Die Parlamentswoche vom 25. November bis 1. Dezember 2023
Ausschüsse, Veranstaltungen zu “Feministische Außenpolitik” und zum Purple Light Up Day, Tag des Bundesrats, Jugendparlament
Nach einer intensiven Plenarwoche folgt eine Ausschusswoche im Parlament. Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen laden die drei Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Claudia Arpa zu einer Auftaktveranstaltung. Beim Jugendparlament diskutieren Jugendliche aus Kärnten und Niederösterreich über Schulnoten.
SAMSTAG, 25. NOVEMBER 2023
Die Fassade des Parlaments wird bis 29. November im Rahmen der UN-Initiative “Orange the World” orange beleuchtet, um so gemeinsam mit anderen Institutionen ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen. Mehr Informationen: 75 Jahre Menschenrechte | Parlament Österreich
MONTAG, 27. NOVEMBER 2023
In Madrid findet bis 28. November die COSAC-Konferenz der Europaausschüsse im Rahmen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Vonseiten Österreichs werden Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP), Wolfgang Gerstl und Axel Kassegger (FPÖ) sowie vom Bundesrat der Obmann des EU-Ausschusses der Länderkammer Christian Buchmann (ÖVP) und Adi Gross (Grüne) teilnehmen. Im Fokus des Treffens stehen das EU-Migrations- und Asylpaket, die Energiekrise und der Grüne Wandel sowie die Situation in der Ukraine bzw. deren Beziehungen zur Europäischen Union. (Spanien, Madrid)
16.30 UHR: Bundesratspräsidentin Claudia Arpa lädt unter dem Motto “Kinderrechte sind Menschenrechte” zum Tag des Bundesrats. Bundesratspräsidentin Arpa spricht die Eröffnungsworte. Von Jana Berchtold, Youth Delegate der Vereinten Nationen, kommt eine Keynote. Am Podium diskutieren die Jugendbotschafterin Corinna Heinzle, der Universitätsprofessor und Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie Ernst Berger, Corinna Geißler von UNICEF Österreich, Andrea Holz-Dahrenstaedt von der Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg und die Geschäftsführerin der Bundesjugendvertretung Eleonora Kleibel.
Obwohl die Kinderrechte seit mittlerweile 30 Jahren in der UN-Kinderrechtskonvention kodifiziert sind und es seit mehr als 10 Jahren ein eigenes Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern in Österreich gibt, ist nicht nur die Umsetzung nach wie vor ein mit großen Herausforderungen einhergehender Prozess, sondern auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit ein Thema, das im Rahmen der Podiumsdiskussion behandelt wird. Vor allem die Auswirkungen von Kinderarmut auf Bildung, Gesundheit und Chancengleichheit sollen in den Vordergrund gestellt werden. Moderiert wird die Veranstaltung von ORF-Moderatorin Fanny Stapf. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
DIENSTAG, 28. NOVEMBER 2023
10.00 UHR: Im Rechnungshofausschuss wollen die Abgeordneten Prüfberichte zur Österreichischen Bundesforste AG, betreffend “Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen, zur Lebensmittel-Versorgungssicherheit und zu COVID-19-Förderungen durch die Agrarmarkt Austria unter die Lupe nehmen. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
10.30 UHR: Im Unterrichtsausschuss wird der aktuelle Bericht der Bundesschüler:innenvertretung und eine Fortführung der Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich der Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses diskutiert. In Entschließungsanträgen, mit denen sich die Abgeordneten beschäftigen wollen, geht es etwa um die Prävention vor Extremismen, eine Reform der Lehrerausbildung und Elementarbildung. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
14.00 UHR: Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung diskutiert unter anderem über den Forschungs- und Technologiebericht 2023 und Berichte zu Corona-Hilfen. In Entschließungsanträgen fordern die Parlamentsfraktionen etwa mehr Mittel für die KI-Grundlagenforschung, eine deutliche Aufstockung des österreichischen Beitrags Österreichs für die European Space Agency und die Erstellung einer Datenstrategie. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)
15.30 UHR: Im Vorfeld der Veranstaltung “Feministische Außenpolitik” findet mit der ehemaligen schwedischen Außenministerin Ann Linde, der Gründerin des Centre For Feminist Foreign Policy Kristina Lunz und Toni Haastrup von der University of Manchester ein Pressegespräch statt. (Parlament, Reflektorium)
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17.00 UHR: Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt gemeinsam mit dem Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC) zur Veranstaltung “Feministische Außenpolitik” ins Parlament. Die ehemalige schwedische Außenministerin Ann Linde zieht ein Resumée über Impact und Herausforderungen der feministischen Außenpolitik Schwedens, die nach einem Regierungswechsel 2022 wieder aufgekündigt wurde. Kristina Lunz ist Gründerin des Centre For Feminist Foreign Policy und wirft einen kritischen Blick auf die deutschen Leitlinien feministischer Außenpolitik. Toni Haastrup analysiert im Rahmen der Veranstaltung als Chair in Global Politics der University of Manchester, welche innovativen Rahmenbedingungen Feministische Außenpolitik im globalen Süden gestalten muss, um (neo-)koloniale Fehler nicht zu reproduzieren.
