Angerer

Mehrheitliche Zustimmung zu kurzfristig in Sondersitzung eingebrachtem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien Im Zuge einer Sondersitzung auf Verlangen der SPÖ trat heute der Nationalrat erstmals nach Wiederbezug im neu sanierten Parlamentsgebäude zusammen. Zu Beginn stand eine fristgesetzte Novelle von ÖVP und Grünen zum Stromkostenzuschussgesetz auf der Tagesordnung, die bisher lediglich redaktionelle Anpassungen enthielt. Die Koalitionsparteien brachten in der Sitzung dazu einen Abänderungsantrag ein,…

Stromkostenzuschussgesetz ist eine Querfinanzierung für die Stromkonzerne - Angerer brachte Antrag betreffend „Gerechtigkeit im Stromkostenzuschussgesetz herstellen!“ ein Die gemachten Anpassungen des Stromkostenzuschussgesetzes, wodurch nun auch Landwirtschaftsbetriebe und gewerbliche Betriebe berücksichtigt werden, wurde in der heutigen Sitzung des Nationalrates von der FPÖ unterstützt, wenngleich der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag anmerkte, „dass die FPÖ…

OeNB prognostiziert für 2023 ein Wirtschaftswachstum von 0,6 %, Inflation soll auf 6,5 % zurückgehen Das Wirtschaftswachstum lag trotz Krieg in der Ukraine und der hohen Inflation im vergangenen Jahr 2022 bei knapp unter 5 %, wobei für 2023 von einer Abschwächung auszugehen ist. Darüber informierten heute der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Robert Holzmann gemeinsam mit Vize-Gouverneur Gottfried Haber in einer Aktuellen Aussprache zum Thema "Aktuelles, Inflations- und Zinsentwicklung"…

„Ziel muss sein, die Gemeinden so zu unterstützen, damit sie sich selbstständig und unabhängig entwickeln können und auch durch etwaige Krisensituationen unbeschadet kommen“ „Die Hälfte des eine Milliarde Euro schweren schwarz-grünen Kommunalen Investitionsprogramms kann ausschließlich für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verwendet werden, dieses Volumen können Gemeinden – wie wir vom KIP 2020 wissen – niemals ausnutzen. Ihnen fehlt es an Liquidität, da ist an Investitionen in solchen…

Große Bühne für die heimischen Berufs-Asse: Mit einem Empfang im Bundeskanzleramt zollten Spitzenpolitik und Wirtschaft den rot-weiß-roten WM-Teilnehmern Respekt für die beeindruckenden Leistungen im abgelaufenen Jahr. Maler-Weltmeister Christoph Pessl wurde mit dem „Best of Nation“-Award ausgezeichnet. Mit zwölf Medaillen und 20 „Medallions for Excellence“ (werden für starke Leistungen nach den Podestplätzen vergeben) sorgte das österreichische WorldSkills-Team im abgelaufenen Jahr für eine der erfolgreichsten…

„Wenn der Gestaltungswille von ÖVP und Grünen derart am Boden ist, sollten sie endlich die Konsequenzen daraus ziehen und Weg für Neuwahlen freimachen“ „Seit nunmehr über einem Jahr fährt die schwarz-grüne Regierung Österreichs Wirtschaft mit voller Absicht an die Wand – anders kann man dieses chaotische Krisenmanagement von ÖVP und Grünen nicht bezeichnen. Österreich braucht daher rasch einen fundamentalen politischen Kurswechsel, denn die Menschen dürfen nicht länger unter den enormen Preisen leiden.“…

Sowohl Nationalrat als auch Bundesrat haben ihre Sitzungssäle wieder "in Besitz" genommen Auch Vertreter:innen der fünf Parlamentsfraktionen kamen beim heutigen Festakt im Parlament anlässlich der Wiedereröffnung des historischen Parlamentsgebäudes zu Wort. Wie reagieren die Parteien auf den massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Politik und dem Parlament und wie kann man die Debattenkultur im Hohen Haus verbessern, wollte Moderatorin Rebekka Salzer unter anderem von den Klubobleuten…

„Wir haben schon mehrfach die Umsetzung der ‚Aktion 60 plus‘ eingeforder!“ Nachdem die FPÖ bereits mehrfach die Umsetzung der „Aktion 60 plus“, einer Maßnahme zur Unterstützung von älteren Menschen, die im Erwerbsleben bleiben wollen, eingefordert hat, dürfte nun endlich Bewegung in die Sache kommen. „Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass die Rahmenbedingungen für Menschen in der vorzeitigen Alterspension für einen Zuverdienst unattraktiv sind. Wir haben bereits eine Erhöhung beziehungsweise…

„ÖVP und Grüne betreiben weiterhin eine reine Steuergeldverschwendungspolitik und keine echte Ursachenbekämpfung“ „Zu den hohen Erzeugerpreisen, die es aufgrund des Gaspreises gibt, kommen nun auch höhere Netzkosten, die im nächsten Jahr zu einer großen Zusatzbelastung für die österreichischen Haushalte in der Höhe von 100 Euro führen werden. Auf das ganze Jahr gerechnet, übernimmt davon wohl 30 Euro der Staat, aber 70 Prozent dieser Erhöhung müssen im Endeffekt die Stromkunden selbst berappen. ÖVP und…

Oberrauner: NR Angerer (FPÖ) hält den Nationalrat wohl für einen Art Stammtisch, seine Ausdrucksweise ist in keiner Weise dem Hohen Haus angemessen Politik ist nichts für zarte Gemüter, das ist schon klar. Aber es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen heftig geführten Diskussion und untergriffigen Bemerkungen. Wie Krone Redakteurin Conny Bischofberger in ihrem gestrigen Artikel festhält, sind die abwertenden und frauenfeindlichen Bemerkungen von NR Erwin Angerer, die noch dazu nichts mit der Thematik…