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Einstimmige Kenntnisnahme mehrerer Rechnungshofberichte, Debatte über Petitionen und Bürgerinitiativen Zu Beginn der Nationalratssitzung nach den Budgetberatungen debattierten die Abgeordneten über eine Reihe von Rechnungshofberichten, die sie einstimmig zur Kenntnis nahmen. Zum Allgemeinen Einkommensbericht des Rechnungshofs für die Berichtsjahre 2020 und 2021 wurde etwa der Gender Pay Gap bzw. die nach wie vor bestehende Lohnlücke von Frauen gegenüber Männern thematisiert. Rechnungshofberichte zu…

Scherak: „Es braucht keinen Dauerwahlkampf in mehreren U-Ausschüssen. Es ist bekannt, was gegen die massiven Missstände in unserem Land zu tun ist. Machen wir es endlich!“ „Schlammschlacht und Dauerwahlkampf – nichts anderes ist von den beiden angekündigten Untersuchungsausschüssen zu erwarten. Beides ist dem Land und den Menschen nicht zumutbar“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass bis zur Wahl an Lösungen gearbeitet wird. Gerade nach den…

BMAW stellt Blackoutinformationen für Tourismusbranche bereit  „Es ist wichtig, sich und das Unternehmen auf einen möglichen Blackout bereits im Vorfeld gezielt vorzubereiten, um im Ernstfall sicher durch einen Blackout zu kommen“, so Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. Denn auch die Tourismusbranche wäre stark von einem Blackout betroffen: Bahn- und Flugverkehr sowie Individualverkehr (im städtischen Bereich) würden zusammenbrechen. Anwesende Gäste würden nicht abreisen können und benötigten…

Mittelfristgutachten der Kommission unterstreicht Bedeutung von Anreizen für Arbeiten im Alter – faktisches Pensionsantrittsalter muss steigen „Die Alterssicherungskommission kommt zu Ergebnissen, die uns zu denken geben sollten: Laut ihrem Mittelfristgutachten über die voraussichtliche Gebarung der Pensionen werden die Bundesmittel in den nächsten Jahren um mehr als die Hälfte, also von 14,0 Milliarden auf 21,8 Milliarden Euro bis 2028 steigen. Das zeigt auf, wie dringlich weitere Anreize für längeres…

Vorsitzende Kemperle zu 16 Tage gegen Gewalt an Frauen: „Dürfen Frauen nicht ihrem Schicksal überlassen!“ Anlässlich der Kampagne 16 Tage gegen Gewalt an Frauen richtet die Europäische Föderation der Pensionist:innen und älteren Menschen (FERPA), der auch der ÖGB angehört, das Augenmerk auf Gewalt gegen ältere Frauen und unterstützt alle Initiativen zur Sensibilisierung, Prävention und Beseitigung von Gewalt an Frauen. „Als ÖGB verurteilen wir jegliche Form von Gewalt, egal ob körperlich oder psychisch",…

Gesetz bedeutet Paradigmenwechsel in der heimischen Medienförderung, Abänderungsantrag bringt mehr Mittel für den Presserat „Heute ist wahrlich ein großer Tag für die Medienförderung in Österreich. Das neue Gesetz läutet einen Paradigmenwechsel ein, weg von der Förderung bedruckten Papiers, hin zu einer Förderung redaktioneller Arbeitsplätze. Das ist gerade in einer Zeit fortschreitender Desinformation ein wichtiger und richtiger Schritt für die Stärkung der medialen Vielfalt und des Medienstandorts",…

Raab: Gewalt gegen Frauen in Europa gemeinsam und nachhaltig bekämpfen - Winzig: EU-Gesetz gegen Gewalt an Frauen wird folgen "Jede Frau hat das Recht ein selbstbestimmtes Leben zu führen, frei von Gewalt, Belästigung und Misshandlung. Sorgen wir dafür, dass das auch Realität wird und das europaweit", sagen Frauenministerin Susanne Raab und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des morgigen Internationalen Tags zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. "Gewalt gegen Frauen…

Gemeinsame Begrüßung der ersten WESTbahn-Zuggarnitur mit Vorarlberger Landesspitze / Freifahrten von Bregenz und Feldkirch für alle am Samstag, 25.11.2023 Es war lange geplant, nun ist es so weit: Die WESTbahn bindet mit ihrer Erweiterung bis Vorarlberg künftig alle Bundesländer entlang der WESTstrecke in ihr nationales Angebot ein. Zum Auftakt wird die erste Zuggarnitur durch die beiden Geschäftsführer Thomas Posch und Florian Kazalek sowie Landeshauptmann Markus Wallner und Mobilitätslandesrat Daniel…

Geopolitische Lage erfordert Resilienz für Warenströme - Branche analysiert bei Generalversammlung Herausforderungen STOCKENDE LIEFERKETTEN, KRIEGE IN OSTEUROPA UND IM NAHEN OSTEN, STEIGENDE ENERGIEKOSTEN, KAMPF GEGEN DEN KLIMAWANDEL, AKUTER MANGEL AN QUALIFIZIERTEM PERSONAL – DIE TRANSPORT- UND LOGISTIKBRANCHE IST DERZEIT MIT VIELFACHEN HERAUSFORDERUNGEN KONFRONTIERT, DIE _AUCH FÜR ÖSTERREICHS WIRTSCHAFT INSGESAMT IMMER MEHR UNSICHERHEIT BEDEUTEN. DER LOGISTIK-SEKTOR ALS GARANT DER VERNETZUNG ÖSTERREICHS…

Langfristige Finanzierbarkeit gesichert – Pensionsalter gestiegen! Nach der heutigen Sitzung der Alterssicherungskommission, die das Mittelfristgutachten über die Entwicklung der Pensionen bis 2028 einstimmig beschlossen hat, erklärte der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes Dr. Peter Kostelka, „dass es keinen Grund für einen Pensions-Alarmismus gibt“. Die Vorjahres-Prognosen waren schlechter abgebildet, als die wesentlich bessere tatsächliche Entwicklung. ZU DEN HÄUFIG INS TREFFEN GEFÜHRTEN…