Finanzausschuss für neue Regeln zu FMA und Registern wirtschaftlicher Eigentümer
Vier Staatsverträge einstimmig angenommen - Österreich beteiligt sich mit 171,3 Mio. € an Hilfsbanken
Im Finanzausschuss stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ für eine Novelle des Rechtsrahmens für die Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Grundsätzlich stehen alle Parteien der Geldwäscheprävention positiv gegenüber, fasste Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zusammen. Die Regelungen würden der FPÖ in einigen Bereichen zu weit gehen, dafür den Grünen nicht weit genug.
Mit den Stimmen der!-->!-->!-->…