Zweite Nationalratspräsidentin Bures eröffnet die Veranstaltung mit einem Videostatement. Die geschäftsführende Direktorin des Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation Sybille Straubinger spricht einleitende Worte. Durch den Abend moderiert Markus Müller-Schinwald, Leiter des Ö1-Europajournals. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
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MITTWOCH, 29. NOVEMBER 2023
12.30 UHR: Im Verkehrsausschuss stehen Regierungsvorlagen zum Kraftfahrliniengesetz und zu Zweckzuschüssen für die Grazer Straßenbahn auf der Tagesordnung. Diskutieren wollen die Abgeordneten zudem unter anderem über Berichte etwa zum ÖBB-Rahmenplan 2024-2029 und zur Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
14.00 UHR: Auf der Tagesordnung des Kulturausschusses stehen Berichte über Coronahilfen und eine Reihe an Entschließungsanträgen der Parlamentsfraktionen. Darin fordern sie unter anderem eine Stärkung der kulturellen Bildung für Schüler:innen, die Schaffung eines Baukulturförderprogramms für Städte und Gemeinden sowie die Einrichtung einer Vertrauensstelle vera* gegen Belästigung und Gewalt in Kunst, Kultur und Sport auch im Westen von Österreich. (Parlament)
DONNERSTAG, 30. NOVEMBER 2023
Die Fassade des Parlaments wird anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderung lila beleuchtet. Das Parlament will durch die Teilnahme an der globalen Kampagne #PurpleLightUp rund um den 3. Dezember dazu beitragen, die Rechte und Anliegen von Menschen mit Behinderungen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Mehr Informationen: 75 Jahre Menschenrechte | Parlament Österreich
11.30 UHR: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen tritt zu einer Sitzung zusammen. Es wurde noch keine Tagesordnung festgelegt. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
13.00 UHR: Der Justizausschuss tagt, eine Tagesordnung wurde noch nicht vereinbart. (Parlament)
15.00 UHR: Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Industrie tritt zusammen. Es gibt dafür noch keine Tagesordnung. (Parlament)
18.00 UHR: Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen laden die drei Nationalratspräsident:innen Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer sowie Bundesratspräsidentin Claudia Arpa zu einer Auftaktveranstaltung ins Parlament. Eröffnet wird die Veranstaltung mit Ansprachen von Bundesratspräsidentin Claudia Arpa und Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Eine Keynote zu “Barrierefreiheit im Parlament gestern & heute aus Sicht einer Selbstvertreterin” hält die ehemalige Nationalratsabgeordnete und nunmehrige Präsidentin des Österreichischen Gehörlosenbundes Helene Jarmer.
Mit einer Laudatio des Präsidenten des Bundesverbands für Menschen mit Behinderungen Rudolf Kravanja wird das Barrierefreiheitszertifikat “Fair für alle” an die Parlamentsdirektion überreicht. Abschlussworte kommen von Parlamentsdirektor Harald Dossi. Moderiert wird die Veranstaltung von der Sachverständigen für barrierefreies Bauen Barbara Sima-Ruml. Die Auftaktveranstaltung zum Purple Light Up Day wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist danach als Video-on-Demand abrufbar. (Parlament, Nationalratssaal)
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FREITAG, 1. DEZEMBER 2023
Anlässlich des Welt-AIDS-Tages wird die Fassade des Parlamentsgebäudes mit dem Red Ribbon angestrahlt. Mehr Informationen: 75 Jahre Menschenrechte | Parlament Österreich
08.30 UHR: Beim Jugendparlament haben Schulklassen der 9. Schulstufe aus Kärnten und Niederösterreich die Möglichkeit, einen Tag lang im Hohen Haus in die Rolle von Abgeordneten zu schlüpfen und über einen fiktiven Gesetzesvorschlag zum Thema “Notengebung: neue Herausforderungen” zu beraten. Für Fragen zum parlamentarischen Betrieb stehen den Schüler:innen “echte” Abgeordnete aller Fraktionen zur Verfügung. Im inhaltlich-thematischen Bereich werden sie in der Diskussion von Themenexpert:innen unterstützt.
Das Plenum des Jugendparlaments um 15.00 Uhr wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
12.30 UHR: Der Parlaments-Weihnachtsbaum kommt heuer aus Kärnten. Die feierliche Übergabe des Parlaments-Weihnachtsbaums sowie des Adventkranzes der Diakonie Österreich findet im Beisein der Präsidentin des Bundesrats Claudia Arpa, der Zweiten Präsidentin des Nationalrats Doris Bures, des Dritten Präsidenten des Nationalrats Norbert Hofer und des stellvertretenden Direktors der Diakonie Österreich Martin Schenk statt. (Parlament, Säulenhalle)
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.
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