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Anrechnung der Kindererziehungszeiten bei erhöhter Mindestpension von 1.200 Euro im Ministerratsvortrag kein Thema Wien (OTS/SK) - „Es ist ein Skandal, dass die Regierung bei der Erhöhung der Mindestpensionen auf 1.200 Euro auf die Frauen vergisst“, sagte heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Im Ministerratsvortrag findet sich nichts zu einer Anrechnung der Kindererziehungszeiten für eine erhöhte Mindestpension von 1.200 Euro. Das ist es aber,…

vida-Hebenstreit: ÖsterreicherInnen verlangen nach mehr und nicht weniger Bahn – „nicht durchdachter Regierungsschnellschuss geht nach hinten los“ Wien (OTS) - Ein Minus von 30.000 Arbeitsplätzen bei den Bahnen und bahnnahen Zulieferbetrieben wie in der Bauwirtschaft, befürchtet der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, aufgrund der von der Regierung vorgesehenen Einsparungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro bei Bahninfrastrukturausbau und -erhaltung in den kommenden Jahren.…

Stephanie Krisper: „Der Vorschlag, dass in der EU keine Asylanträge gestellt werden, ist in Wahrheit nur absurder, verantwortungsloser Populismus.“ Wien (OTS) - Als "völlig inakzeptabel und rein destruktiv“ bezeichnet NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper die neuesten Ideen des Innenministers, dass Asylanträge nicht mehr auf europäischen Boden gestellt werden können. „Dieser Vorschlag bringt wohl eine schnelle Schlagzeile, ist aber ein völlig destruktiver Ansatz, der wohl die Konflikte zwischen den…

HOTREC-Präsidentin Kraus-Winkler: Treten vehement dafür ein, dass Hotels die Möglichkeit behalten, ihren Vertrieb unabhängig zu gestalten Wien (OTS) - HOTREC führte Anfang des Jahres zusammen mit der Fachhochschule Westschweiz (HEV-SO Wallis-Wallis) seine im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfindende Studie über den europäischen Hotelvertriebsmarkt durch. Erste Ergebnisse, die auf den Angaben von über 3.400 Hotels in ganz Europa basieren, zeigen, dass die Abhängigkeit der Hotels von Online-Plattformen weiter…

Regierung zeigt sich bei Neuregelung von Pensionen ahnungslos Wien (OTS) - Beim heutigen Ministerrat wurde die Abschaffung von so genannten „Pensionsprivilegien“ beschlossen – auch bei der Gemeinde Wien. Auch auf konkrete Nachfrage gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache allerdings keine Details bekannt. „Das müssen wir erst durchforsten“, zeigte sich Strache ahnungslos. „Das ist eine unerträgliche Verunsicherung von tausenden Beschäftigten und PensionistInnen. Die…

Pressekonferenz zum Auftakt am 24.04. um 10 Uhr Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat sich die Einführung flächendeckender Studiengebühren und einen Ausbau der Zugangsbeschränkungen an den österreichischen Universitäten ins Regierungsprogramm geschrieben. Darüber hinaus sollen kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden, indem das Mitspracherecht der Österreichischen Hochschüler_innenschaft eingeschränkt werden soll. Das wird es mit uns nicht geben! Wir starten unsere Kampagne „Gemeinsam gegen…

Europaparlament fordert Offenheit und Transparenz Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute eine von der Grünen Fraktion initiierte Resolution zum viel kritisierten Ernennungsverfahren von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission verabschiedet. Darin wird vor allem die intransparente Vorgangsweise der EU-Kommission kritisiert, wie auch Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: „Wenn jemand innerhalb von neun Minuten zum Generalsekretär der…

Schwarz-Blaues Mindestpensionsversprechen ist „Augenauswischerei“. AUGE/UG fordert Grundpension gegen Armut im Alter. Wien (OTS) - „Diese Regierung erklärt die Menschen ganz offensichtlich für dumm“, ärgert sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Da verspricht sie im Regierungsprogramm eine Mindestpension von 1.200 Euro netto im Monat und dann kann kaum jemand diese Pension auch wirklich bekommen. Da wird den Menschen Sand in die Augen…

Langjähriges Engagement von Bernhard Dworak in der Interessensvertretung und Wiener Kommunalpolitik Wien (OTS) - „Bernhard Dworak wurde heute mit dem Großen Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet. Diese Auszeichnung ist Ausdruck der Wertschätzung für das langjährige Engagement und den Einsatz von Bernhard Dworak in der wirtschaftlichen Interessensvertretung und der Wiener Kommunalpolitik", so Bundesminister und ÖVP Wien Landesparteiobmann Gernot Blümel und Klubobmann Manfred…

Liste Pilz bringt Entschließungsantrag zur Stärkung von KleinbäuerInnen ein Wien (OTS) - Anlässlich des Staatsbesuchs in China wurde ein Abkommen unterzeichnet, welches den Export von Schweinefleisch für heimische Betriebe ermöglicht. Nicht umfasst von der Bewilligung sind offenbar jene Teile, welche bei uns als Schlachtnebenprodukte gelten und für die Futtermittelproduktion verwendet werden, in China jedoch als Delikatesse höhere Preise erzielen könnten. Zudem scheint das Abkommen nicht…