Beim

Gesundheitsreformfonds wurde beschlossen Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine sehr umfangreiche Tagesordnung mit 24 Anträgen und Gesetzen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hebt den Beschluss über die Einrichtung des Gesundheitsreformfonds als richtungsweisend für die Gesundheitsversorgung in Österreich hervor. **** "Der Gesundheitsreformfonds ist bitter notwendig. Jeder merkt, dass das Gesundheitssystem in den letzten Jahren schlechter geworden ist; das war das Ergebnis von politischen…

Begutachtungsentwurf zur 36. StVO-Novelle geeignet für verfassungs- und datenschutzrechtskonforme Umsetzung MICHAEL KÖGL, Vizebürgermeister von St. Pölten und Vorsitzender des Städtebund-Verkehrsausschusses: „Eine verfassungskonforme und datenschutzrechtlich einwandfrei gesetzliche Regelung der automationsunterstützten Zufahrtskontrolle ist ein lang gehegter Wunsch der Städte, die so die Sicherheit in den Innenstädten und in sensiblen Verkehrsbereichen einfacher, kostengünstiger und effizienter…

EU-Beitritt von Montenegro könnte 2028 erfolgen Über die von der Europäischen Kommission vorgelegte Mitteilung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 und die Mitteilung der Europäischen Kommission zum "Erweiterungspaket 2025" debattierte heute der EU-Ausschuss des Bundesrats. Die Europäische Kommission sieht für den MFR 2028-2034 ein deutlich höheres Gesamtvolumen von 1,99 Mrd. Ꞓ vor (aktueller MFR: 1,23 Mrd. Ꞓ). Abgelehnt wurde ein von der FPÖ eingebrachter Antrag auf Stellungnahme, der die…

Influencerin Anna Strigl, Musical-Star Maya Hakvoort, ORF-Innenpolitikexperte Hans Bürger und Spitzenkoch Max Stiegl quizzen bei Armin Assinger für einen guten Zweck Wenn Armin Assinger am Montag, dem 8. Dezember 2025, um 20.15 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON zur „Promi-Millionenshow für LICHT INS DUNKEL“ lädt, nehmen wieder vier Prominente auf den Ratestühlen Platz: Influencerin Anna Strigl, Musical-Star Maya Hakvoort, ORF-Innenpolitikexperte Hans Bürger und Spitzenkoch Max Stiegl versuchen – mit Wissen,…

Beim gestrigen Gewaltgipfel der Bundesregierung war auch der vergangene Woche präsentierte Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) Thema. Sport Austria begrüßt die darin vorgesehenen Maßnahmen ausdrücklich. Als Mitglied der Arbeitsgruppe _„Gewaltfrei in Kunst, Kultur und Sport“_ unterstützt die Bundes-Sportorganisation das gemeinsame Ziel, Gewalt an Frauen und Mädchen konsequent und nachhaltig zu bekämpfen. Heute stellt die Regierung zudem ein Entbürokratisierungspaket vor, das nun Schritt für Schritt…

Entlastung bei Energie, Schub für erneuerbare Gase, klare Herkunft von Lebensmitteln und faire Rahmenbedingungen bei Düngemitteln notwendig Nach der klaren Positionierung des Österreichischen Bauernbundes gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und gegen mögliche Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik am Wochenende warnt BAUERNBUND-PRÄSIDENT ABG.Z.NR DI GEORG STRASSER nun vor einer weiteren Zuspitzung entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Steigende Kosten, Druck auf bäuerliche…

Sammelnovelle bringt Verschärfungen bei Steuern, Sozialabgaben und Krypto-Daten Im Finanzausschuss wurde heute das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 behandelt, wovon sich Finanzminister Markus Marterbauer neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten auch Einnahmen im Bundeshaushalt erwartet. Vorgesehen ist, die Auftraggeberhaftung im Baubereich auszuweiten und das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien zu streichen. Eingeschränkt werden soll die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe…

Ausweitung des Tabakmonopols und Erhöhung der Tabaksteuer Eine rege Diskussion fand im heutigen Finanzausschuss zum Abgabenänderungsgesetz 2025 statt. Das von der Regierung vorgelegte Paket enthält insgesamt 17 Maßnahmen und Änderungen in mehr als 20 Bundesgesetzen. Im Zentrum der Abgabenänderungen steht die Ausweitung und Erhöhung der Tabaksteuer sowie die Modernisierung des Tabakmonopols. Das Gesetzespaket wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie den Grünen an den Nationalrat weitergeleitet.…

Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und Finanzbeschränkungen wurden auch Reiseverbote und Blockaden von Finanzmitteln für "Geschäftsleute" verhängt, die angeblich "_in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für…

Vom Christmas Jazz in Staatz bis zur Wiener Philharmonie auf Schloss Hof Heute, Dienstag, 2. Dezember, präsentieren Bettina Krenosz und das Horst Korschan Jazztrio ab 19.30 Uhr im Schlosskeller Staatz „Lets Christmas Jazz!“. Nähere Informationen und Karten unter 0664/5566398, e-mail kulturzentrum.staatz@gmail.com und www.staatz.at. Im Cinema Paradiso St. Pölten lässt Lukas Lauermann heute, Dienstag, 2. Dezember, ab 20 Uhr auf seinem Cello Elemente aus Klassik, Minimal Music, Experimentalmusik und Pop…