43. Wiener Gemeinderat (7)

Sachliche Genehmigungen für die Umsetzung des Förderportfolios NEU – 2024 ff. sowie für die Verlängerung des Förderangebotes Gründungsstipendium bis 31. Dezember 2026

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen der Wirtschaftsagentur Wien für deren gute und erfolgreiche Arbeit. Deren Förderungen hätten rund 4.000 Arbeitsplätze geschaffen. Arsenovic zeigte sich überzeugt, dass die Transformation der Wiener Wirtschaft in eine nachhaltige Wirtschaft eine Herausforderung der kommenden Jahre sein wird.

Die Förderungen wurden angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

FÖRDERUNG AN WIENER TAFEL – DER VEREIN FÜR SOZIALEN TRANSFER

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sprach über einen Antrag der FPÖ, der bereits digital eingebracht worden war. Die Nahrungsmittelverschwendung in den Wiener Spitälern sei zu stoppen. Dort würden Tonnen an Nahrungsmitteln weggeworfen. Zum Antrag der Regierung zum Thema Fair Trade meinte Seidl, dass die Stadt Wien ohnehin auf Fair Trade setze. Weiters fehle im Antrag der Aspekt der Regionalität, auf die Wien scheinbar nicht setzt, so Seidl. Daher stimme er dem Antrag nicht zu, der Förderung für die Wiener Tafel hingegen schon.

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte, er begrüße jede Maßnahme gegen Lebensmittelverschwendung. Der Antrag der FPÖ erwecke aber den Eindruck, die Kliniken kümmerten sich nicht darum. Es gäbe jedoch in allen Kliniken Programme, die sich strukturell mit dem Thema befassten. Der Antrag sei daher abzulehnen. Zum Thema Fair Trade erläuterte Auer-Stüger, dass Wien sich um eine Mitgliedschaft in Fairtrade Österreich bewerbe. Wichtig sei dabei, dass eine Einhaltung der Kriterien für das Gütesiegel eingehalten würden – sei es in Sachen Gleichstellung, Umweltschutz oder Arbeitsrecht. Das Programm ÖkoKauf Wien der Stadtverwaltung helfe dabei, den rechtlichen Rahmen für den Einkauf von Fair Trade Produkten zu gestalten. Neben dem, was Wien als Stadt kaufe, sei auch wichtig, in der ganzen Stadt Bewusstsein für Fairness zu schaffen.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) erklärte zur Förderung für die Wiener Tafel, dass diese täglich drei Tonnen Lebensmittel vor der Verschwendung retten würde. Ehrenamtliche Mitarbeiter*innen würden Routen abfahren und bei Betrieben Lebensmittel abholen. Damit würden soziale Einrichtungen beliefert.

Die Förderung wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ zur Nahrungsmittelverschwendung in den Spitälern wurde abgelehnt. Der Antrag von SPÖ und NEOS zu Fair Trade wurde angenommen.

FÖRDERUNG AN FORUM WIEN – ARENA, VEREIN ZUR FÖRDERUNG UND VERWIRKLICHUNG VON KULTUR-, JUGEND- UND KOMMUNIKATIONSZENTREN

GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sagte, es sei wichtig, die ARENA als Kulturraum zu erhalten. Diese stamme aus einer Zeit, als es in Wien weder Jugendzentren noch sonstige Angebote gab. Die Besetzung der ARENA war der Versuch, aus der „politischen Enge“ auszubrechen. Trotz aller Widerstände setzte sich die ARENA durch und ist bis heute ein „Ort der Freiheit“ für viele junge Menschen und müsse daher erhalten bleiben. Die ARENA stehe für demokratische Partizipation. Die Vorgangsweise 600.000 für eine Musikanlage zu investieren, sei wichtig, aber „halbherzig“. Das löse den Grundkonflikt nicht. Als Standort im Industriegebiet neben der Autobahn war der Raum „nicht attraktiv“ – erst Initiativen wie die ARENA machten die Gegend ansprechend. Berner hinterfragte, warum Anwohner*innen die sich die Bauten leisten können und bewusst zuzögen sich plötzlich gegen den Lärm sträubten – obwohl der Umstand zuvor bekannt war. Dieses Verhalten sei ein wienweites Phänomen. Die Stadt brauche aber Orte wie die ARENA. Daher stellten die GRÜNEN einen Antrag auf Erhalt der ARENA als „spannendes Kulturzentrum“.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) nahm zu einem Antrag, den die ÖVP zum Bezirksmuseum angekündigt hatte, Stellung. Die ÖVP verstünde laut Anderle nicht, dass sich das Budget der Bezirksmuseen seit 2019 aus über eine Million Euro verdoppelt habe – dank des Projekts „Bezirksmuseen reloaded“. Auch das Arbeitsbudget sei gestiegen und es gäbe einen Sonderbudgettopf. Viele Ausstellungen seien erfolgreich gewesen. Die „Schmutzkampagne“ seitens der ÖVP hätten die Mitarbeiter*innen der Bezirksmuseen laut Anderle „nicht verdient“. Zur ARENA meinte Anderle, dass diese mehr als nur ein Veranstaltungsort sei. Sie sei das „Herzstück der österreichischen Kultur- und Musikszene“. Dem Antrag der GRÜNEN könne man nicht zustimmen, denn das würde laut Anderle suggerieren, dass diese gefährdet sei. Das sei aber „zu keinem Zeitpunkt“ der Fall gewesen. „Die ARENA geht nirgendwo hin.“ Die Beschwerden, Absagen und Sperrstunden seien laut Anderle bedauerlich, allerdings gäbe es nun eine Lösung seitens der Stadt. Laut dem Bezirksvorsteher des dritten Bezirks gäbe es heuer nur vier Lärmbeschwerden, allerdings eine Vielzahl dessen an Sympathiebekundungen mit der ARENA.

