Nationalrat: Finanzagenden zum Abschluss der mehrtägigen Beratungen zum Doppelbudget 2025 und 2026

Konsolidierung, Kritik und Kompromisse

Vor der Schlussabstimmung zum Doppelbudget 2025 und 2026 debattierten die Abgeordneten im Nationalrat die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Die Oppositionsparteien erneuerten ihre Kritik am Budget. So bemängelten etwa die Grünen, dass bei den Finanzprüfer:innen gespart werde. Weder Konsolidierung, noch Sanierung und schon gar keine Reformen, schrieb die FPÖ dem Budget zu und konnte keine Zustimmung geben.

Mit dem Budget sei ein Kompromiss zur Einleitung der Budgetsanierung gelungen, betonte Finanzminister Markus Marterbauer. Die SPÖ hielt fest: Sparen sei alternativlos. Die ÖVP bezeichnete die Konsolidierung als gesamtstaatliche Aufgabe und auch die NEOS zogen Länder und Gemeinden in die Verantwortung.

FPÖ LEHNT STEUERERHÖHUNGEN AB UND LEGT ALTERNATIVVORSCHLÄGE VOR

Angesichts des aktuellen geopolitischen Umfelds und der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen brauche jedes Budget einen Sicherheitspuffer, gab Barbara Kolm (FPÖ) zu bedenken. Außerdem sollte man sich fragen, warum Kapital aus Österreich abfließe und Investitionswillige das Land verlassen. Ihrer Meinung nach liege es an der „mangelnden Attraktivität“ des Wirtschaftsstandortes. Dennoch würden nun unter Beteiligung der ÖVP und der NEOS die Steuern abermals erhöht, kritisierte Kolm, die eine Reihe von Alternativvorschlägen – von der Abschaffung der Kalten Progression, einem Abbau der Bürokratie, der Einführung einer Flat Tax bis hin zur Verankerung einer Schuldenbremse – machte. Peter Wurm (FPÖ) hielt es für notwendig, einmal die „heiligen Kühe zu schlachten“, weil man sonst aus dem Teufelskreislauf nicht herauskommen würde.

Die FPÖ zog die ÖVP zur Verantwortung für das „Budgetloch“ und „schwarze Wirtschaftsdaten“ sowie drei Jahre der Rezession in Folge. Maximilian Linder (FPÖ) sprach über die Auswirkungen auf Gemeinden, deren finanzielle Situation er als „absolut bedenklich“ bezeichnete. Positiv anerkannte er, dass die Hilfspakete für Gemeinden vereinfacht wurden.

Der Fiskalrat sehe großen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf, machte Alexander Petschnig (FPÖ) aufmerksam. Das Defizit soll bis 2029 bei 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, machte er die Regierungsparteien verantwortlich. Das Budget bewertete er daher als „unambitioniert“ und „mutlos“, die FPÖ könne keine Zustimmung geben.

FPÖ-Vertreter Christofer Ranzmaier hinterfragte erneut den hohen „Mitgliedsbeitrag“ Österreichs für die Europäische Union. Damit würden seiner Meinung nach eine Reihe von „Wahnsinnigkeiten“ bezahlt, die von der Unterstützung eines „Klimakommunismus“, dem „Corona- und Wokeness-Wahnsinn“ bis hin zur „Kriegstreiberei in der Ukraine“ reichen.

KRITIK DER GRÜNEN AN DEN KÜRZUNGEN BEI FAMILIENLEISTUNGEN UND BEIM KLIMASCHUTZ

Im Bundesfinanzgesetz 2025 sind Ausgaben in der Höhe von 123,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt, so Nina Tomaselli (Grüne), „das ist alles andere als gar kein Geld“. Aus Sicht der Grünen müsse sich der Staat holen, was ihm zusteht, sagte sie in Bezug auf zu Unrecht bezogene COVID-Wirtschaftshilfen. Ein weiterer Aspekt sei die Betrugsbekämpfung. Obwohl dafür Mehreinnahmen von 1,44 Mrd. Ꞓ budgetiert seien, nehmen die Kontrollen ab, kritisierte Tomaselli. Bei Finanzprüfer:innen werde der Sparstift angesetzt. Jeder Betrieb komme statistisch gesehen nur alle 75 Jahre zur Prüfung, hielt sie fest und kritisierte „budgetpolitische Bumerangs“. Beim Sparen sollte die Regierung bei sich selbst ansetzen, so Tomaselli.

