TOP News -

Kosmetische Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft, Kritik bleibt bestehen Gerade wurde im Plenum die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft gegen die Auswirkungen des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen abgestimmt. Was hier von der Kommission als Novum verkauft wird, ist im eigentlichen Sinne nur eine Durchführungsverordnung von Schutzmaßnahmen, die im Vertrag schon vorgesehen sind. Der Trilog soll morgen am Mittwoch schon stattfinden und abgeschlossen werden. Thomas…

Bundesinnungsmeister der Gärtner und Floristen: Verpasste Chance, auf mehr Eigenverantwortung und wirklich wirksame, flexible Maßnahmen in den Betrieben zu setzen Die Bundesinnung der Gärtner und Floristen schlägt Alarm: Die überbordende Bürokratie nimmt Ausmaße an, die die unternehmerische Tätigkeit massiv behindern. Bundesinnungsmeister Herbert Eipeldauer warnt: „Wir fahren gegen die Wand – nicht wegen der Wirtschaftslage, sondern wegen der Bürokratie.“ Vor knapp zwei Wochen legte die Bundesregierung…

Am 17. Dezember um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Das „WELTjournal“ zeigt am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025, um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON die Dokumentation „Samantha Smith – Das Mädchen und der Weltfrieden“. Im „WELTjournal +“ folgt um 23.25 Uhr „Chruschtschow – Reise zum Feind“: WELTjournal: „Samantha Smith – Das Mädchen und der Weltfrieden“ Ein zehnjähriges Mädchen und ihr Brief an einen mächtigen Staatsmann: 1982 drückte die US-Schülerin Samantha Smith in einem Brief an den sowjetischen…

Aufnahmen 2026 in allen Bundesländern – Stärkung der Polizei wird fortgesetzt Am 16. Dezember 2025 wurden beim Schloss Schönbrunn in Wien acht Polizeigrundausbildungslehrgänge feierlich angelobt. Gleichzeitig feierten 15 Lehrgänge den Abschluss ihrer Polizeigrundausbildung. Beim Festakt anwesend waren unter anderem Innenminister Gerhard Karner, Bundespolizeidirektor Michael Takács und Landespolizeivizepräsident Franz Eigner. ZWTL.: ANGELOBUNG VON ACHT KLASSEN Angelobt wurden acht Klassen. Insgesamt…

Parteipolitische Instrumentalisierung eines parlamentarischen Hilfsorgans ist beispiellos “Christoph Luisser ist gerade dabei, die Glaubwürdigkeit der Volksanwaltschaft zu zerstören. Er betreibt über diese wichtige Institution beinharte Parteiarbeit für die FPÖ und ist mit diesem verantwortungslosen Agieren völlig untragbar für die Volksanwaltschaft”, betont Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek. “Vor wenigen Tagen hat Volksanwalt Luisser in einer…

Ehrung inhaftierter Journalisten in Belarus und Georgien - Lopatka: "Druck auf Unrechtsregime aufrechterhalten" - Mandl: "Geht um Lebensbedingungen in Würde und Freiheit" Die Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Lukas Mandl gratulieren den Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien zur heutigen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2025. Beide sitzen für ihre Überzeugungen und ihre Kritik an den Regimen in ihren Ländern in Haft. ÖVP-Delegationsleiter…

Gewerbe und Handwerk: Verordnung bedeutet Überbürokratisierung ohne Mehrwert - Hitzeschutz schon jetzt geregelt, aber flexibler und praxisnahe auf betrieblicher Ebene Das Gewerbe und Handwerk beurteilt die Hitzeschutzverordnung, die in der Vorwoche beschlossen wurde, kritisch. „Das ist eine unnötige Verordnung“, sagt MANFRED DENK, Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Es gibt bereits jetzt Regeln mit umfassenden Verpflichtungen. Mit der Verordnung wird es…

Budgetvoranschlag 2026 zeigt massive Neuverschuldung, steigende Belastungen und fehlende Reformen – Kritik an der SPÖ-Neos-Stadtregierung im Wiener Gemeinderat Im Rahmen der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2026 üben Klubobmann Harald Zierfuß und Stadträtin Kasia Greco scharfe Kritik am Kurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Der Budgetvoranschlag 2026 stehe sinnbildlich für ausufernde Schulden, fehlende Strukturreformen und steigende Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft. MILLIARDEN-SCHULDEN…

Generaldebatte GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) betonte, dass die notwendige Konsolidierung der Stadt-Finanzen im vorliegenden Budget nicht mit einem Rasenmäher passiere, sondern ausgewogen und besonnen. So werde jeder Bereich durchgegangen, um zu evaluieren, in welchem Bereich eingespart werden könne. „Wir bauen weiter Gemeindebauwohnungen und sparen auch nicht im Bereich der Frauen und Kinder“, so Taucher. „Uns ist es wichtig, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern möglich ist und daher werden auch…

ÖVP-Wirtschaftssprecher: Stehen für Politik mit Hausverstand im Sinne der Menschen und des Standorts – Kickl-FPÖ fällt nur durch Lautstärke auf und nimmt Verantwortung nicht wahr “Heute setzen wir nach dem Standortabsicherungsgesetz für energieintensive Betriebe und dem Günstiger-Strom-Gesetz mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe einen nächsten wichtigen Schritt. Denn wir arbeiten für leistbare Energie, für starke Betriebe und für den Aufschwung unseres Landes”, betont ÖVP-Wirtschaftssprecher Kurt Egger…