younion-Meidlinger: „Unerträgliche Verunsicherung von Beschäftigten“

Regierung zeigt sich bei Neuregelung von Pensionen ahnungslos

Wien (OTS) – Beim heutigen Ministerrat wurde die Abschaffung von so genannten „Pensionsprivilegien“ beschlossen – auch bei der Gemeinde Wien. Auch auf konkrete Nachfrage gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache allerdings keine Details bekannt. „Das müssen wir erst durchforsten“, zeigte sich Strache ahnungslos.

„Das ist eine unerträgliche Verunsicherung von tausenden Beschäftigten und PensionistInnen. Die Regierung soll konkret sagen, wem sie etwas wegnehmen möchte – und mit welcher Begründung. Hier geht es schließlich um Menschen, die tagtäglich für die Bevölkerung im Einsatz sind, beziehungsweise waren“, zeigt sich Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft erbost.

Meidlinger erinnert auch daran, dass selbst die FPÖ Wien unter Obmann Strache gegen jeden Pensions-Verschlechterungsantrag der ÖVP gestimmt hat. Und das aus guten Gründen. Denn die Gemeinde Wien ist bei Pensionen nicht so einfach vergleichbar. Schließlich gibt es keine Abfertigung, es sind mehr Versicherungsjahre notwendig als beim Bund bzw. dem ASVG-System, es gibt keinen Unterschied zwischen Frauen und Männern und es werden höhere Sicherungsbeiträge verlangt. Von den Aktiven genauso wie von jenen im Ruhestand.

„Unter Schwarz-Blau 1 und 2 wurde das Pensionsrecht so abgeändert, dass viele Menschen in der Armutsgefährdung gelandet sind. Schwarz-Blau 3 versucht nun, ihre eigenen Fehler mit einer Anhebung der Mindestpension zu kaschieren – und das offenbar auf Kosten der Beschäftigten in Wien“, sagt Christian Meidlinger.

Der Gewerkschafts-Vorsitzende abschließend: „Gerade Heinz-Christian Strache sollte Wien und seine Pensionsregelungen genau kennen. Schließlich ist er Wiener Parteivorsitzender. Dass er den Beschäftigten so in den Rücken fällt, werden sich viele Wählerinnen und Wähler merken.“

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