Auch die Redner:innen der Grünen zogen zum Abschluss der Budgetdebatte im Nationalrat noch einmal Bilanz. Leonore Gewessler (Grüne) beklagte insbesondere, dass es bei der Energiewende „düster aussehe“, da nach Jahren des Ausbaus von Windkraft und Photovoltaik nun ein massiver Einbruch drohe. Sie forderte daher eine Neugestaltung des Energiekrisenbeitrags und brachte dazu auch einen Antrag ein. Elisabeth Götze (G) gab in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass Österreich von der Klimakrise besonders betroffen sei. In einem Entschließungsantrag plädierte sie dafür, dass die Mittel für die Gemeinden weiterhin zweckgewidmet für Investitionen in den Klimaschutz, erneuerbare Energien und Anpassungsstrategien verwendet werden müssen.

Jakob Schwarz (Grüne) wies darauf hin, dass die Ärmsten vom Sparpaket viermal so stark betroffen seien als die Reichsten in der Gesellschaft. Auch seine Fraktionskollegin Agnes Sirkka Prammer sprach von einem Budget, das in „höchstem Maße ungerecht“ sei und führte als Argumente vor allem das Einfrieren von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut sowie die Kürzungen bei den Familienleistungen und beim Klimaschutz ins Treffen. Im Sinne des „Human Rights Budgeting“ sollte jede Ausgabe auf ihre Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte hin geprüft werden, schlug sie im Rahmen eines weiteren Entschließungsantrags ihrer Fraktion vor.

MARTERBAUER: KOMPROMISS ZUR EINLEITUNG DER BUDGETSANIERUNG GELUNGEN

Angesichts der prognostizierten Trendwende beim gesamtstaatlichen Defizit sowie dem Primärdefizit handle es sich um eine konsequente und seriöse Budgetpolitik, war Finanzminister Markus Marterbauer überzeugt. Das Budget sei ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien, es gebe einnahmenseitige und ausgabenseitige Maßnahmen. Auch die konjunkturellen Wirkungen wurden ausreichend berücksichtigt, zeigte sich Marterbauer überzeugt.

Nun gehe es an den konsequenten Vollzug der Budgetgesetze. Taskforces müssen die Maßnahmen konkretisieren. Zudem brauche es die Mitwirkung der anderen Gebietskörperschaften, betonte Marterbauer. Besonders wichtig sei ihm die Transparenz über die Budgetsituation, deshalb werde er laufend über den Stand der Staatsfinanzen berichten. Marterbauer hielt aber auch fest: von allen Bereichen werde beklagt, dass mehr ausgegeben werden sollte – er „ist am Ende seines Lateins“.

SPÖ: SPAREN IST ALTERNATIVLOS

„Dieses Paket kann ich mittragen“, sagte Kai Jan Krainer (SPÖ). Das Doppelbudget 2025 und 2026 sei ein Sparpaket, das jeder merken werde. Wichtig sei der SPÖ, dass auch Banken und Immobilienkonzerne einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Das Sparen sei alternativlos, die Maßnahmen im Einzelnen nicht. Mit dem Budget werde in die Zukunft investiert, zeigte sich Krainer überzeugt. „Wir müssen Politik machen ohne Geld“, hielt er fest. Krainer nannte drei Gründe für die schlechte budgetäre Lage: Es sei sieben Jahre nicht gegenfinanziert worden. Zudem sei beim Budget 2024 geschummelt worden, „weil es ein Wahljahr ist“. Und: Die Konjunktur ist deutlich schlechter gewesen als prognostiziert.

