Angerer

ÖVP „privatisiert“ Auszahlung der Hilfsgelder und verhindert Kontrolle ihrer internen und externen Günstlingswirtschaft Klagenfurt (OTS) - „Die türkis-grüne Bundesregierung verteilt die Corona-Hilfsgelder so, dass manche reich, aber viele arm werden. Die ÖVP agiert wie ein Gärtner, der seine Lieblingsblumen üppig gießt, während andere knapp am Verdursten sind. Und das demokratiepolitisch Schlimme daran ist, dass ÖVP und Grüne diese üble Praxis rechtlich so abgesichert haben, dass weder ein…

Kärntner Landesregierung auf dem Rückzug von Gesetz, das nur Chaos und Frust verursacht - Impfzwang-Scharfmacher macht Salto rückwärts Klagenfurt (OTS) - „Jetzt, da immer deutlicher wird, welches Chaos und welchen Frust der Impfzwang verursacht, verleugnet der Mittäter dieses Pfuschgesetzes, SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, plötzlich seine Vaterschaft für diese legistische Fehlgeburt.“ So kommentiert der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer die ersten kläglichen Rückzugsversuche der SPÖ Kärnten und…

Statt Gespräche und Lokalaugenscheine braucht es endlich Handlungen – Wo bleibt Einfluss der Kärntner ÖVP in Wien? Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit dem so dringend notwendigen S37/B317-Sicherheitsausbau und dem am Freitag präsentierten Rechtsgutachten, das die Position der FPÖ bestätigt, fordert heute der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer den zuständigen ÖVP-Landesrat Martin Gruber nochmals auf, sofort zu handeln und rechtliche Schritte einzuleiten. „Seitens des Landes Kärnten müssen jetzt…

FPÖ erneuert Forderungen zur Schaffung eines Gemeindeeinahmenausgleichsfonds und die Gestaltung der CO2-Abgabe als gemeinschaftliche Bundesabgabe Wien (OTS) - „Die grenzenlose Ignoranz von ÖVP und Grünen wird schlussendlich dazu führen, dass die Gemeinden ihrer wichtigsten Aufgabe – der Erhaltung kritischer Infrastruktur im Bereich Schulen und Kindergärten bis hin zu den Senioren – nicht mehr nachkommen und diese nicht mehr finanzieren werden können“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin…

Corona-Zwangsmaßnahmen abschaffen – Unternehmen brauchen wieder Luft zum Atmen – Regierung hat schon genug Schaden angerichtet Klagenfurt (OTS) - „Die Schikanen durch die Corona-Zwangsmaßnahmen der Bundesregierung und das ständige Chaos müssen ein Ende haben. Auch die körpernahen Dienstleister wie Friseure, Kosmetikstudios, Masseure oder Fußpfleger tappen noch immer im Dunklen und wissen nicht, wann die 2G-Regel fällt. Wir fordern daher die Regierung zur sofortigen Aufhebung der 2G-Schikane für alle…

Diskriminierung von ungeimpften Studenten und Mitarbeitern muss endlich ein Ende haben Klagenfurt (OTS) - Der Kärntner FPÖ-Chef Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer und FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elisabeth Dieringer-Granza fordern heute das sofortige Ende der 2G-Schikane an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. „Die 2G-Regel an der Universität Klagenfurt war von Anfang an eine völlig ungerechtfertigte Schikane durch Rektor Oliver Vitouch gegenüber den Studierenden, Lehrenden und Mitarbeitern der…

Ministerin Gewessler wird der ‘großen Stromlüge‘ überführt - Österreichs Abhängigkeit vom Atomstrom wird verschwiegen Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne wären gut beraten, endlich aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen und sich nicht länger einer völlig verfehlten Energiepolitik hinzugeben“, sagten FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer und der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger. „Während sehr viele Menschen in Österreich nicht mehr wissen, wie sie ihre Wohnungen heizen oder ihre Stromrechnung…

ÖVP-Landesrat Gruber muss jetzt sofort handeln, statt weitere Gesprächstermine mit Ministerin Gewessler zu vereinbaren Klagenfurt (OTS) - „Die FPÖ hat schon im Vorjahr aufgezeigt, dass Verkehrsministerin Gewessler mit der Absage des längst vereinbarten Sicherheitsausbaus der Friesacher Bundesstraße (B317) von St. Veit bis zur steirischen Landesgrenze einen mehrfachen Rechtsbruch begeht. Erst auf Druck der FPÖ hat die Landesregierung nun ein Rechtsgutachten eingeholt, das unsere Position bestätigt. Jetzt…

FPÖ erneuert Forderung nach einem vorübergehenden Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas Wien (OTS) - „Dass es auch anders geht, zeigen gerade viele Länder rund um Österreich. So hat etwa jüngst die polnische Regierung beschlossen, die Inflation zu bekämpfen und die Folgen der Teuerung abzumildern, indem sie die Mehrwertsteuer auf wichtige Güter des täglichen Bedarfs, wie Kraftstoffe und Elektrizität massiv senkt. Die Steuern auf Lebensmittel, Gas und Düngemittel werden für einen Zeitraum von sechs…

„Fordere Regierungsparteien auf, ihre Sideletter und Geheimabsprachen zu veröffentlichen“ Klagenfurt (OTS) - „SPÖ und ÖVP wollen die Kärntner Bevölkerung für dumm verkaufen, wenn ÖVP-Landesrat Martin Gruber bestätigt, dass es neben dem offiziellen Koalitionspapier geheime Absprachen in Form eines Zusatzprotokolls (Sideletter) gibt, während der Sprecher von LH Peter Kaiser dies dementiert. Die reinen Fakten sprechen dafür, dass es eine geheime Aufteilung der Macht und hoch dotierter Posten in der…