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Vana/Ernst-Dziedzic zu Migrationsgipfel: Orbáns Migrationspolitik ist eine Sackgasse

Grüne für solidarisches Handeln sowie rechtsstaatliche Verfahren als Basis einer fairen gemeinsamen EU-Asyl- und Migrationspolitik „Der ungarische Staatschef hat in der Vergangenheit mehrmals bewiesen, dass er vor allem eines im Schilde führt: Die Europäische Union zum Narren halten. Egal ob erst jüngst beim EU-Gipfel oder beinahe tagtäglich an den ungarischen Außengrenzen: Orbáns Migrationspolitik ist nicht nur unfair gegenüber Schutzsuchenden, sondern auch unsolidarisch gegenüber den anderen

FPÖ – Brückl an Polaschek: „Ihre Leistung als Bildungsminister ist schlecht. Starten Sie endlich Reformen zum Wohl unserer Schüler!“

Wenn die ÖVP-nahe Lehrergewerkschaft dem ÖVP-Bildungsminister offen mit Streik droht, ist eigentlich alles gesagt Ein dringlicher Entschließungsantrag der Neos mit dem Thema „Schulen von Bürokratie befreien, Lehrkräfte für die Arbeit mit den Kindern freispielen!“ wurde in der heutigen Nationalratssitzung behandelt. FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl nützte diese Gelegenheit, um ÖVP-Bildungsminister Polaschek die zentralen Punkte seines Scheiterns vor Augen zu führen. „Schule muss Bildung und

SPÖ-Einwallner zu Migrationsgipfel: Das sind keine Verbündeten

Ungarn sorgt dafür, dass Österreich belastet und nicht entlastet wird SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisiert Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner heute, Donnerstag, für den morgigen Migrationsgipfel mit Viktor Orbán und Alexander Vučić. „Orbán und Vučić sind keine Verbündeten, um europäische Lösungen im Asylbereich zu erreichen. Im Gegenteil: Besonders Ungarn ist innerhalb der EU jenes Land, das ordentliche, menschenrechtskonforme Lösungen seit Jahren verhindert und mit seiner

Grüne: EU-weites Glyphosatverbot und allgemeine Pestizidreduktion endlich umsetzen

Stammler/Fischer: EFSA-Einstufung der Wieder-Zulassung von Glyphosat ist unverständlich „Glyphosat wurde von der WHO-Krebsforschungsagentur als krebserregend eingestuft. Unabhängige Studien belegen zahlreiche Risiken für Mensch und Umwelt, und selbst in der Bewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bleiben einige Fragen zu Gefahren für Mensch und Umwelt offen. Dennoch stuft die EFSA nun die Wieder-Zulassung von Glyphosat als unkritisch ein. Das ist absolut unverständlich“, meint

Nationalrat beschließt Ausbau von Primärversorgungszentren

Eltern-Kind-Pass im zweiten Anlauf beschlossen Der zweite Sitzungstag des Tagungsfinales startete im Nationalrat mit Gesundheitsthemen. Die Abgeordneten stimmen für einen Ausbau von Primärversorgungszentren. Die Einrichtung von solchen Einheiten soll künftig vereinfacht und damit auch beschleunigt werden. Beschließen konnte der Nationalrat nach einem Formalfehler nun auch den digitalen Eltern-Kind-Pass, der ab 2024 den Mutter-Kind-Pass ablösen wird. Zwei im Zuge der Debatte eingebrachte

Wiener zum EU-Naturpaket: Vorschläge straucheln unter Druck der Europäischen Volkspartei

Neben einer Richtlinie zur Bodengesundheit hat die EU-Kommission heute Vorschläge zu Lebensmittelverschwendung und neuer Gentechnik veröffentlicht. Das angekündigte Naturpaket fällt in vielen Aspekten schwächer aus als erhofft. Es scheint, als hätte das mit dem massiven Druck der Europäischen Volkspartei (EVP) zu tun, die bei wichtigen Vorhaben wie dem Gesetz zur Rettung der Natur seit Monaten bremst. SARAH WIENER, GRÜNE ABGEORDNETE UND MITGLIED IM UMWELT- UND AGRARAUSSCHUSS kommentiert: “_Statt konkreten

Waitz: Kritik an unregulierter Gentechnik und laschem „Naturschutzpaket“ der EU-Kommission

Deregulierung neuer Gentechnik bedeutet Aus für Transparenz und österreichischer Gentechnikfreiheit Die Kommission hat heute ihr zweites sogenanntes „Naturschutzpaket“, bestehend aus einer Verordnung zu neuer Gentechnik, einer Rahmenrichtlinie gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und Textilien, einer Richtlinie zu Bodengesundheit und einer Saatgut-Verordnung, präsentiert. Der Vorschlag zur neuen Gentechnik sieht vor, dass es zukünftig keine Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht für eine große Menge an

FPÖ – Hafenecker: Unsere Neutralität darf durch NATO-Projekt „Sky Shield“ nicht gefährdet werden

ÖVP und Grüne treiben Österreich in die NATO und gefährden Sicherheit und Wohlstand massiv Der freiheitliche Generalsekretär, Verkehrs- und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA brachte im Zuge der heutigen Pressekonferenz die Arbeit der schwarz-grünen Bundesregierung auf den Punkt: „Diese zwei Teile der Regierung, auf der einen Seite die ÖVP ist außer korrupt auch brandgefährlich und auf der anderen Seite hasszerfressen, ideologiegetrieben und mit Größenwahn – das sind die Grünen.“ Und für diese

Klagenfurt: VGT-Auftaktaktion zur Kampagne gegen Mastrinder Vollspaltenboden

VGT zeigt am Klagenfurter Heuplatz 2 lebensgroße Stierfiguren, einerseits auf einem echten, ausrangierten Vollspaltenboden und andererseits auf Stroh als Alternative. Es gibt 50.000 Mastrinder in Kärnten. Zur Rindfleischproduktion werden vor allem Stiere, aber auch junge Kühe, die noch keine Kälber geboren haben, und Ochsen verwendet. Diese Tiere mästet man typischerweise 20 (Stiere), 24 (Kühe) und 30 Monate (Ochsen), bevor sie in den Schlachthof kommen. Und diese bis zu 2 ½ Jahre müssen 70 % von ihnen auf

Schmuckenschlager: Schutz von bäuerlichem Eigentum ist gesellschaftliche Notwendigkeit und kein Selbstzweck

Praxistaugliche Vorgaben gefordert AM MONTAG, 3. JULI, TAGTE DIE VOLLVERSAMMLUNG DER LANDWIRTSCHAFTSKAMMER NÖ IN DER LK-TECHNIK MOLD. IM MITTELPUNKT STANDEN DIE FORDERUNG PRAXISTAUGLICHER VORGABEN UND RAHMENBEDINGUNGEN AUF EU-EBENE, DER SCHUTZ DES BÄUERLICHEN EIGENTUMS SOWIE DIE AUSWIRKUNGEN VON MARKTÖFFNUNGEN AUF DIE AGRARMÄRKTE.  „Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten täglich enormes, um unser Land mit regionalen Lebensmittel zu versorgen, ebenso sind sie lokale Energieproduzenten. Sie stehen für