FPÖ wirft ÖVP Petitions-„Missbrauch“ vor
Beratungen über vielfältige Bürgeranliegen im Petitionsausschuss des Nationalrats
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen nahm heute Bürgeranliegen zur Entschädigung von Hochwasseropfern sowie zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen zur Kenntnis. Eine Petition zur besseren Versorgung der Autoimmunerkrankung LS soll im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Der Nationalrat wird sich damit in einem Sammelbericht befassen. Die FPÖ-Fraktion erhob im Zuge der Ausschussberatungen über den Erhalt des!-->!-->!-->…