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Schutz und Hilfe für die Opfer von Kindesmissbrauch und harte Strafen für die Täter sind das Gebot der Stunde, dem ÖVP und Grüne mit ihren Maßnahmen nicht gerecht werden „Es hat erst den erschütternden Fall Teichtmeister, der aus unserer Sicht noch nicht endgültig aufgeklärt ist, gebraucht, damit die Bundesregierung beim wichtigen Thema Kinderschutz endlich einmal überhaupt in die Gänge gekommen ist. Die Maßnahmen von Schwarz-Grün gehen zwar in die richtige Richtung, aber viel zu wenig weit!“, betonte…

Bericht der Untersuchungskommission zur Wien Energie Um 16 Uhr wurde die Tagesordnungsdebatte unterbrochen und der Bericht der Untersuchungskommission betreffend „Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang…

In den letzten zehn Jahren war unsere Welt noch nie so eng miteinander vernetzt und auf so vielfältige Weise verbunden. Die Belt and Road Initiative (BRI) hat in den letzten 10 Jahren das Konzept einer Win-Win-Zusammenarbeit für Länder und Regionen entworfen und dabei einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung mit sich gebracht. Aber wie hat sich die Belt and Road Initiative von einem ambitionierten Konzept zu einer konkreten Realität entwickelt und welchen Weg hat sie bis zu ihrem heutigen Erfolg zurückgelegt? China…

TV-Magazin "Land und Leute" am Samstag, 28.10.2023, um 16.30 Uhr in ORF 2 St. Pölten (OTS) - Rostflecken entfernen, düngen, putzen. Die Kartoffel, Erdäpfel, Erdbirne oder Grundbirne hat nicht nur viele Namen, sie kann auch weit mehr als satt machen. Sie gilt als heimisches Superfood und wird oft unterschätzt. In der kalten Jahreszeit sind Erdäpfel ein wertvoller Vitamin-C-Speicher mit komplexen Kohlehydraten, Eiweiß und Mineralstoffen. Martina und Johannes Niedermayer bauen in Asperndorf im Weinviertel…

SPÖ freut sich über Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung homosexueller Unrechtsopfer im Budgetbegleitgesetz Jahrzehntelang haben es Zivilgesellschaft und Politik gefordert, jetzt scheint es endlich so weit zu sein. Noch vor wenigen Monaten wurden Oppositionsanträge zur Schaffung von Entschädigungszahlungen für die Opfer homophober Sonderstrafgesetze von der Regierungsmehrheit vertagt – nun hat der Druck gewirkt und ein entsprechendes Gesetz wurde mit dem Budgetbegleitgesetz heute in den Nationalrat…

Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz wird verfassungskonform gestaltet Mit breiter Mehrheit hat der Nationalrat heute eine Regierungsvorlage beschlossen, mit der ein eigenes und auf EU-Vorgaben basierendes Tierarzneimittelgesetz geschaffen wird. Damitsoll etwa der Antibiotikaeinsatz bei Nutztieren besser geregelt werden. Neben der SPÖ sprachen sich nunmehr auch die NEOS für die Regelungen aus. Für die FPÖ kommt es hingegen zu Mehrkosten für Tierhalter:innen sowie zu einem höheren bürokratischen Aufwand für…

Wolfgang Gerold: „Nur mit Hilfe einer breit angelegten Bürger:innenbeteiligung können wir den Vorplatz der Station Breitensee zu Penzings neuem Hauptplatz machen.“ NEOS Penzing begrüßen die Idee der WKO für einen klimafitten Markt bei der S-Bahn Station Breitensee grundsätzlich, sehen allerdings ungenutztes Potential, wenn die Bürger:innenbeteiligung nicht breiter angelegt wird. Neos – Klub im Wiener Rathaus Presse +43 664 8491544 Barbara.Sirucek@neos.eu OTS-ORIGINALTEXT…

Sachliche Genehmigungen für die Umsetzung des Förderportfolios NEU - 2024 ff. sowie für die Verlängerung des Förderangebotes Gründungsstipendium bis 31. Dezember 2026 GR Johann Arsenovic (GRÜNE) bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen der Wirtschaftsagentur Wien für deren gute und erfolgreiche Arbeit. Deren Förderungen hätten rund 4.000 Arbeitsplätze geschaffen. Arsenovic zeigte sich überzeugt, dass die Transformation der Wiener Wirtschaft in eine nachhaltige Wirtschaft eine Herausforderung der kommenden…

Die Österreichische Adipositas Gesellschaft hat im Rahmen der Jahrestagung am 12.10.2023 ein wegweisendes Konsensuspapier zur Diagnose und Behandlung von Menschen mit Adipositas veröffentlicht. Dieses Dokument wurde von führenden Expert:innen, die in Österreich tätig sind, verfasst und legt einen klaren Schwerpunkt auf die Therapie von Adipositas als chronische Erkrankung bei Erwachsenen. Erstmals wurde in Österreich für Erwachsene ein Therapiekonzept von Expert:innen unter der Schirmherrschaft der Österreichischen…

Anrechnung von Vordienstzeiten im Bundesdienst wird zum Teil neu aufgerollt Bereits im September haben die Regierungsparteien einen Deckel für die Pensionsanpassung 2024 in Aussicht gestellt. Heute wurde mit einem Beschluss des Nationalrats die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen. Neben ÖVP und Grünen stimmten auch SPÖ und FPÖ für einen entsprechenden Gesetzentwurf und stellten damit die nötige Zweidrittelmehrheit sicher. Wer eine besonders hohe Pension bezieht, wird demnach statt der allgemeinen…