Europäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September öffentlich über Zwangshaft für Ministerpräsident Söder
Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" in München umzusetzen - Mittlerweile sieht nicht nur der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Verfahren!-->…