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Angerer

Termine am 22. Juni in der Rathauskorrespondenz

Änderungen vorbehalten * 08.00 Uhr, Kick-Off zweite Wiener Ehrenamtswoche beim Projekt „Tropenfeeling für Papageien“ mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und WIENXTRA Vorstandsvorsitzende Dolores Bakos (9., Glashaus Augasse 2-6, erreichbar über Augasse 13) * 09.00 Uhr, 24. Wiener Gemeinderat (1., Rathaus), Livestream auf (http://www.wien.gv.at/) * 16.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf (21., VHS, Angerer Straße 14, Großer Saal) * 17.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Liesing

Wirtschaftsausschuss: Rechte von Verbraucher:innen bei Online-Einkäufen werden gestärkt

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Wirtschaftsthemen vertagt Wien (PK) - Mit zwei Gesetzen zur Stärkung des Verbraucher:innenschutzes angesichts der zunehmenden Digitalisierung des Handels befasste sich heute der Wirtschaftsausschuss. Hintergrund ist die so genannte Modernisierungsrichtlinie der EU, mit der vier Richtlinien der EU zum Verbraucher:innenschutz aktualisiert wurden. Die neue EU-Richtlinie wird nun in Form von zwei Umsetzungsgesetze in österreichisches Recht gegossen. Die Regelungen richten sich

Wirtschaftsausschuss: Haftungsrahmen des KMU-Fördergesetzes wird auf eine Milliarde Euro ausgeweitet

Berichte zur Lage der KMU und zum Härtefallfonds für Selbständige zeigen laut Kocher, dass Unternehmen gut durch die Krise gekommen sind Wien (PK) - Zwei Beschlüsse, die heute vom Wirtschaftsausschuss gefasst wurden, sollen laut den Koalitionsfraktionen die heimischen kleinen und mittleren Unternehmen bei der Bewältigung der Nachwirkungen der COVID-19-Krise unterstützen. Einstimmigkeit gab es zum Vorschlag der Koalitionsparteien, den Umfang des Haftungsrahmens für Garantien des Austria Wirtschaftsservice

Wirtschaftsausschuss: Hearing zum Volksbegehren Kauf Regional

Unterstützer:innen fordern Stärkung des stationären Handels Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss hat heute im Rahmen eines Expert:innen-Hearings das mit 146.295 Unterschriften unterstützte Volksbegehren "Kauf Regional" diskutiert. Der Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem "niederlassungslosen" Onlinehandel soll durch gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden, so die Forderung der Unterzeichner:innen. Beispiele dafür seien eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des

Rechnungshofberichte über Bankenabwicklung durch die FMA und das Rücklagensystem des Bundes

Opposition kritisiert die "absurd hohen" Boni der Geschäftsführer der ABBAG im Rechnungshofausschuss Wien (PK) - Mit den Prüfberichten über die Bankenabwicklung in Österreich sowie über das Rücklagensystem des Bundes standen zwei weitere Finanzthemen auf der heutigen Agenda des Rechnungshofausschusses. Wie der geordnete Marktaustritt von Kreditinstituten in Österreich organisiert ist, prüfte der Rechnungshof im Jahr 2019. Im Zentrum stand dabei die Tätigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde, die für die

FPÖ-Angerer zu Zafoschnig-Bestellung in COFAG: „ÖVP-Postenschacher geht munter weiter!“

Nach dem 1,2 Milliarden-Beitrag des Landes Kärnten in der Hypo-Causa schließt sich der Kreis Klagenfurt (OTS) - Nach der heute bekannt gewordenen Bestellung von Ex-ÖVP-Landesrat und Ex-KAF-Vorstand Ulrich Zafoschnig zum neuen COFAG-Geschäftsführer schließt sich für den Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer der Kreis. „Nach dem 1,2 Milliarden-Euro-Beitrag des Landes Kärnten in der Hypo-Heta-Causa schließt sich nun wieder der Kreis. Bekanntlich war Zafoschnig als damaliger Vorstand der Landesholding und des

April brachte kurze Verschnaufpause bei den Energiepreisen

Im Vergleich zum Vormonat sank der EPI um 0,5%/Im Jahresvergleich stiegen die E-preise um 39%/Tanken war im April in Österreich teuer, aber im Nachbarländer-Vergleich günstig Wien (OTS) - Im April sind die Energiepreise für Haushalte zum ersten Mal seit Dezember 2021 leicht gesunken. Die Steigerungen der vergangenen Monate übertreffen diesen Rückgang allerdings um ein Vielfaches. Im Vergleich zum März 2022 ging der von der Österreichischen Energieagentur berechnete Energiepreisindex um 0,5 % zurück. Im

Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf

Wien (OTS/RK) - Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf findet am Mittwoch, dem 22. Juni, um 16 Uhr in der VHS (21., Angerer Straße 14, Großer Saal) statt. Weitere Informationen erteilt das Büro der Bezirksvorstehung für den 21. Bezirk, Tel.: 01/4000-21110 bzw. E-Mail: post@bv21.wien.gv.at (Schluss) bv/red PID-Rathauskorrespondenz Stadt Wien Presse- und Informationsdienst, Diensthabende/r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion 01 4000-81081 dr@ma53.wien.gv.at

Nationalrat: 100 Mio. € jährlich für Ausstieg aus russischem Erdgas

Netzanschluss der Anlage in Haidach, Entziehung ungenutzter Speicherkapazitäten Wien (PK) - Weitere gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung in Österreich hat der Nationalrat heute beschlossen. Dabei geht es etwa um die Anbindung des Gasspeichers Haidach an das österreichische Gasnetz und die behördliche Entziehung ungenutzter Speicherkapazitäten. Zudem sollen bis zum Jahr 2025 100 Mio. € pro Jahr für Unternehmen bereitgestellt werden, um den Ausstieg aus russischem Erdgas zu fördern. In

FPÖ – Angerer/Ragger zu Schließung von Bezirksgerichten: „Wir leisten Widerstand gegen Bevormundung aus Wien!“

Grüne Ministerin Zadic bleibt dabei: Ein Drittel aller Kärntner Bezirksgerichte soll geschlossen werden Wien (OTS) - „Der Zugang zur Rechtsprechung wird in Kärnten durch die Bekräftigung von der grünen Justizministerin Zadic, drei von zehn Bezirksgerichten schließen zu wollen, empfindlich eingeschränkt“, klagte NAbg. Mag. Christian Ragger entrüstet an. „Dazu kommen soll auf Landesebene und in den vorgesehenen, neuen Kompetenzzentren in Klagenfurt, Villach und Völkermarkt die Zweisprachigkeit, was eine