, wenn die…

SPÖ-Justizsprecherin begrüßt Gesetzesvorlage und sieht langjährige SPÖ-Forderung umgesetzt Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat eine Regierungsvorlage zum Verbot des Versendens unerwünschter Genitalbilder beschlossen. „Ein Antrag, den ich gemeinsam mit der SPÖ im April 2022 im Nationalrat eingebracht habe, wird damit umgesetzt. Während die Vorgängerregierung ein so wichtiges Verbot jahrelang blockiert hat, setzt die SPÖ es innerhalb weniger Monate um!“, freut sich SPÖ-Justizsprecherin Selma…

„Es gibt keine Kürzungen; die Familienleistungen bleiben 2026 und 2027 auf dem gleichen hohen Niveau wie 2025 – trotz Aussetzung der Valorisierung. Dank Bundesministerin für Familie, Integration und EU Claudia Plakolm ist es gelungen, im Rahmen der Budgetverhandlungen ein stabiles und zukunftsorientiertes Budget für Familien und junge Menschen auf den Weg zu bringen“, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Jugendsprecher NR-Abg. Klaus Lindinger in der Budgetdebatte im Nationalrat klar. Stabiles Niveau trotz Konsolidierung Dass…

Die Mitgliederversammlung von ARTE GEIE hat neue Verantwortliche in der Straßburger Zentrale ernannt und mehrere Mandate verlängert. WECHSEL IN DER PROGRAMMDIREKTION AB 1. JANUAR 2026: SYLVIE STEPHAN WIRD ZUM 1. JANUAR 2026 DEN POSTEN DER GESCHÄFTSFÜHRENDEN PROGRAMMDIREKTORIN ÜBERNEHMEN. Sylvie Stephan, derzeitig stellvertretende ARTE-Programmdirektorin und Leiterin der Hauptabteilung Programmplanung lineare und non-lineare Angebote, übernimmt mit der Position der neuen Programmdirektorin die Gesamtverantwortung für…

Keine Änderungen mehr im Plenum an Haushaltsentwürfen der Regierung Die parlamentarischen Beratungen über das Doppelbudget 2025/26 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen gab der Nationalrat Mittwochnachmittag grünes Licht für die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den neuen Bundesfinanzrahmen bis zum Jahr 2029. Die Beschlüsse wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS gefasst, lediglich das Parlamentsbudget und die Budgets der anderen Obersten Organe -…

Die JUNOS stehen klar für einen Staat, der Grundrechte wahrt UND Sicherheit gewährleistet. Die Bedrohung durch Terrorismus ist real – und es ist richtig, dass sich ein moderner Rechtsstaat mit den Mitteln der digitalen Zeit auseinandersetzt. Auch verschlüsselte Kommunikation darf kein rechtsfreier Raum sein. Gleichzeitig gilt: Der Schutz der Privatsphäre muss auch im digitalen Raum oberste Priorität haben. Eingriffe in private Kommunikation dürfen nur unter eng definierten Bedingungen erfolgen – mit richterlicher…

Budget im Dreiklang: sanieren, reformieren, wachsen „Heute wurde das Doppelbudget 2025/26 im Parlament beschlossen – wir sparen, wir reformieren und wir werden wachsen! Es ist Schluss mit dem Rundum-sorglos-Staat. Jeder, der etwas leisten kann, muss auch etwas leisten. Gleichzeitig sorgen wir für neuen Schwung und setzen die richtigen Impulse, damit Österreich wieder wächst. Ein solider Staatshaushalt ist das Fundament für eine erfolgreiche Zukunft. In einem ersten Schritt sparen wir dieses Jahr rund 6,4…