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"In der heutigen Gemeinderatssitzung werden SPÖ und NEOS die Zubetonierung von 85.000 m2 fruchtbaren Ackerbodens zwischen Hirschstetten und Breitenlee für 1.200 Wohnungen besiegeln. Diesmal machen sich - zumindest ist man noch keinem draufgekommen - keine hochrangigen SPÖ-Mandatare durch eine Umwidmung die Taschen bis an den Rand voll, dafür aber SPÖ-nahe Wohnbauträger. Über 4.000 Unterschriften von Betroffenen wird dabei ebenso drübergefahren wie über eine geschützte Feldhamsterpopulation und den Erhalt wertvollen…

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) gab zu, es sei ihr sehr schwergefallen, einen passenden Beginn für ihre Wortmeldung zu finden. Denn sie sei zutiefst schockiert über die Bilder aus Israel und dem Leid der Opfer, „außer Frage steht, dass unsere ungebrochene Solidarität mit den israelischen Bürgern und dem Staat Israel gilt“. Abseits davon müsse sie das Problem ansprechen, „wie es möglich ist, dass in einer Stadt mit der historischen Verantwortung,…

Der freiheitliche Klubobmann vermisst eine klare Positionierung von Al-Rawi zum Terror der Hamas gegen Israel „SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi hat in der heutigen Gemeinderatssitzung wieder sein wahres Gesicht gezeigt, indem er sich nicht dezidiert von der Propaganda, die von der Hamas niederträchtig verbreitet wird, distanziert hat. Er sagte in seiner Rede, dass es ihm ‚sowas von wurscht ist, wer die Raketen auf das Spital gefeuert hat.  Ob das jetzt die Israelis, ob das jetzt eine fehlgeleitete Rakete war…

IN ÖSTERREICH IST DIE SCHIEFLAGE IM STEUERSYSTEM BESONDERS EKLATANT. DARAN ÄNDERT DAS VON FINANZMINISTER MAGNUS BRUNNER VORGESTELLTE BUDGET WIEDER EINMAL NICHTS: DIE STEUERSTRUKTUR SOLL NICHT REFORMIERT WERDEN. ARBEITNEHMER:INNEN UND KONSUMENT:INNEN WERDEN, AUSSER DURCH DIE ABSCHAFFUNG DER KALTEN PROGRESSION, NICHT ENTLASTET. DAS IST ABER KEIN GESCHENK, SONDERN NUR DIE ABGELTUNG DER EFFEKTIVEN STEUERERHÖHUNG.   Die Regierung vermeidet auch künftig Eingriffe in die Entwicklung der Preise. Das hat vielen Unternehmen hohe…

ÖAW-Präsident: „Kriechspur verlassen, Überholspur noch nicht erreicht“ Differenziert sieht Heinz Faßmann, Präsident der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW), das heute vorgelegte Budget: „Das Bekenntnis der Regierung zu Wissenschaft und Forschung ist wichtig und anzuerkennen. Wir haben auch mit diesem Budget die Kriechspur verlassen, sind aber noch nicht auf der Überholspur angekommen. Die hohe Inflation belastet nicht nur die Universitäten, sondern auch die Grundlagenforschung. Zwei…

Die Herbstferien stehen vor der Tür und damit steigt die Vorfreude auf Thermen- und Wanderurlaube, Kurztrips und spontane Reisen in wärmere Regionen. Ein umfassender Versicherungsschutz ist ein guter Begleiter, um sicher und entspannt unterwegs zu sein.   _„Gerade in der Übergangszeit treten verstärkt Erkrankungen auf, die zu Stornierungen von geplanten Urlauben führen. Wir empfehlen zeitgerecht den Abschluss einer Reiseversicherung, denn sie bietet finanzielle Absicherung und Unterstützung im Notfall“_ HOTEL…

Krisper: „Das Parlament hat ein Recht darauf, zu erfahren, was der Verfassungsschutz gegen die Terrorbedrohung unternimmt.“ „Es ist völlig inakzeptabel, dass das Parlament von einer erhöhten Terrorgefahr aus den Medien erfährt“, sagt NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. „Wenn die Sicherheit Österreichs gefährdet ist, sind die Sicherheitssprecher aller Parlamentsparteien sofort und vollumfänglich zu informieren. Wir verlangen daher die sofortige Einberufung des ,Geheimdienstausschusses’.“   Dort…

Im Zuge der L 8020 in Frauenhofen St. Pölten (OTS) - Kürzlich erfolgte der offizielle Start für den Neubau der Brücke über die Große Taffa im Zuge der Landesstraße L 8020 in Frauenhofen. Die Bauarbeiten werden von der Firma Porr aus Krems an der Donau unter Totalsperre ausgeführt und bis Ende Juni 2024 andauern. Die Gesamtkosten von rund 980.000 Euro trägt zur Gänze das Land Niederösterreich. Die Landesstraße L 8020 ist im betroffenen Bereich durchschnittlich mit rund 2.500 Fahrzeugen am Tag frequentiert.…

Umfassende Information über Sicherheitslage darlegen SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner verlangt heute die sofortige Einberufung des ständigen Unterausschusses für Innere Angelegenheiten: „Wenn sich die Bedrohungslage in Österreich so drastisch ändert, dass eine höhere Terrorwarnstufe ausgegeben wird, dann muss auch die Opposition über diese Entwicklungen schnellstmöglich und umfassend informiert werden. Die Sicherheit der Bevölkerung und ein gesamtstaatliches Agieren, also auch die Einbindung der…

Förderangebot an den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sprach – wie auch alle nachfolgenden Redner*innen - zum von allen fünf Parteien im Gemeinderat unterstüzten Antrag „Entschlossen gegen Terror“ anlässlich des Angriffs der Hamas auf Isreal. Die Politik müsse gegen antisemitische und Terror-verherrlichende Auswüchse entschieden auftreten, forderte Krauss: Antisemitismus und die Unterstützung terroristischer Akte seien noch immer in Teilen der Gesellschaft vorhanden. Er…