FPÖ-Angerer: Erfolg für die Freiheit – Regierung ist mit ihrer Impfpflicht grandios gescheitert!

Impfpflicht war von Beginn an verfassungswidrig, grundrechtswidrig und sinnlos – Regierung hat selbst die Gräben aufgerissen, die sie nun zuschütten will

Klagenfurt (OTS) – „Ein fataler Irrweg wird endlich beendet. Das von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS beschlossene Impfpflichtgesetz war von Beginn an verfassungswidrig, grundrechtswidrig und sinnlos. Daher hat die FPÖ als einzige Partei dagegen gestimmt und massiven Widerstand gegen einen Impfzwang geleistet. Dieser Druck auf die Regierung, gemeinsam mit hunderttausenden Bürgern, hat sich ausgezahlt und einen Erfolg für Freiheit und Selbstbestimmung gebracht. Nun muss die Regierung aber auch klarstellen, dass es zu keinen weiteren Lockdowns und Einschränkungen für Ungeimpfte kommt. Denn die fatalen Folgen dieser zweijährigen Lockdown-Politik spüren die Österreicher massiv“, so der Kärntner FPÖ-Obmann NAbg. Erwin Angerer mit Verweis auf die grassierende Teuerung oder den katastrophalen Arbeitskräftemangel etwa in Tourismus und Gastronomie.

Nicht vergessen dürfe man, dass der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser alle Corona-Maßnahmen kritiklos abgenickt hat und einer der Väter der verfassungs- und grundrechtswidrigen Impfpflicht war. „Das verfassungswidrige Impfpflichtgesetz wurde nicht zuletzt wegen der massiven Unterstützung von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser und seiner Unterschrift bei der Geheimkonferenz am Achensee beschlossen. So erklärt sich auch, dass SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner heute das Aus für die Impfpflicht in einer Reaktion bedauert und den Zeitpunkt nicht nachvollziehen kann“, so Angerer. Daran zeige sich auch, wie weit weg die SPÖ von den Bürgern ist.

Die heutige Aussage von Herrn Kollaritsch, dass es Aufgabe der Impfpflicht-Kommission war, zu bewerten, ob aus medizinischer und verfassungsrechtlicher Sicht eine Impfpflicht notwendig ist, sei entlarvend. „Jede Regierung dieser Welt, die halbwegs bei Sinnen ist, würde so etwas VOR DEM BESCHLUSS einer Impfpflicht abklären und nicht erst danach! Nur ÖVP und Grüne haben das mit tatkräftiger Unterstützung von SPÖ und NEOS umgekehrt gemacht und das Impfpflichtgesetz gegen massiven Widerstand durchgeboxt“, so Angerer.

„Wenn heute Gesundheitsminister Rauch und ÖVP-Klubobmann Wöginger erklären, die Regierung schaffe die Impfpflicht vier Monate später nun wieder ab, um aufgerissene Gräben zuzuschütten, dann zeigt das nur die völlige Inkompetenz dieser Regierung. Denn sie haben selbst mit ihrer Corona-Politik des Zwanges, der Ausgrenzung und der Schädigung der Wirtschaft diese Gräben erst aufgerissen. Diese Bundesregierung ist mit ihrer gesamten Politik für die Bürger eine Zumutung und Belastung und soll endlich zurücktreten“, erklärt der FPÖ-Chef abschließend.

(Schluss)

FPÖ Kärnten
0463/56 404

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