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Stillstand und Blockadepolitk wurde abgewählt "Aufrichtige Gratulation zum ersten Platz bei der Bürgermeister-Direktwahl an Bernhard Auinger und an die SPÖ bei der Gemeinderatswahl in Salzburg“, reagierte Sonntagabend der Vorarlberger SPÖ-Landesvorsitzende Mario Leiter. Das Ergebnis für ÖVP und Grüne sollte aber auch für Landeshauptmann Markus Wallner eine Warnung sein: Sowohl der Stillstand als auch die gegenseitigen Blockaden in der Bundesregierung beherrschen auch die Vorarlberger Landespolitik. Das…

Helga Krismer / Laura Ozlberger: “Jetzt braucht es noch mehr Akzeptanz für diese Form der Energieerzeugung, damit die Energiewende nicht blockiert wird” Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer ist erfreut über die Zustimmung bei der Abstimmung zur Windkraft in drei von fünf Gemeinden im Waldviertel: "Die Tatsache, dass sich generell die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Gemeinden für die Windkraft ausgesprochen hat, stellt einen Sieg für die Vernunft in Bezug auf die Energiewende in unserem Bundesland dar.…

Knapp zwei Drittel der Gemeinden ermöglichen den Klimaschutz im Bezirk Waidhofen im Waldviertel MIT DER ZUSTIMMUNG ZU ZWEI VON DREI WINDPARKS STELLTEN SICH KNAPP ZWEI DRITTEL DER BEFRAGTEN GEMEINDEN OFFENSIV AUF DIE SEITE DES KLIMASCHUTZES UND DER WINDKRAFT. DIE W.E.B UND DIE EVN KÖNNEN DAMIT MIT DER PLANUNG VON 13 WINDRÄDERN BEGINNEN. „DAS ERGEBNIS ZEIGT WIEDER EINMAL DEUTLICH, WIE POSITIV DIE WINDKRAFT VON DER BEVÖLKERUNG GESEHEN WIRD“, BEMERKT STEFAN MOIDL, GESCHÄFTSFÜHRER DER IG WINDKRAFT: „DAS IST EIN…

„Viele Fragen bleiben bei der teilweisen Schließung des Lorenz Böhler Krankenhauses offen, kritisiert Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Grünen Wien. „Bleibt das Böhler als öffentliches Spital und wenn ja auch in diesem Umfang? Wir brauchen an diesem Standort weiter ein Spital und eine Ambulanz“, erklärt Huemer gemeinsam mit den stellvertretenden Bezirksvorsteher:innen der Brigittenau und der Leopoldstadt, Barbara Pickl und Bernhard Seitz. „Es geht nicht nur um die Verlagerung von akuten unfallchirurgischen OPs…

Vorarbeiten für großflächige Entsiegelung gestartet – 25 neue Bäume, großzügige Grünflächen und breite Radwege für mehr Verkehrssicherheit Mit der Neugestaltung des Christian-Broda-Platzes wird das Tor in die Innere Mariahilfer Straße klimafit! Die bisher asphaltlastige Fläche im 6. Bezirk wird schon bald nicht mehr wieder zu erkennen sein. Die versiegelte Oberfläche und der Wald aus roten Stangen weicht 25 neuen Bäumen, weitläufigen Grünflächen und heller Pflasterung die den Platz in ein schattiges und…

Wiener SPÖ muss dringend in den Verfassungsbogen zurückkehren „Die Argumentation von SPÖ-Gemeinderatsvorsitzendem Reindl für ein Verbot der von der FPÖ beantragten Sondersitzung ist an Absurdität nicht zu überbieten. Tatsache ist, dass Reindl ein Gutachten im Intersse der SPÖ bestellt hat, um eine demokratische Diskussion über die Verantwortung von SPÖ-Bürgermeister Ludwig für die aktuell ausufernde Asylantenkriminalität zu  verhindern. Ludwigs Auftragstäter Reindl tritt die Demokratie mit Füßen. Der…

Am 9. März geht das Nachwuchsförderprogramm der SPORTUNION in die zweite Runde. Diesmal werden die jungen Athleten und Athletinnen u.a. von Radprofi Carina Schrempf begleitet. Rückblickend auf die Ausgangslage vor einem Jahr erinnern wir uns daran, dass die österreichische Sportlandschaft vor großen Herausforderungen stand und das auch heute noch immer tut: Das Fehlen von Goldmedaillen bei der alpinen Ski-WM und nur zwei Bronzemedaillen bei der Junioren-WM ließ 2023 die Alarmglocken läuten und die Frage in…

Brunner spricht im Presse-Interview offen über seine Koalitionspräferenzen Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kommt es wenig überraschend, dass der ÖVP-Finanzminister Brunner im heute, Sonntag, veröffentlichten Interview in der „Presse“ sich zwar eine Koalition mit der FPÖ, nicht aber mit der SPÖ vorstellen kann: „Schwarz-Blau ist der ÖVP offenbar einfach lieber als gerechte Steuern für Millionäre, Verbesserungen für Arbeitnehmer*innen, wie die Senkung der Arbeitszeit, sowie Maßnahmen gegen…

Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ) betont Wichtigkeit der Wiener Stadtverfassung „Die Wiener Stadtverfassung und die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien gehören zu den wichtigsten Grundlagen unserer Stadt. Sowohl unser Bürgermeister, als auch wir als Abgeordnete des Wiener Gemeinderats sind verpflichtet, nach diesen rechtlichen Vorgaben zu agieren. Aus diesem Grund habe ich die Magistratsdirektion gebeten, den Antrag auf Abhaltung einer Gemeinderatssitzung durch die FPÖ zu prüfen.…

Teschl-Hofmeister/Sobotka/Karner und viele andere: Mehr als 300 NÖAAB Mitglieder kamen zum Mitgliedertag Zwei Mal pro Jahr lädt der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) seine Mitglieder zu einem Mitgliedertag ein. Am Samstag besuchten 300 Mitglieder aus allen 20 Bezirken des Landes das Parlament in Wien. „Gerade in Zeiten von kriegerischen Handlungen in Europa und der Welt sowie dem Erstarken extremistischer Ränder muss sich die Gesellschaft noch stärker unserer…