Die Parlamentswoche vom 19. bis 23. September 2022
Nationalrat, Budgetausschuss, Politik am Ring, internationale Termine
In der ersten Nationalratssitzung der neuen Tagung am Mittwoch starten die parlamentarischen Beratungen zu sechs Volksbegehren, darunter jenes gegen Lebendtier-Transporte sowie das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren. Im Budgetausschuss beraten die Abgeordneten neben zahlreichen Berichten aus dem Finanzministerium über einen Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen, wonach COVID-19-Förderungen über 10.000 € in der!-->!-->!-->…