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ÖVP/FPÖ: Imame-Ausweisungen durch Bundesregierung und Verbot von Auslandsfinanzierung sind verfassungskonform Wien (OTS) - "Der Verfassungsgerichtshof hat heute der Ausweisung zweier von der Türkei entsandten Imamen Recht gegeben. Mit diesem Urteil unterstützt die höchste Instanz in unserem Land den Kampf der Bundesregierung gegen den politischen Islam. Diese Entscheidung zieht klare Grenzen, was erlaubt ist und was nicht und das ist gut so", stellen heute der Integrationssprecher und Generalsekretär der…

Schwarz-Blau lehnt im Landtag Erleichterungen für die niederösterreichischen Eltern ab St. Pölten (OTS) - Niederösterreichs Kindergärten sind im Sommer drei Wochen geschlossen und damit stehen jährlich die berufstätigen Eltern vor Herausforderungen. Die Grünen NÖ, allen voran Bildungssprecher Georg Ecker bringen daher einen entsprechenden Antrag für ´durchgehende Öffnungszeiten in NÖ Kindergärten auch über die Sommermonate´ ein: „Nicht alle Eltern können sich genau in diesen Schließzeiten genau Urlaub…

Änderung auf Kontopaket mit Bankomatgebühren nicht klar genug – Entgeltrückforderung möglich Wien (OTS) - Die BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft hatte im Herbst 2016 Kontokunden über die Einstellung des bisherigen Kontomodells und den Umstieg auf ein neues informiert. Diese Information war aus Sicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) aber unzureichend, weil nicht klar war, was sich bei diesem Umstieg für die Konsumentinnen und…

Sidl/Scheele/Weninger rufen zu gesellschaftlicher Einigkeit auf St. Pölten (OTS) - Im Zuge einer von der SPÖ NÖ einberufenen Aktuellen Stunde „Brexit: Gefahr für Niederösterreich?“ rückte der Spitzenkandidat für die EU-Wahl, LAbg. Dr. Günther Sidl, insbesondere die Position Niederösterreichs als starke Region in Europa in den Mittelpunkt und betonte gleichzeitig, dass man rechtzeitig Vorkehrungen treffen müsse, um die Auswirkungen auf das Bundesland möglichst gering zu halten: „Den EU-Austritt…

Hundsmüller zum Internationalen Tag des Rassismus: Stellen wir Hass und Hetze Zusammenhalt und Solidarität entgegen Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus und unter dem Einfluss der rassistisch motivierten Morde in Christchurch (Neuseeland)stellt Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, klar, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf. "Leider werden rassistische Äußerungen in Zeiten wie diesen immer…

Wirtschaft unterstützt Grundsatz „Daheim statt Pflegeheim“ Wien (OTS) - „Mit dem Pflegeforum hat die Bundesregierung den Dialog rund um das Thema der Ausgestaltung der Pflege in der Zukunft gestartet. Dieser erste Schritt auf Basis einer Expertenrunde ist der richtige Ansatz um zu einer gesamtheitlichen Betrachtung von Gesundheit, Vorsorge und Pflege zu kommen“, sagte heute, Donnerstag, WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Ziel müsse es sein, ein „nachhaltiges Pflegemodell“ zu entwickeln, das den…

79 Erkrankungen und 15.000 Röntgenuntersuchungen im Jahr 2018 St. Pölten, (OTS) - Seit Jahren setzt das Land NÖ bei der Tuberkulose-Bekämpfung auf die Früherkennung. In diesem Zusammenhang wurden im Vorjahr 15.000 Röntgenuntersuchungen in ganz Niederösterreich durchgeführt. „Die Zahl der Erkrankungen ging erfreulicherweise wieder leicht zurück. 79 Personen erkrankten 2018 an der bakteriellen Infektionskrankheit, davon waren vierzig Prozent Frauen“, informiert NÖ Gesundheitslandesrätin Ulrike…

Terminbekanntgabe Graz (OTS) - Hiermit laden wir die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen zu folgendem Termin ein: PRESSEKONFERENZ mit Bundesminister Mario Kunasek, Bundesministerin Mag. Beate Hartinger-Klein und FPÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL zum THEMA „Sozialpolitik auf Bundes- und Landesebene“. DATUM: Montag, 25. März 2019 ZEIT: 11:00 Uhr ORT: Freiheitlicher Landtagsklub, Herrengasse 16/2, 8010 Graz (Sitzungssaal 2. Stock Vorderhaus im Landhaus)…

Grüne: Orban längst außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft Wien (OTS) - „Alles, was Ungarn, die Fidesz-Partei und ihr Führer Viktor Orban gemacht haben und womit Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zurückgedrängt wurden und weiter werden, rechtfertigt längst den Rauswurf aus der EVP. Unfassbar eigentlich, dass Fidesz & Orban unter den Augen der EVP-Führung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zur Staatsdoktrin erheben. Orban bewegt sich mit dieser Politik nicht nur am Rand, sondern…

Österreich liegt auf Platz 10 im Ranking der 156 Länder im World Happiness Report 2019. Der Report wurde mit Unterstützung der Ernesto Illy Foundation erarbeitet. New York/Wien (OTS) - Der World Happiness Report 2019, der 156 Länder nach der Zufriedenheit ihrer Bürger laut deren persönlicher Einschätzung einstuft, wurde gestern offiziell in New York bei den Vereinten Nationen präsentiert. Der aktuelle World Happiness Report bestätigt Finnland erneut als glücklichstes Land der Welt (gemäß der durch Gallup…