Berger

Generaldebatte GR Stefan Berger (FPÖ) merkte zu Beginn an, dass es sich bei der aktuellen Diskussion nicht um eine „Märchenstunde“ handle, sondern die Generaldebatte zum Budget. Er beklagte, dass die Arbeitsmarktzahlen, die präsentiert wurden, lediglich aus Sicht der Regierungskoalition dargestellt worden seien. Österreichweit gebe es 6,3 Prozent Arbeitslosigkeit, 10,3 Prozent in Wien. Diese Zahl bedeute 106.000 Personen ohne Arbeit – in etwa die Größe Ottakrings. Es gebe Bezirke, in denen die…

Obdachlosen- und Drogenszene wird sich vom Keplerplatz in das neugeschaffene Areal verlagern „Wie sich der Bezirk und die Stadt das ‚Supergrätzl‘ in Favoriten vorstellt, geht vollkommen an der Realität vorbei, die wir im 10. Bezirk erleben. Ich befürchte sogar, dass so ein ‚Superblock‘ nach dem Vorbild Barcelonas gebaut, relativ schnell zu einem Kriminalitätshotspot werden wird“, mahnt der FPÖ Bezirksparteiobmann, LAbg. Stefan Berger. Schon jetzt kämpft man in Favoriten gegen Bandenkriminalität und…

Anzeige auf „freiem Fuß“ ist weit zu wenig Mit Fassungslosigkeit reagiert der Bezirksparteiobmann der FPÖ Favoriten, LAbg. Stefan Berger, auf den dreisten Diebstahl eines Kreuzes aus der Keplerkirche durch einen Syrer. „Die Beschädigung einer Madonnen-Statue sowie der Diebstahl eines Kreuzes sind keine Kavaliersdelikte. Zudem ist es inakzeptabel, dass der syrischer Täter lediglich auf freiem Fuß angezeigt wurde, da es aus meiner Sicht stark zu bezweifeln ist, dass es sich hierbei um kein…

Ausschüsse, Veranstaltungen zu "Feministische Außenpolitik" und zum Purple Light Up Day, Tag des Bundesrats, Jugendparlament Nach einer intensiven Plenarwoche folgt eine Ausschusswoche im Parlament. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen laden die drei Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Claudia Arpa zu einer Auftaktveranstaltung. Beim Jugendparlament diskutieren Jugendliche aus Kärnten und Niederösterreich…

Start-up Show der BezirksBlätter & MeinBezirk.at der RegionalMedien NÖ: Unabhängige Jury hat die kreativsten Köpfe Niederösterreichs ins große Finale am 6. Dezember gewählt. Die Bewerbungsphase von 120 Sekunden – die NÖ Start-up Show – in welcher niederösterreichweit die besten Geschäftsideen gesucht wurden, ist zu Ende. 40 Projekte wurden als 120 Sekunden-Video eingereicht. Bewertet wurden sie von einer prominent besetzten Jury. Diese – Nicole Wöllert und Thomas Strodl (WKNÖ), Michael Drochter (Riz…

AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA vernetzt mehr als 800 Teilnehmer:innen aus über 50 Ländern – Internationalisierungschancen im Fokus – Innovation benötigt Technologieoffenheit Der Mobilitätssektor befindet sich in einem massiven Umbruch, der vor allem durch drei globale Trends beschleunigt wird: Dekarbonisierung, Urbanisierung und Digitalisierung. Mit den International Mobility Days 2023 brachte die AUSSENWIRTSCHAFT AUSTRIA der WKÖ die Mobilität der Zukunft nach Wien: Im Fokus standen aktuelle Entwicklungen,…

Ausgaben von 123,49 Mrd. € stehen Einnahmen von 102,63 Mrd. € gegenüber Die parlamentarischen Beratungen über das Budget 2024 sind abgeschlossen. Nach insgesamt zehntägigen Verhandlungen stimmte der Nationalrat heute Abend für den von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurf und den neuen Bundesfinanzrahmen. Änderungen wurden keine vorgenommen. Die Beschlüsse fielen jeweils mit den Stimmen von ÖVP und Grünen, lediglich die Budgets der Volksanwaltschaft, des Rechnungshofs und der Höchstgerichte erhielten…

Aktuelle Stunde Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) sah seine präferierte Staatsform, die Demokratie, gefährdet, da die Stadtregierung „zig- und hunderttausende illegale Einwanderer ins Land geholt“ habe. Er bezeichnete dieses Vorgehen als demokratiegefährdend. Pädagog*innen würden „in Scharen“ aus den Kindergärten und Schulen flüchten. Eltern würden sagen, dass in Wiener Schulen kaum mehr jemand Deutsch spreche und Mädchen verschleiert seien. Dies hätte nichts damit zu tun, was Wiener Schulen einst…

Die Zustände in den Wiener Schulen und Kindergärten sind nicht mehr tragbar „Mein Glaube ist christlich-katholisch, aber meine präferierte Staatsform ist die Demokratie. Diese wird allerdings von der rot-pinken Stadtregierung gefährdet, indem sie 100.000 illegale Einwanderer und Islamisten ins Land lockt, die genau diese Demokratie ablehnen“, so der Klubchef der Wiener FPÖ, LAbg. Maximilian Krauss, im Zuge seiner Rede im heutigen Wiener Landtag. Er ist überzeugt davon, dass solange so eine…

Dringliche Anfrage der Grünen an Bürgermeister Ludwig 44. Wiener Gemeinderat (8) DRINGLICHE ANFRAGE DER GRÜNEN AN BÜRGERMEISTER LUDWIG Um 16 Uhr wurde die laufende Sitzung für die Behandlung einer dringlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) unterbrochen. Die Anfrage hatte die Grüne Rathausfraktion gestellt, sie lautete: „Liegenschaftstransaktionen der Stadt Wien“ GR David Ellensohn (GRÜNE) lieferte die Begründung für die „Dringliche“. Die Medien und die Öffentlichkeit würden sich bereits…