Im Gegensatz zur FPÖ war die SPÖ bereit, Verantwortung zu übernehmen, erklärte Josef Muchitsch (SPÖ). Mit den Doppelbudgets werde nun eine erfolgreiche Sanierung eingeleitet, konstatierte seine Fraktionskollegin Karin Greiner, wobei die Ressorts mit einem gutem Beispiel vorangegangen seien. Gleichzeitig würden wichtige Investitionen getätigt, wie unter anderem in die Bildung, den Arbeitsmarkt und den Kommunen. Wolfgang Kocevar (SPÖ) regte diesbezüglich an, bei der Unterstützung von Städten und Gemeinden neue Wege zu gehen und bestehende Strukturen zu reformieren

Selma Yildirim (S) verwehrte sich gegen die ständigen Vorschläge, beim öffentlichen Dienst einzusparen. Die OECD würde Österreich sogar empfehlen, den Anteil der öffentlichen Bediensteten von 15 % auf zumindest 18 % – 20 % zu erhöhen. Wirtschaftlich erfolgreiche Länder wie Schweden würden einen Anteil von rund 30 % aufweisen, zeigte sie auf. Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) befasste sich vor allem mit internationalen Finanzinstitutionen im Bereich der Entwicklungshilfe und dem Umgang mit Schulden aus Ländern des „globalen Südens“, die transparent dargestellt werden müssten.

ÖVP: VERANTWORTLICH SANIEREN, REFORMIEREN UND INVESTIEREN

Es liege ein sehr ambitioniertes Budget am Tisch, betonte Andreas Hanger (ÖVP). Klar sei, wir müssen konsolidieren. Das Budget bezeichnete er als Einleitung „damit unsere Staatsfinanzen gesunden können“. Es gebe aber keinen Grund zur Entwarnung, sagte er mit Blick auf das Maastricht-Defizit. Hanger zog auch Länder und Gemeinden für die Budgetkonsolidierung in die Verantwortung. Es sei „höchst an der Zeit, dass Vorschläge kommen“. Denn die Konsolidierung der Staatsfinanzen sei eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Durch die zur Debatte stehenden Budgets für 2025 und 2026 werde das Notwendige mit dem Richtigen verbunden sowie gezielte Investitionen in die Zukunftsbereiche ermöglicht, betonte Christoph Stark (V). Im Fall der Städte und Gemeinden werde das etwa durch den Finanzausgleich und das kommunale Investitionsprogramm sichergestellt. Zusätzliche Mittel gebe es zudem für die Bereiche Energie, Gesundheit und in für die Modernisierung der Verwaltung, strich Angela Baumgartner (V) heraus. Was den eingeschlagenen Konsolidierungsweg angeht, so verwies Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) noch einmal auf die Reformen beim Klimabonus, der Bildungskarenz, beim Förderwesen und der Verwaltung. Und dafür gebe es auch Verständnis in der Bevölkerung, zeigte sich Schmuckenschlager überzeugt. Nun müsse aber gemeinsam und geschlossen an den Reformen gearbeitet werden, merkte Andreas Ottenschläger (ÖVP) an.

NEOS SEHEN DOPPELBUDGET ALS BASIS FÜR WEITERE REFORMSCHRITTE

Karin Doppelbauer (NEOS) zeigte sich dem Budget gegenüber „positiv gestimmt“ und ging auf den Energiebereich ein. Die NEOS hätten von Anfang an gesagt, dass die Strompreisbremse „nicht ausgegoren“ sei. Geld sei mit der Gießkanne ausgegeben worden, kritisierte sie. Die Steuerzahler:innen seien die Verlierer, als Gewinner sah Doppelbauer die Landesenergieversorger an, die ihr zufolge viel verdient haben.

Länder und Gemeinden müssen sich an der Budgetkonsolidierung beteiligen, zeigte sich Doppelbauer überzeugt. Viel Geld werde über den Finanzausgleich ausgegeben. Die Steuerbelastungen dürfen nicht steigen, gleichzeitig müsse in die Zukunft investiert werden.

Österreich weise mittlerweile innerhalb der OECD-Staaten die höchsten Lohnstückkosten auf, sprach Michael Bernhard (N) die „ausgesprochen schwierige“ Wettbewerbssituation an. Durch eine Reihe von Maßnahmen konnte nun das Budget stabilisiert werden, aber es werde noch eine echte Trendumkehr brauchen. So müssten etwa mittel- bis langfristig die Zinsenzahlungen für die Schulden deutlich reduziert werden, appellierte Christoph Pramhofer (NEOS) . Abgeordneter Markus Hofer (NEOS) konzentrierte sich in seiner Wortmeldung auf den öffentlichen Dienst, den er als Rückgrat des Staates bezeichnete. Nachdem damit Gesamtausgaben in der Höhe von 27,2 Mrd. Ꞓ verbunden seien, sollte genau darauf geschaut werden, dass Doppelgleisigkeiten vermieden und Kompetenzen richtig zugeordnet werden.

