Berger

FPÖ fordert Stopp der Einsparungen bei den Spezialeinheiten und personelle Aufstockung der Polizei „Nach dem islamistischen Anschlag in Sydney und der vom Innenministerium bestätigten erhöhten Bedrohungslage in Österreich ist es völlig unverständlich, dass ÖVP-Innenminister Karner ausgerechnet bei den Spezialeinheiten den Sparstift ansetzt. Während wir die zweithöchste Terrorwarnstufe (4 von 5) zu verzeichnen haben, müssen rund 40 Polizisten der Direktion für Spezialeinheiten – darunter auch beim…

SPÖ-Kulturstadträtin setzt falsche Prioritäten Scharfe Kritik üben der Wiener FPÖ-Stadtrat Stefan Berger und der Kultursprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Lukas Brucker, angesichts der bekannt gewordenen Entscheidung, den Spielbetrieb bei der Wiener Kammeroper zumindest in der kommenden Spielsaison einzustellen. „Diese einschneidende Maßnahme wurde von SPÖ-Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler bislang verschwiegen und ist nun still und heimlich ans Licht gekommen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang“,…

Wir brauchen mehr Polizei statt Ausreden Die aktuelle Berichterstattung bestätigt, was viele Menschen täglich erleben: Wiens Bahnhöfe sind längst keine sicheren Orte mehr. Trotz aller Beschwichtigungen zeigen über 10.000 Straftaten im Jahr 2024 klar, dass der Handlungsbedarf massiv ist. „Die Situation rund um den Westbahnhof ist mit offenem Drogenhandel, Belästigungen und Aggressionen völlig außer Kontrolle. Wer hier von Einzelfällen spricht, verweigert die Realität“, stellt FPÖ-Wien Sicherheitssprecher…

FPÖ hält Kritik aufrecht und pocht weiterhin auf das Recht auf Wahlfreiheit Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei die "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Wie schon im Ausschuss brachten die…

FPÖ stimmt für die Gesetzesnovelle, Grüne halten diese für nicht verfassungskonform Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für eine Schulrechtsnovelle, die ein Kopftuchverbot an Schulen gesetzlich verankert. Zum "Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit" wird es demnach Schülerinnen bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt". In Kraft treten sollen die Bestimmungen zum Kopftuchverbot mit 1.…

Biologische Lebensmittelbeschaffung des Bundes soll gestärkt werden, Anpassung der Vereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für die Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft ausgesprochen. So sollen etwa die Informationsarbeit zu bestehenden Unterstützungs- und Entlastungsangeboten forciert und bestehende Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt werden. Mit breiter Mehrheit angenommen wurde zudem ein weiterer…

LH Mikl-Leitner: „Ein Hightech-Unternehmen, das es durch Innovation zum Global Player geschafft hat“ Beim Festakt zum 175-Jahr-Jubiläum der Leobersdorfer Maschinenfabrik (LMF) in Leobersdorf am gestrigen Dienstagabend waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik geladen, allen voran Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker, AKNÖ-Vorstand Patrick Slacik und Michaela Roither, Geschäftsführerin der IV NÖ. Unter den Gästen befanden sich auch Delegationen…

arbeit plus: Fehlende Indexvalorisierung gefährdet Programme und 20.000 Arbeitsplätze in Sozialen Unternehmen. Budget 2026 darf keinesfalls weiter sinken. 2027 muss gegensteuern. Die Arbeitsmarktsituation in Österreich verschärft sich: Seit 32 Monaten steigen die Arbeitslosenzahlen durchgängig. Im November 2025 waren 399.199 Personen arbeitslos oder in Schulung gemeldet – ein Anstieg von 15.236 Menschen, also ein Plus von 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei…

Stadtregierung verschont ideologische Prestigeprojekte und gefährdet Wiens Kultursubstanz „Die jüngsten Ankündigungen von SPÖ-Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler zu den geplanten Einsparungen im Wiener Kulturbudget offenbaren eine Prioritätensetzung, die jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Während in vielen Bereichen das Mantra des Sparens bemüht wird, bleiben ausgerechnet jene Einrichtungen völlig unangetastet, die längst nicht mehr der Kunst, sondern einer klar links-politischen Agenda dienen“,…

SPÖ muss Innenminister endlich zur Verantwortung ziehen Der Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ, Stadtrat Stefan Berger sieht in der drastischen Unterversorgung Favoritens mit Polizei den Beweis für ein sicherheitspolitisches Totalversagen der Bundesregierung: „Ein Bezirk mit über 223.000 Einwohnern jedoch nur 296 im Dienst stehende Polizisten ist eine hausgemachte Schieflage, die die Bevölkerung jeden Tag zu spüren bekommt.“ Besonders unglaubwürdig ist das Auftreten von SPÖ-Bezirksvorsteher Franz. „Wer…