Bleiburg

Koalition will Entschließungsantrag nochmals nachjustieren Wien (PK) - Am Rande der Plenarsitzungen vergangene Woche haben sich die beiden Koalitionsparteien mit der SPÖ und den NEOS auf einen Entschließungsantrag zum umstrittenen jährlichen Gedenken an das sogenannte "Massaker von Bleiburg" verständigt. Innenminister Karl Nehammer sollte demnach ersucht werden, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um die Gedenkfeier im Jahr 2021 und in den Folgejahren zu unterbinden. Österreich dürfe nicht erneut…

Innenausschuss befasst sich mit verschiedenen Anliegen der Opposition Wien (PK) - Abseits des jährlichen Ustascha-Treffens in Bleiburg befasste sich der Innenausschuss des Nationalrats heute auch mit einer Reihe weiterer Anträge. Die Anliegen der Opposition reichten dabei von Maßnahmen gegen häusliche Gewalt über die Gewährung von Doppelstaatsbürgerschaften für ÖsterreicherInnen, die zum Teil in Großbritannien leben, bis hin zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des im Innenministerium eingerichteten…

Stephanie Krisper: „Der gemeinsame Antrag ist völlig überraschend von den Regierungsparteien vertagt worden. Dieses Vorgehen ist mehr als verstörend.“ Wien (OTS) - Fassungslos reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres Stephanie Krisper auf den gewaltigen Umfaller der Regierungsparteien im heutigen Innenausschuss, welche einen zeitnahen Nationalratsbeschluss zum Verbot des umstrittenen Bleiburger Kroatengedenken verhindert hat. „Von den zwölf auf der Tagesordnung stehen Anträgen wurde kein einziger inhaltlich…

Erwartung an Innenministerium (FOTO) New York (ots) - Der Jüdische Weltkongress hat seine Zufriedenheit darüber verkündet, dass das österreichische Parlament eine von den Grünen initiierte Resolution verabschiedet hat, um das jährliche Treffen der Ustascha-Verherrlichung in Bleiburg in Kärnten zu verbieten. Dieses Ereignis ist zu einem Brennpunkt für die Verherrlichung der angeblichen "Helden" der faschistischen Pro-Nazi-Bewegung geworden, die während des Krieges Kroatien regierte und sich eines…

Krisper/Bernhard: Gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS heute im Plenum eingebracht. Wien (OTS) - Höchst erfreut zeigen sich Stephanie Krisper, NEOS-Sicherheitssprecherin und Michael Bernhard, NEOS-Volksgruppensprecher, über die heute nach zähen Verhandlungen erfolgte Einigung von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit dem das faschistische Treffen im Kärntner Bleiburg in Zukunft verboten werden soll. „Damit ist der Anfang vom Ende dieser unsäglichen…

SPÖ-Gedenkkultursprecherin erfreut über 4-Parteien-Antrag Wien (OTS/SK) - „Ich freue mich, dass meine Initiative für eine Untersagung des jährlichen Ustaša-Treffens in Bleiburg nun von ÖVP, Grünen und Neos unterstützt wird,“ reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur auf den heute gemeinsam eingebrachten 4-Parteien-Antrag zur Unterbindung des Ustaša-Aufmarsches in Bleiburg/Pliberk. Schatz fordert seit Jahren, dass die dem Innenministerium zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, um dieses…

Erfolgreicher antifaschistischer Protest verhindert rechtsextremes Gedenken Bleiburg/Pilberk/Wien (OTS) - Aufgrund der angekündigten Proteste sah sich der kroatische Botschafter in Österreich gezwungen mit seiner geplanten Kranzniederlegung beim Ustaša-denkmal in Bleiburg/Pliberk auf die frühen Morgenstunden auszuweichen. Die von mehreren antifaschistischen Initiativen getragene Demonstration verhinderte den vorgesehenen Ablauf und damit den geplanten faschistischen, geschichtsrevisionistischen…

Grüne: Zuständige Behörden aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen Wien (OTS) - „Ich kann es nicht fassen: In letzter Minute wurde die Ustaša-Gedenkfeier des Bleiburger Ehrenzugs doch noch als Versammlung angemeldet“, ist Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete der Grünen, schockiert. Auf diese Art soll das revisionistische Treffen trotz Corona-Einschränkungen und der massiven Probleme in den letzten Jahren einen offiziellen Charakter bekommen. „Hier müssen alle Verantwortlichen gemeinsam erwirken,…

Wien (OTS/SK) - Laut einem Bericht des ORF Kärnten ist nach wie vor offen, ob das Ustaša-Treffen heuer am 16. Mai in Bleiburg stattfinden wird oder nicht. Durch das 75-Jahr-Jubiläum ist sogar zu erwarten, dass mehr TeilnehmerInnen kommen als sonst. Für die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, ist das untragbar. Sie fordert eine rasche Absage der Veranstaltung durch den Innenminister: „Ich erwarte mir, dass die Zuständigen, allen voran Innenminister Nehammer, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um…

Grüne: Setzen alles daran, Faschistentreffen auch künftig zu verhindern Wien (OTS) - Der jährliche Aufmarsch in Bleiburg wird heuer aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht stattfinden. Die Bundesregierung hat bereits bekannt gegeben, dass jedenfalls bis Ende Juni keine Veranstaltungen zugelassen sein werden. "Im Jahr 2020 wird das Faschisten-Treffen aufgrund von Corona jedenfalls nicht stattfinden können. Aber auch für die Zukunft gilt, dass diese Veranstaltung nicht mehr stattfinden darf", sagt Olga…