Berger

Kritik an der heute im Wiener Landtag beschlossenen Novelle des Wiener Petitionsrechts kommt von den freiheitlichen Abgeordneten Stefan Berger und Udo Guggenbichler. „Anstatt Bürgerinitiativen und ehemalige Petitionswerber von Anfang an in den Prozess der Novelle im Rahmen einer Enquete mit einzubeziehen, knallt die Wiener Stadtregierung einen Vorschlag auf den Tisch, der unausgegoren und lückenhaft ist,“ so Berger. „Leider hat man darauf verzichtet, die besten Vorschläge aller Petitionsgesetze aus dem deutschen…

Aktuelle Stunde LAbg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) meinte, die ÖVP würde einen Rundumschlag führen und Einzelfälle als Argumentation vorbringen. Kein Bundesland sei aus der Pflicht, aber seitens des Bundes sei „jahrelang zu wenig gegen den Lehrermangel gemacht worden, vor allem in der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrer“. In Wien seien in den letzten Monaten mehr als 4.000 ukrainische Kinder an Schulen aufgenommen worden – „das ist nicht nichts“. Es sei „Normalität in jedem Bundesland und überall…

Fragestunde In der fünften Anfrage wollte LAbg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) von Vizebürgermeister Wiederkehr wissen, wie sich die Zahl der Anträge auf Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft von Beginn 2022 bis jetzt entwickelt hat. Wiederkehr zufolge gebe es mehr als 600.000 Personen in Wien, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Es habe in den vergangenen Jahren einen Anstieg aus Anträgen gegeben, unter anderem aufgrund der Flüchtlingsbewegung in den Jahren 2015 und 2016,…

Fragestunde Der 16. Wiener Landtag hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. In der ersten Anfrage wollte LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) wissen, warum zwölf Wiener Volksschulklassen zu Schulstart keine klassenführende Lehrkraft hätten, obwohl das Gegenteil behauptet worden sei. Wiederkehr erklärte, dass es in Wien insgesamt 278 Volksschulstandorte mit 3.800 Klassen gebe. In diesem großen Schulsystem müssten kurzfristige Personal-Ausfälle immer…

SPÖ will in Favoriten mit Monsterbauten Wohnbau für Zuwanderer aus aller Herren Länder schaffen „Die von der SPÖ-Favoriten beantragte Bürgerversammlung zum selbst verursachten Bebauungs-Wahnsinn im Süden Wiens entpuppte sich Dienstabend als reine Fake-Veranstaltung, die dem Namen ‚Bürgerversammlung‘ nicht mal ansatzweise gerecht wurde“, kommentierte FPÖ-Favoriten Klubobmann Christian Schuch das antidemokratische Trauerspiel der roten Genossen. Den interessierten und leidgeplagten Bürgern wurde ein Setting…

Heute begann in Paris die dritte Station der globalen Tournee der HUAWEI CONNECT 2022. Die diesjährige Veranstaltung steht unter dem Motto „Unleash Digital", die Tausende von Branchenführern, Experten und Partnern aus den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie nachhaltige Entwicklung aus aller Welt zusammenbringt, um herauszufinden, wie alle Beteiligten die digitale Produktivität effektiver nutzen, den grünen und digitalen Wandel in Europa fördern und stärkere digitale Ökosysteme aufbauen…

EuRH-Mitglied Berger berichtet im Rechnungshofausschuss über erhöhte Fehlerquote Der Untertitel muss lauten: EuRH-Mitglied Berger Im ersten Absatz und im weiteren Text muss es wie folgt lauten: Österreichs Vertreterin im Europäischen Rechnungshof (EuRH), Helga Berger bzw. EuRH-Mitglied Berger. Es folgt der gesamte korrigierte Text: EU-HAUSHALT: STÄRKERE KONTROLLE BEI AUSZAHLUNGEN NÖTIG --------------------------------------------------------------------- EuRH-Mitglied Berger berichtet im…

Hauptdebatte: Förderung an den Verein „wienXtra“ und das Projekt „Wiener Bildungschancen“ GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte, dass die NEOS erst nach zwei Jahren in der Regierung Bildung in den Mittelpunkt stellen würden. Die angekündigten Projekte bewerten die Grünen positiv, allerdings müsste in Wien erst das Fundament für Bildung geschaffen werden. So müsse die Stadt etwa den Lehrberuf attraktiveren. Dazu gehöre, die Bürokratie für Lehrpersonal zu verringern, Schulsozialarbeit auszubauen…

Dürer darf nicht Van Gogh werden Der Kultursprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Stefan Berger, fordert angesichts des linken Klimaterrorismus, auch die Wiener Museen und ihre Kunstwerke bestmöglich zu sichern. „Was in anderen europäischen Städten bereits passiert ist, lässt sich in Wien mit vorausschauenden Maßnahmen verhindern. Es muss alles getan werden, damit es hierzulande gar nicht so weit kommen kann“, so Berger, der den Klebeaktivisten der Bundeshauptstadt solche Vandalismus-Aktionen zutraut. Berger ist…

Zu Beginn der 29. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde der Antrag auf eine Untersuchungskommission zur Wien Energie eingebracht. Daraufhin folgte die Fragestunde. FRAGESTUNDE Die erste Anfrage stellte GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) an Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ). Gstöttner fragte, welche Konsequenzen die Sicherstellung der Liquidität der Wiener Stadtwerke und damit verbunden die Überschreitung des Budget-Voranschlags mit sich bringen würden. Hanke erklärte, dass bei der Erstellung des Doppelbudgets 2022/23…