Von den NEOS wurde auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen eingebracht, der ein Bekenntnis Österreichs zur Europäischen Menschenrechtskonvention zum Inhalt hat.

DIE ACHT BUDGETUNTERGLIEDERUNGEN DES FINANZRESSORTS IM DETAIL

Bei der Finanzverwaltung sind für 2025 Ausgaben von 1,56 Mrd. Ꞓ geplant (+0,4 %). Für 2026 ist ein Rückgang auf 1,45 Mrd. Ꞓ (-6,7 %) budgetiert. Die Einnahmen sollen 2025 auf 221 Mio. Ꞓ (-19,3 %) und 2026 weiter auf 215 Mio. Ꞓ (-2,7 %) sinken.

Die Einnahmen aus Bruttoabgaben sollen von 114,3 Mrd. Ꞓ (2024) auf 117,4 Mrd. Ꞓ (2025) und 122,1 Mrd. Ꞓ (2026) steigen. Davon geht ein Teil an die Länder und an die EU. Die sogenannten „Ab-Überweisungen“ steigen laut Budgetentwurf ebenfalls, konkret auf 45,6 Mrd. Ꞓ (2025) und 47,8 Mrd. Ꞓ (2026). Somit verbleiben 2025 Einnahmen von 71,8 Mrd. Ꞓ (+2,5 %) und 2026 von 74,3 Mrd. Ꞓ (+3,6 %).

Die Ausgaben für Beamtenpensionen und Pflegegeld für Beamtinnen und Beamte sollen 2025 um 6,1 % auf 13,4 Mrd. Ꞓ steigen. 2026 sollen sie bei 13,9 Mrd. Ꞓ liegen.

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen des Bundes mit Ländern und Gemeinden. Die Auszahlungen werden laut Bundesvoranschlag 2025 auf 3,91 Mrd. Ꞓ (+14,7 %) ansteigen und 2026 leicht auf 3,83 Mrd. Ꞓ (-2,1 %) sinken.

Die in der Untergliederung Bundesvermögen verbuchten Ausgaben für staatliche Beteiligungen und Krisenmaßnahmen sollen stark sinken. 2025 sind 1,54 Mrd. Ꞓ (-35,9 %) und 2026 1,33 Mrd. Ꞓ budgetiert. Hauptgrund ist laut Budgetdienst des Parlaments das Auslaufen des Stromkostenzuschusses sowie der COVID-19-Hilfen. Die Einnahmen der Untergliederung Bundesvermögen werden für 2025 mit 509 Mio. Ꞓ veranschlagt und sinken gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 um 1,9 Mrd. Ꞓ.

In der Untergliederung Finanzmarktstabilität sollen Auszahlungen für die Abwicklung von „Altlasten“ 2025 und 2026 auf 0,3 Mio. Ꞓ jährlich sinken. Diese sind für rechtliche Beratungsleistungen veranschlagt.

Im Rahmen der Kassenverwaltung wird der Geldverkehr des Bundes verwaltet. Bei den Einzahlungen der Kassenverwaltung handelt es sich um Einnahmen aus Zinsen für die Veranlagung der Kassenmittel des Bundes sowie um Einnahmen aus Transfers von der EU. 2025 sollen die Einzahlungen gemäß Voranschlag auf 4,09 Mrd. Ꞓ steigen.

Die Ausgaben für Finanzierungen werden 2025 voraussichtlich bei 8,4 Mrd. Ꞓ liegen. Das sind um 1,02 Mrd. Ꞓ mehr als 2024. Für das Jahr 2026 ist ein weiterer Anstieg um 0,5 Mrd. Ꞓ auf 8,9 Mrd. Ꞓ zu erwarten. Grund dafür sind höhere Zahlungen für Zinsen.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Schluss Nationalrat) gla/sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender