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Kanzleramtsministerin erfreut über ordentlichen Begutachtungsprozess Wien (OTS) - „Die große Zahl an Stellungnahmen zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz bestätigt den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung. Wir werden diese prüfen und, wo notwendig, Anpassungen durchführen“, so Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler am Samstag. Sie habe immer betont, dass ihr eine ordentliche Begutachtung bei diesem Gesetzespaket wichtig sei, denn: „Aufgrund des Zeitdrucks durch Corona war es in den vergangenen…

Niederösterreich schenkt Reichen Strom - Besitzer von Luxuslimousinen tanken gratis St. Pölten (OTS) - „Auch wenn sich ÖVP LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und ÖVP-Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger über die Zulassung von Elektro-Fahrzeugen freuen, bedeutet das noch lange nicht, dass dieser Trend auch gut ist“, sagte der Freiheitliche Wirtschaftssprecher LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel, aus Niederösterreich. In Niederösterreich handle es sich bei der Förderung von E-Autos nämlich um eine reine…

Vom 17. Oktober 2020, Stand 8 Uhr Wien (OTS/RK) - Die Landessanitätsdirektion Wien und der medizinische Krisenstab der Stadt Wien informieren regelmäßig über die aktuellen Fallzahlen und weitere Kennzahlen zum Covid-19-Virus: Stand Samstag, 17. Oktober 2020, 8.00 Uhr, sind in Wien 22.706 positive Testungen bestätigt. Die Zahl der mit dem Virus in Zusammenhang stehenden Todesfälle beträgt 284. Bei den Todesfällen handelt es sich um eine Frau im Alter von 79 Jahren sowie drei Männern zwischen 72 und 89…

Meinl-Reisinger: „Sepp und sein Team um Landesrätin Klambauer werden den erfolgreichen Salzburger Weg der Mitte weiter prägen.“ Wien (OTS) - Bei einer Mitgliederversammlung in Salzburg haben NEOS Salzburg heute ein neues Landesteam gewählt. An der Spitze bleiben als Landessprecher Nationalratsabgeordneter Sepp Schellhorn und seine Stellvertreterin Andrea Klambauer. Beide wurden heute von den Mitgliedern mit klarer Mehrheit bestätigt. Sepp Schellhorn wurde mit 86 Prozent zum NEOS-Salzburg-Landessprecher…

Wien (OTS) - Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) verurteilt auf das Schärfste den kaltblütigen Mord gegenüber einem Geschichtslehrer in Paris. Schon kurz nach dem Mord begannen die Spekulationen um ein mögliches Motiv. So soll der Mittelschullehrer Samuel P. im Geschichtsunterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt und über Meinungs-und Pressefreiheit gesprochen haben. TKG Obmann Birol Kilic: "Die Straftäter, die ihre kaltblütigen Morde mit einer Religion begründen, sind egal aus welchem Motiv, genauso Mörder…

Hohe Infektionszahlen erfordern weitere Schwerpunktkontrollen in Gastronomie – Vergangene Nacht 3.107 Überprüfungen von Polizei durchgeführt Wien (OTS) - Innenminister Karl Nehammer setzt die Null-Toleranz-Linie beim Überschreiten der Sperrstunden weiter fort. In der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober 2020 kontrollierte die Polizei daher bei Schwerpunktaktionen wieder Lokale und Veranstaltungsstätten in ganz Österreich: 3.107 Überprüfungen wurden insgesamt durchgeführt sowie 41 Anzeigen erstattet. "Die…

LHStv.in Beate Prettner drängt auf Corona-Ausgleichszahlungen im Gesundheitswesen – KGF rechnet mit Minus von mehr als 38 Millionen Euro für Kärntner Krankenanstalten Klagenfurt (OTS) - „Seit Monaten appellieren wir an den Bund, vorrangig an Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Finanzminister Gernot Blüml, Klartext zur Finanzierung der Krankenanstalten zu sprechen. Bis dato herrscht seitens des Finanzministeriums Funkstille. Wie lange noch will Blüml die Tatsache ignorieren, dass die Corona-Krise auch…

Vorfallszeit: 17.10.2020, 05:25 Uhr Vorfallsort: 22., Bereich Kagraner Platz Wien (OTS) - Heute meldete sich in den frühen Morgenstunden eine Frau (31) am Polizei-Notruf und gab an, soeben ihre Kinder getötet zu haben und sich nun selbst töten zu wollen. Die Frau wurde von Ersteinschreitern in ihrer Wohnung angetroffen und aufgrund der geäußerten Selbstgefährdung fixiert. Bei einer sofortigen Durchsuchung der Wohnstätte fanden die Polizeibeamten zwei Mädchen (acht Monate und drei Jahre alt) vor, bei denen…

Graz (OTS) - Die zunehmende Zahl an Coronavirus-Infektionen führte in den vergangenen Tagen und Wochen auch zu stetig mehr Gegenmaßnahmen. „Die Wirtschaft unterstützt diese selbstverständlich, fordert aber eine bessere Koordination und vor allem auch eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Notwendigkeiten ein“, betont WKO Steiermark Präsident Josef Herk. Derzeit sei hier nämlich eine zunehmende regionale Zersplitterung der Maßnahmen feststellbar, die das unternehmerische Handeln in herausfordernden Zeiten…

Regierungspolitik verschärft die Schere zwischen Arm und Reich Wien (OTS/SK) - Am heutigen Tag der Armut setzen sich SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried für einen harten Kampf gegen die Armut ein. Für die Abgeordneten verschärft die Regierung die Probleme nur, ohne tatsächlich armutsbekämpfende Maßnahmen umzusetzen. Die Abgeordneten fordern rasche Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut und eine Investitions- und…