GR Markus Ornig, MBA wandte sich an GRin Berner (GRÜNE) und sagte, ihr Antrag und das Bild, dass sie gezeichnet habe, würden ihn irritieren: Die Beschwerden kämen nicht von den „Reichsten der Reichen“, sondern von normalen Menschen, die den Umstand womöglich einfach nicht bedacht hätten. In London gäbe es Modelle, die Mieter*innen verpflichteten sich vor dem Einzug mit der Lärmkulisse der neuen Wohnung auseinanderzusetzen. Das könne sich Ornig für Wien sehr gut vorstellen. Auch die BUWOG gäbe Geld für die Sanierung der ARENA her. Alle Beteiligten zögen an einem Strang und die ARENA bleibe jedenfalls fix erhalten, der Antrag der GRÜNEN sei somit nicht nötig.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) meinte, ein Engagement wie jenes für die ARENA sei nicht selbstverständlich. Die MA 36 sei schon lange vor dem medialen Interesse auf ihn zugekommen und habe das Thema angesprochen. Auch die MA 7 habe rasch und entschlossen gehandelt. Baxant sagte, er sei stolz auf das schnelle Agieren seitens der Stadt. Der SPÖ-Mandatar meinte, er sei „neidisch“ auf die neue Soundanlage in der ARENA und fragte, ob nicht auch für den Gemeinderatssaal ein Update möglich sei.

Die Förderung an die ARENA wurde angenommen. Der Antrag der GRÜNEN zum Erhalt der Arena wurde abgelehnt.

FÖRDERUNG AN WIEN MODERN, VEREIN FÜR NEUE MUSIK

GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) sagte, dass eine Feier des hundertsten Geburtstags Arnold Schönbergs im Jahr 2024 nicht zur Debatte stünde – darum gehe es bei der Unterstützung für den Verein für neue Musik. Die Förderungen, die im Zusammenhang damit bewilligt werden, erweckten bei Nittmann aber nicht den Eindruck, als würde die Organisation rund laufen. 2023 gab es bereits eine Förderung für Wien Modern – samt Nachtragsförderung – und das Projekt „150 Jahre Arnold Schönberg“. In einer Ausschusssitzung dazu hätten Verantwortliche Nittmann nicht erklären können, wofür die neue Förderung eigentlich sei. Offenkundig sei es den Verantwortlichen egal, ob die Opposition zustimme oder nicht. Eine daraufhin laut Nittmann zugesicherte Aufklärung über den Sachverhalt sei niemals erfolgt. Die Begründung, dass die Organisation aufgrund eines Wechsels im Vorstand schwierig sei, wies Nittmann zurück, da die letzten Wechsel im Vorstand bereits 2022 erfolgt seien. Nittmann zeigte sich enttäuscht vom „Mangel an Transparenz“. Nittmann sagte, dass es der Regierung „wurst“ sei, ob die Opposition am Prozess beteiligt sei oder nicht. So wäre man zum Beispiel nach den Medien über die ARENA-Förderung informiert worden. Die SPÖ verhalte sich, als „gehöre ihr die Stadt und sie könne machen, was sie wolle“.

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) nahm zur Kritik von GRin Anderle am Antrag zu den Bezirksmuseen Stellung. Die Bezirksmuseen und ihre ehrenamtlichen Leitungen und Teams leisteten gute Arbeit, allerdings nicht wegen der Stadtregierung, sondern trotz der Stadtregierung. Die Förderungen seien „ein Witz“. Besonders angesichts der Beträge, die etwa für das Volkstheater und andere Institutionen ausgegeben worden wären. Zum Schönberg-Geburtstag meinte Sachslehner, dass dessen Feier wichtig, wie Förderung des Projekt aber mehr als intransparent sei. Es seien schon mehrere Förderungen für das Projekt erfolgt – einstimmig. Dass man aber jetzt im Herbst „draufkomme“, dass der Verein noch mehr Geld brauche und man Nachfragen der ÖVP zu Zeitplan und Budget nicht beantworten könne, sei unverständlich.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) wunderte sich, warum die Debatte sich so weit vom Thema Kultur entfernt habe. Anscheinend, so mutmaßte Baxant, habe die Opposition an der „tatsächlichen Kulturpolitik“ wenig auszusetzen. Wien Modern sei ein guter Partner, da die Arnold Schönberg Stiftung der Familie Schönbergs gehöre und diese zu einem großen Teil gar nicht in Wien seien. Baxant meinte, alle Unklarheiten würden in den Anträgen geklärt und seien nachlesbar. Er rief seine Vorrednerinnen dazu auf, sich „mehr zu informieren“. Wien sei transparent und demokratisch und wenn sich die Opposition mehr engagiere, könne sie „alles erfahren“.

Die Förderung an Wien Modern wurde mehrstimmig beschlossen. (Forts.) pos

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