Außenpolitik

Regensburg (ots) - Dieses Mal richtete sich der Terror nicht gegen Muslime oder Juden: In dem "mexikanischen Walmart" von El Paso gerieten Latinos ins Visier eines weißen Rechtsextremisten. Der Anschlag sei eine Antwort auf die angebliche "Invasion" hispanischer Zuwanderer aus dem Süden, heißt es in dem Manifest, das der Täter kurz vor dem Massaker online veröffentlichte. Wenn die Wortwahl bekannt klingt, dann zurecht. So hetzt auch der Präsident der Vereinigten Staaten auf Kundgebungen vor seinen Anhängern. Mehr als…

Stuttgart (ots) - "Das Hirngespinst von einer "Invasion", das den Attentäter von El Paso mobilisierte, spukt auch in deutschen Köpfen. Deshalb ist es noch dringlicher, angesichts der aktuellen Ereignissen in den USA erneut deutlich zu machen, dass eine verrohte Sprache stets am Anfang von Gewalt steht. All diese falschen und gehässigen - auch aus dem Weißen Haus befeuerten - Reden über "Welle", "Flut" oder "Invasion" sind auch im deutschen Diskurs allgegenwärtig. Es gibt diese Flut weder in den USA noch in…

Mainz (ots) - Neues aus Absurdistan. Der amerikanische Präsident verurteilt Rassismus auf das Schärfste. Ausgerechnet Trump. Er beklagt, der Amokschütze von El Paso sei von Hass verzehrt gewesen. Er fordert die Nation auf, sich gegen die Ideologie zu stellen, die "Vorherrschaft der Weißen" heißt. Dabei verkörpert Trump diese Ideologie mit jeder Faser, er lebt und propagiert sie. Im streng juristischen Sinn ist er nicht verantwortlich für rassistische Amokläufe. Aber er forciert ein geistiges Klima, das geprägt ist von…

Regensburg (ots) - Der US-Präsident spielt im Handelsstreit mit China einmal mehr mit dem Feuer. Aus heiterem Himmel drohte er der Volksrepublik mit neuen Strafzöllen, die Konsumgüter im Wert von 300 Milliarden US-Dollar mit einer Einfuhrsteuer von zehn Prozent belegen. Diesmal könnte er sich kräftig verspekuliert haben. Denn die Zölle treffen die Führung in Peking weniger als seine eigene Wählerklientel, die von billigen Produkten aus China abhängig ist. Ausgerechnet zur Weihnachtssaison, wenn der amerikanische…

Bielefeld (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) spricht sich für ein Ende der Debatte über Aussagen von Clemens Tönnies aus. Im Hinblick auf die kritisierten Redepassagen des Unternehmers und Schalke-04-Aufsichtsratschefs beim Tag des Handwerks in Paderborn sagte der Unionsfraktionsvize dem Bielefelder »Westfalen-Blatt« (online und Montagsausgabe): »Jetzt ist auch mal gut. Clemens Tönnies hat sich entschuldigt. Das, was er gesagt hat, war völlig daneben. Aber ich warne davor, diesen Ausrutscher…

Berlin (ots) - Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview mit dem Nachrichtensender WELT besorgt über das Ende des INF-Vertrags geäußert: "Also erstmal ist das kein guter Tag für die Sicherheit in Europa, wenn der INF-Vertrag ab heute Geschichte ist. Das war wirklich ein Meilenstein - im übrigen in der Hochphase des Kalten Krieges haben das die USA und Russland geschafft, und jetzt geht das anscheinend nicht mehr, das macht mir schon Sorge. Und deshalb müssen wir das Thema Rüstungskontrolle auch wieder auf…

Berlin (ots) - Der Kampagnenspezialist bei Greenpeace und Friedensaktivist Christoph von Lieven befürchtet nach dem Ende des INF-Vertrags ein neues Wettrüsten in Europa. Ein wichtiges Ziel der EU sei, die militärische Unabhängigkeit von den USA zu vergrößern. "In diesem Zusammenhang werden zum Beispiel die Modernisierung und die deutsche Finanzierung der französischen Atomwaffen diskutiert. Das ist natürlich völlig falsch", sagte von Lieven gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Berlin (ots) - Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag wirksam, nachdem Russland die Frist für die Rückkehr zur Vertragstreue hat verstreichen lassen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Mit dem INF-Vertrag geht uns ein Rüstungskontrollregime verloren, das Europa in den vergangenen 31 Jahren ein erhebliches Maß an Sicherheit gebracht und zur…

Hamburg (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wirft führenden europäischen Staaten vor, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich "mitschuldig", dass der Krieg kein Ende finde. So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe "die Voraussetzung dafür, dass der Migrationsdruck größer wird," so Gabriel zum ARD-Politikmagazin "Panorama". Insbesondere kritisiert Gabriel die…

Berlin (ots) - Ausweislich des Ausländerzählregisters (AZR) halten sich derzeit rund 770.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. Trotz dessen ist die syrische Botschaft in Berlin mit nur drei diplomatischen Vertretern besetzt. Zudem erkennt die Bundesregierung noch immer die hoch fragwürdigen "Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (ETILAF)" als alleinige Vertretung des syrischen Volkes an, nicht jedoch die Zentralregierung in Damaskus. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs.…