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Debatte über Beschwerden in Bereichen Justiz, Soziales, Gesundheit und Inneres In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Nationalrat mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2025. Darin verzeichnet die Ombudsstelle einen anhaltend hohen Beschwerdedruck und ortet insbesondere in den Bereichen Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Inneres strukturelle Probleme. Im Mittelpunkt der Plenardebatte standen vor allem die Folgen von Personalengpässen und Verfahrensverzögerungen,…

Erste Lesungen zu zwei Anträgen der FPÖ Erste Lesungen zu zwei FPÖ-Anträgen bildeten heute den Abschluss des intensiven Sitzungstages im Nationalrat. Zum einen geht es den Freiheitlichen um eine Ergänzung des Neutralitätsgesetzes. Die Debatte drehte sich dabei auch um Darlehen der EU an die Ukraine, die die FPÖ kritisiert. Zum anderen sprechen sich die Freiheitlichen für Adaptierungen beim Anspruch auf den "Papamonat" aus. Ersterer Antrag wurde nach der Debatte dem Verfassungsausschuss zur weiteren…

EQS Dissemination of Financial Reports: AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG / Release of Financial Reports AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG: Release of a Financial report 11.06.2026 / 21:38 CET/CEST Announcement according to Article 124 BörseG transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ═════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════════ AT&S…

EQS Veröffentlichung von Finanzberichten: AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG / Veröffentlichung von Finanzberichten AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG: Bekanntmachung über die Veröffentlichung eines Finanzberichtes 11.06.2026 / 21:38 CET/CEST Bekanntmachung über die Veröffentlichung eines Jahresfinanzberichtes gem. § 124 BörseG übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.…

Ausbauziele der Regierungsvorlage werden mittels Abänderung erhöht Sichtlich erleichtert und unter Applaus beschlossen die Abgeordneten nach langem mehrwöchigen Ringen und intensiver Diskussion heute im Nationalrat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Mit der Zustimmung der Grünen konnte die dafür notwendige Verfassungsmehrheit aufgebracht werden. Diese sahen in der ursprünglichen Regierungsvorlage ein Gesetz, das den Erneuerbarenausbau bremsen würde. Mittels eines Abänderungsantrags…

Gasser: „Wir machen die Altersteilzeit treffsicherer, gerechter und beenden teure und ungerechte Regelung.“ „Wir NEOS haben die Altersteilzeit immer skeptisch gesehen, weil sie in ihrer bisherigen Form eine teure und wenig treffsichere Gießkanne war. Auch die Kritik des Rechnungshofes hat klar gezeigt, dass hier dringender Reformbedarf besteht. Genau diesen Reformschritt setzen wir nun um“, sagt NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser zur grundlegenden Reform der Altersteilzeit. Bereits 2025 hat die…

BFW-Logo verlor grüne Farbe und ist jetzt regenbogenbunt „Jetzt ist das Landwirtschaftsministerium offenbar auch schon so vom Pride-Monat-Fieber erfasst, sodass das BFW-Logo (_Anm.: Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald)_ in den Regenbogenfarben eingefärbt wurde“, wundert sich FPÖ Niederösterreich Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel über den Verlust der grünen Farbe des BFW-Logos auf der Instagram-Seite der FAST (Forstliche Ausbildungsstätte) Traunkirchen. „ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig…

Länder und Gemeinden werden brutal entmündigt // Bürger zahlen Zeche für landschaftszersetzende Energieplanwirtschaft Die Grünen haben sich ihre Zustimmung zum sogenannten ‚Erneuerbaren-Ausbaugesetz‘ von der Verlierer-Ampel sündteuer abkaufen lassen – sie haben hoch gepokert und aus ihrer Sicht politisch gewonnen. Verloren haben vor allem die Bürger – nicht nur finanziell, sondern auch an politischen Mitbestimmungsrechten und absehbar an der Qualität ihrer Lebensumgebung“, üben Salzburgs…

Gesundheitsministerin Korinna Schumann zeichnete heute die Universität für Bodenkultur Wien aus, die Gesundheitsförderung und ökologische Nachhaltigkeit vorbildlich verbindet. Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) ist eine moderne Organisationsentwicklungsstrategie, bei der Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen gemeinsam daran arbeiten, Gesundheit und Wohlbefinden der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig zu stärken. Gleichzeitig gewinnt mit dem „One Health“-Ansatz ein ganzheitlicher Zugang…

Pressekonferenz am 15. Juni mit Udo Landbauer und Irene Eisenhut Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „Frontalangriff auf Polizisten stoppen“ mit FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer und AUF-Landesvorsitzender NAbg. Irene Eisenhut einzuladen. FPÖ Niederösterreich Landtagsklub Joachim Lielacher, Leitung Presse Telefon: 06648150962 E-Mail: j.lielacher@fpoe.at Website:…