Bleiburg

Freiheitlicher Antrag zur finanziellen Unterstützung der Marktfahrer eingebracht – bei Ablehnung stehen viele Existenzen vor dem Aus Wien (OTS) - Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung standen einmal mehr viele Gesetzesbeschlüsse im Zusammenhang mit den Auswirkungen der COVID-19-Krise auf der Tagesordnung. Der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer begrüßte grundsätzlich das Konjunkturstärkungsgesetz, mahnte aber gleichzeitig ein, nicht auf jene Berufsgruppen zu vergessen, die besonders…

Neue Ausbildung für BVT-MitarbeiterInnen, Gewässerökologie-Fördermittel, Entschließung zu umstrittenem Bleiburg-Treffen Wien (PK) - Am letzten Sitzungstag vor dem anvisierten Tagungsende kommende Woche setzt sich der Nationalrat am 9. Juli unter anderem mit Anpassungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz für eine neue Ausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-MitarbeiterInnen auseinander. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Digitalisierung der Abläufe in der Futtermittelkontrolle, eine Novelle…

Novelle des Staatsschutzgesetzes passiert Innenausschuss mitsamt mehreren Entschließungen; Ustascha-Treffen soll untersagt werden Wien (PK) - Eine neue spezielle Ausbildung soll für die MitarbeiterInnen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) implementiert werden, dafür entschied sich der Innenausschuss heute mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien. Auch haben die BVT-Bediensteten künftig eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung zu absolvieren, wodurch gemäß einer…

Wien (OTS) - Der Freiheitliche Pressedienst hält zum heutigen Innenausschuss folgendes fest: Die FPÖ-Mandatare haben in ihren Wortmeldungen zum kroatischen Gedenktreffen in Bleiburg klar dargelegt, dass die Versammlungsfreiheit ein extrem hohes und verfassungsrechtlich geschütztes Gut ist, das man nicht einfach per Entschließung aushebeln dürfe. Die Untersagungsgründe einer Veranstaltung sind von den zuständigen Behörden zu prüfen, denen auch die entsprechenden Instrumentarien zur Verfügung stehen. Die Freiheitlichen…

Weidinger: Entschließungsantrag gegen Aufmarsch in Bleiburg einstimmig angenommen - Wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus Wien (OTS) - Der Entschließungsantrag gegen die umstrittene Feier im Gedenken an das Massaker von Bleiburg wurde heute, Montag, in der Sitzung des Innenausschusses einstimmig angenommen und ist eine wichtige Initiative, betonten ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer und der Kärntner Abg. Peter Weidinger. Alljährlich wird im Mai im Kärntner Bleiburg/Pliberk durch den Verein…

Alle Parteien im Innenausschuss sind für endgültiges Verbot Wien (OTS/SK) - Nachdem der Vier-Parteien-Antrag zur Untersagung des Ustaša-Treffens in Bleiburg Anfang Juni im Innenausschuss von den Regierungsparteien vertagt wurde, ist heute, Montag, ein abgeänderter Antrag von allen fünf Parlamentsparteien beschlossen worden. Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, setzt sich seit langem für ein Verbot des Rechtsextremisten-Treffens ein. Sie ist erfreut, dass es nun doch gelingt, das…

Nationalrat, Ausschüsse Wien (PK) - Vor dem anvisierten Tagungsende am 13. Juli wird der Nationalrat nächste Woche noch an drei Sitzungstagen zusammentreten. Für die Plenarsitzungen von Dienstag bis Donnerstag ist eine Reihe an weiteren Gesetzesbeschlüssen zur Abfederung der Corona-Krise in Aussicht genommen. Davor tagen noch der Innen-, Wirtschafts- und der Verfassungsausschuss. Auch der EU-Hauptausschuss will nächste Woche im Vorfeld des Corona-Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und…

Neuerlicher 4-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht Wien (OTS/SK) - Nachdem der Vier-Parteien-Antrag zur Untersagung des Ustaša-Treffens in Bleiburg Anfang Juni im Innenausschuss von den Regierungsparteien vertagt wurde, ist heute neuerlich ein abgeänderter 4-Parteien-Antrag eingebracht worden. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, ist erfreut, dass es allem Anschein nach nun doch gelingt, das Ustaša-Treffen zukünftig zu untersagen. „Dass der eigene Antrag von ÖVP und Grünen im…

Schwarz-Grün vertagt Absage des Ustaša-Treffens im Innenausschuss auf den Nimmerleinstag Wien (OTS/SK) - Verwundert reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz auf die Vertagung des 4-Parteien-Antrags von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen zur zukünftigen Untersagung des jährlichen Ustaša-Treffens im Kärntner Bleiburg. Besonders enttäuscht ist die Abgeordnete vom Stimmverhalten der Grünen. „Einen eigenen Antrag zu diesem Thema zu vertagen ist skandalös und ein fatales Zeichen im Kampf gegen…

Koalition will Entschließungsantrag nochmals nachjustieren Wien (PK) - Am Rande der Plenarsitzungen vergangene Woche haben sich die beiden Koalitionsparteien mit der SPÖ und den NEOS auf einen Entschließungsantrag zum umstrittenen jährlichen Gedenken an das sogenannte "Massaker von Bleiburg" verständigt. Innenminister Karl Nehammer sollte demnach ersucht werden, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Gedenkfeier im Jahr 2021 und in den Folgejahren zu unterbinden. Österreich dürfe nicht erneut…