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Mit Sabine Slimar-Weißmann folgt eine erfahrene Gewerkschafterin auf Christa Hörmann. Kongress beschloss Arbeitsprogramm „Gleichberechtigt. Selbstbestimmt. Gewaltfrei. Leben.“ Die Delegierten des 2. Bundesfrauenkongresses der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft (FSG-younion Frauen) haben Sabine Slimar-Weissmann mit 96,91 Prozent der Stimmen zur neuen Bundesfrauenvorsitzenden gewählt. Mit ihrer Wahl übernimmt die Wiener Landesfrauenvorsitzende auch den…

Aktuelle Stunde LAbg. Johann Arsenovic (GRÜNE) meinte, der Stadt stehe wegen der notwendigen Budgetkonsolidierung weniger Geld zur Verfügung, daher sei es die Aufgabe der Stadtregierung, die verbliebenen Mittel so einzusetzen, dass davon unter anderem auch die Wirtschaft profitiere. Ein Großteil der Gäste komme wegen des Kulturangebots nach Wien, so der Grünen-Mandatar, eine Kultursteuer sei daher ein Problem für die Tourismusbranche und damit für einen bedeutenden Teil der Wiener Wirtschaft. Die bereits…

Wiener Volkspartei fordert Mehrkindstaffelung, strengere Sanktionen und stärkere Arbeitsanreize Die heutigen Aussagen von SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker in der Fragestunde des Wiener Landtags zeigen aus Sicht der Wiener Volkspartei erneut, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung bei der Wiener Mindestsicherung an ihrem bisherigen Kurs festhalten will. Eine Mehrkindstaffelung, wie sie in anderen Bundesländern vorgesehen ist, lehnt Hacker weiterhin ab. „Während Wien bei der Mindestsicherung seit Jahren mit…

Ausländische Straftäter:innen sollen künftig leichter in ihre Heimatländer gebracht werden können „Künftig wird es leichter, ausländische Straftäter:innen, die in Österreich verurteilt wurden, in ihre Heimatländer zu verbringen. Angesichts der seit Jahren angespannten Situation in den österreichischen Justizanstalten ist das ein wichtiger Schritt zur Entlastung“, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim den heutigen Beschluss der Bundesregierung für eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes. In Kraft…

Erkenntnis vom 27. August 2026: Widerspruch einer Erklärung zu österreichischen Strafregisterdaten reicht für fünfjährigen Gewerbeausschluss nicht aus. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 27. August 2026, Ra 2026/04/0072-8, erstmals eine zentrale Rechtsfrage zum fünfjährigen Gewerbeausschluss nach der Gewerbeordnung geklärt. In dem von Mag. Daniel Wolff geführten Verfahren folgte der VwGH in einem wesentlichen Punkt der Rechtsauffassung des Revisionswerbers: Eine unrichtige Erklärung…

Im heutigen Landtag wurde eine umfassende Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz beschlossen, die eine weitere Stärkung für die Gleichbehandlungsarbeit bei der Stadt Wien bedeutet, insbesondere hinsichtlich der Strukturen, der Befugnisse und damit der Rechte der Mitarbeiter*innen der Stadt Wien. Mit dieser Novelle wurde auch die EU-Richtlinie 2024/1500 über Standards für Gleichbehandlungsstellen umgesetzt. „Ich freue mich sehr über die Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse für mich als…

238 Bewerbungen sind für die fünfzehnte Auflage des TÜV AUSTRIA Wissenschaftspreises eingegangen. Jetzt liegt eine erste Entscheidung vor. Neun Projekte hinter denen 13 Akteurinnen und Akteure aus Universitäten und HTLs stehen, haben die Fachjury ganz besonders überzeugt. Mit der nunmehr veröffentlichen Shortlist haben die Kandidatinnen und Kandidaten somit die erste wichtige Etappe am Weg zum diesjährigen TÜV AUSTRIA Wissenschaftspreis genommen. In der KATEGORIE „UNIVERSITÄTEN – DISSERTATIONEN“ setzten…

Novelle bringt strenge Umwelt-Prüfung für Rechenzentren und schnelleren Ausbau von erneuerbaren Kraftwerken Die Bundesregierung hat heute das neue UVP-Gesetz vorgestellt. Industrie-, Energie- und Infrastrukturprojekte können dadurch schneller genehmigt werden. Größere Rechenzentren müssen künftig auf ihre Umweltauswirkung geprüft werden – ein Verhandlungserfolg der SPÖ, wie SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr betont: „Das UVP-Gesetz kommt endlich im Jahr 2026 an. Wir beschleunigen den Bau von erneuerbaren…

Pfister: Entbürokratisierung darf nicht zum Vorwand für weniger Arbeitnehmer:innen-, Umwelt- und Gesundheitsschutz werden Der ÖGB begrüßt Initiativen, die unnötige bürokratische Belastungen für Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen verringern. Anlässlich der von Österreich initiierten europäischen Anti-Bürokratie-Allianz warnt der ÖGB jedoch davor, unter dem Schlagwort der Entbürokratisierung Arbeitnehmer:innenschutz, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards aufzuweichen. „Einfache,…

Der vergangene Hitzesommer hat einmal mehr gezeigt, wie dringend notwendig Investitionen in die Zukunft sind. GRÜNE und SPÖ setzen ihre Zusammenarbeit in Währing fort und haben sich in einem gemeinsamen Arbeitsübereinkommen auf konkrete Projekte für einen klimafitten, sozialen und lebenswerten Bezirk verständigt. Im Mittelpunkt steht die Neugestaltung des Aumannplatzes. Vereinbart wurden darüber hinaus Investitionen in Schulen und Kindergärten, Hitzeschutz, Grünraum und weitere Projekte im öffentlichen Raum. Währing…