Schallmeiner: Regierung darf sich von Landeshauptleuten nicht länger die Gesundheitsreform zerlegen lassen

Sozialpartner, Expert:innen und Rechnungshof zeigen den Weg – jetzt sind Stocker, Babler und Schumann gefordert, die Interessen der Patient:innen über Länder-Eitelkeiten zu stellen Mit scharfer Kritik reagiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die jüngsten Positionierungen der Landeshauptleutekonferenz zur Gesundheitsreform. „Während Patient:innen monatelang auf Termine warten, Kassenstellen unbesetzt bleiben und die Menschen immer tiefer in die eigene Tasche greifen müssen,

KO Hackl: NÖ lehnt die Schließpläne des SPÖ-Justizministeriums für Bezirksgerichte ab!

Geht es nach Justizministerin Sporrer, sollen zwei Gerichte im Land dem Rotstift zum Opfer fallen „Bezirksgerichte sind die juristischen Nahversorger in vielen Rechtsfragen. Es gibt in Österreich keinen Mangel an Juristen. Deshalb ist es unverständlich, warum die rote Justizministerin Sporrer einige davon zusperren möchte. Niederösterreich lehnt die Schließpläne des SPÖ-Justizministeriums für zwei Bezirksgerichte im Land ab“, so Klubobmann Kurt Hackl. Volkspartei Niederösterreich E-Mail:

Hanger: FPÖ-Geldverschwendungsausschuss einmal mehr ohne neue Erkenntnisse

Umfassende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt bestätigen vollinhaltlich die bekannten Fakten Die heutige Befragung jener Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die mit der Prüfung einer möglichen Fortführung der Ermittlungen rund um den Tod von Christian Pilnacek befasst war, hat für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ein weiteres Mal gezeigt, dass sämtliche Vorwürfe und Spekulationen einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. Die Entscheidung gegen eine Wiederaufnahme sei

Messeveranstalter M.A.C.-Hoffmann übergibt an JU.connects

Österreichs führender privater Messeveranstalter entsteht. Zwei familiengeführte Unternehmen bündeln ihre Kompetenzen und gestalten gemeinsam die Zukunft des Live-Marketings: Mit der Integration des Portfolios des renommierten Messeveranstalters M.A.C. Hoffmann & Co. GmbH in die Salzburger JU.connects GmbH – exhibition – congress – event entsteht einer der führenden privaten Messeveranstalter Österreichs. Die Unternehmensgruppe stärkt damit die beiden bedeutendsten Messestandorte des Landes – Salzburg

AK kritisiert Abstimmung zu neuer Gentechnik im EU-Parlament

Europäisches Parlament stärkt Konzernmacht: Keine Kennzeichnung, kein Patentverbot bei Neuer Gentechnik Die Arbeiterkammer kritisiert die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur Neuen Gentechnik (NGT) scharf. Während für Saatgut noch eine Kennzeichnungspflicht vorgesehen ist, entfällt diese für Folgeprodukte wie Lebensmittel oder Futtermittel komplett. „Mit der heutigen Entscheidung im Europäischen Parlament ist für Konsument:innen nicht mehr ersichtlich, ob ein Produkt mithilfe Neuer Gentechnik

Pröll: Österreich verbessert sich im EU-Digitalranking deutlich

Österreich punktet bei mobilen Verwaltungsservices, digitalen Kompetenzen, KI-Nutzung, 5G-Abdeckung, Quantentechnologie und eGovernment DER HEUTE VERÖFFENTLICHTE 4. LÄNDERBERICHT ZUR DIGITALEN DEKADE DER EUROPÄISCHEN UNION BESTÄTIGT ÖSTERREICH DEUTLICHE FORTSCHRITTE BEI DER DIGITALEN TRANSFORMATION. BESONDERS STARK SCHNEIDET ÖSTERREICH BEI DIGITALEN VERWALTUNGSSERVICES AB: IM EGOVERNMENT BENCHMARK 2026 ERREICHT ÖSTERREICH MIT 85,5 PUNKTEN PLATZ 6 UNTER DEN EU-MITGLIEDSTAATEN UND LIEGT DAMIT KLAR ÜBER DEM

Ruth Beckermann erhält Europäischen Dokumentarfilmpreis 2026

Für Ihr Werk erhält die Filmemacherin Ruth Beckermann den in diesem Jahr erstmals vergebenen und mit 15.000 Euro dotierten Europäischen Dokumentarfilmpreis. Die sechsköpfige Jury unter Vorsitz von Regisseur Wim Wenders würdigt damit „eine filmdramaturgische und filmästhetische Offenheit, die jeder Voreingenommenheit widerspricht und scheinbar als schlüssig plakatierten Bildern jeweils fragende Bilder entgegenstellt. In dieser Haltung zeigt sich das analytische Herz der Regisseurin.“ Vergeben wird die Auszeichnung am 18.

Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Schneckenreither ad Rechnungsabschluss: Rekorddefizit trotz brutaler Kürzungen

Rot-Pink verantwortet massive Neuverschuldung bei gleichzeitigem Sozialabbau. „Während die Wiener:innen durch die brutale rot-pinke Kürzungspolitik immer weiter unter Druck geraten, macht die Stadtregierung weiterhin einen Bogen um sozial gerechte Einnahmen wie Luxusabgaben für Spekulant:innen. Wien galt jahrzehntelang als eine der leistbarsten Metropolen Europas – dieses Erbe des Roten Wien verspielt die Stadtregierung gerade“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, Parteivorsitzende der Grünen Wien, im

Hangsicherung und Fahrbahnerneuerung im Zuge der L 2009 im Bereich Eichenleiten

Massive Unwetterschäden erfolgreich behoben Die Landesstraße L 2009 zwischen Greifenstein und Hadersfeld im Gemeindegebiet St. Andrä-Wördern ist wieder befahrbar. Die Arbeiten zur Behebung der massiven Schäden infolge des Starkregenereignisses im September 2024 sind nunmehr abgeschlossen. Im Zuge der umgesetzten Maßnahmen wurde auch eine Fahrbahnsanierung auf einer Fläche von rund 3.400 Quadratmetern durchgeführt. Darüber hinaus wurden weitere begleitende Arbeiten abgeschlossen, um die

APA mit Ergebnisplus 2025 und Wechsel in der Geschäftsführung

APA VERZEICHNET 2025 ERGEBNISSTEIGERUNG UND EIN BEREINIGTES UMSATZWACHSTUM VON 0,9 PROZENT – CEO-CLEMENS PIG LEGT APA-FUNKTIONEN FÜR ORF-GENERALDIREKTION ZURÜCK – INTERIMISTISCHE FÜHRUNG DER GESCHÄFTE DURCH MARIA SCHOLL UND KLEMENS GANNER Die Generalversammlung der APA – Austria Presse Agentur hat heute, Mittwoch, den Jahresabschluss 2025 der österreichischen Nachrichtenagentur-Gruppe präsentiert: Der Konzernumsatz lag demnach bei 77,5 Mio. Euro, gegenüber 80,3 Mio. im Jahr 2024. Der Rückgang ist auf den Verkauf des